Angebliche Kündigung wegen Engagement für Betriebsrat

ver.di-Vorwürfe zurückgewiesen: Amt und ESD beziehen Stellung

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Mühldorf - Schwerwiegend sind die Vorwürfe, welche die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen die Firma ESD Sicherheitsdienst und das Landratsamt erhebt. Nun erreichten die Redaktion von innsalzach24.de Stellungnahmen des Unternehmens sowie des Landratsamtes.

Ein Mitarbeiter der Sicherheitsfirma habe sich als einer der Initiatoren bei der Gründung des Betriebsrats engagiert. Mitten während den Wahlen sei ihm dann aber plötzlich gekündigt worden. Als Begründung habe der Entzug der Diensttauglichkeitsbescheinigung durch das Landratsamt gedient. So die Vorwürfe von ver.di.

Die vollständige Pressemitteilung der Gewerkschaft finden Sie hier.Laut ver.di bestehe eine besondere Nähe zwischen Mühldorfs Landrat Georg Huber und der Eigentümerfamilie des Unternehmens. Da der Sicherheitsmann noch zwei Monate zuvor von eben jenem Amt für diensttauglich befunden wurde, bestehe möglicherweise ein Zusammenhang zur Betriebsratswahl bei ESD. Dem Unternehmen selbst warf die Gewerkschaft außerdem vor, die Gründung eines Betriebsrates durch die Einschüchterung von Mitarbeitern zu beeinflussen. Nun bezogen sowohl das Unternehmen als auch das Landratsamt Stellung zu den Vorwürfen.

Kein Zusammenhang zwischen Kündigung und Betriebsratswahlen

Zu den Vorwürfen eines möglichen "Zusammenhangs zur Betriebsratswahl bei ESD" und der fristlosen Kündigung beziehungsweise des Bescheids der Dienstuntauglichkeit teilte ESD mit, die Kündigung des betroffenen Mitarbeiters sei erfolgt, weil ihm die zuständige Behörde eine persönliche Eignung für eine Tätigkeit im Sicherheitsdienst abgesprochen habe. Ein Zusammenhang mit dessen Engagement bei der Organisation der Betriebswahlen bestehe explizit nicht."Diese zwei Sachverhalte werden von Gewerkschaftsseite offenbar bewusst vermischt", so das Unternehmen.

Von einer bevorstehenden Betriebsratsgründung bei ESD sei dem Landratsamt Mühldorf bisher nichts bekannt gewesen und hätte die Entscheidung in keinster Weise beeinflusst, teilte das Amt zu seinem Teil mit. "Die weiteren Entscheidungen der Fa. ESD Sicherheitsdienst GmbH sind nicht Angelegenheit des Landratsamtes Mühldorf, ebenso wenig die arbeitsvertraglichen Problematiken."

Nachträglich von Vorstrafen erfahren

Zu dem Hinweis, dass noch zwei Monate zuvor die Diensttauglichkeit bescheinigt wurde und der Frage nach dem plötzlichen Wandel der Einschätzung äußerte sich das Landratsamt ausführlich:

"Einen festgelegten Zyklus zur Tauglichkeitsüberprüfung eines Wachmannes gibt es nach § 34 a Abs. 4 Gewerbeordnung – GewO nicht", so das Amt. Am 8. Juni 2016 habe die Firma ESD Sicherheitsdienst GmbH den Mitarbeiter zur Überprüfung der Zuverlässigkeit als Wachperson angemeldet. Ein entsprechender Sachkundenachweis und ein Führungszeugnis vom 1. Juni 2016 habe beigelegen. Da das Führungszeugnis keinen Eintrag enthielt, sei noch am gleichen Tag die Zustimmung zum Einsatz als Wachperson erteilt worden. 

Dann habe das Landratsamt am 17. August 2016 Kenntnis erlangt, "dass 2015 von einem anderen Landratsamt dem Wachmann seine Tätigkeit nach § 34 a Abs. 4 Gewerbeordnung – GewO untersagt wurde, aufgrund einschlägiger Vorstrafen und Eintragungen im Zentralregister, die im Führungszeugnis nicht aufgeführt waren", so das Amt.

Aufgrund der nachträglich festgestellten Unzuverlässigkeit des Wachmannes sei "dessen weitere Beschäftigung gegenüber der Firma ESD Sicherheitsdienst GmbH nach § 34 a Abs. 4 Gewerbeordnung – GewO unmittelbar untersagt und die vorherige Zustimmung wiederrufen" worden.

Vorwurf der Spezl-Wirtschaft entschieden zurückgewiesen

Den Vorwurf, dass "eine besondere Nähe zwischen Mühldorfs Landrat Georg Huber und der Kammermeier-Familie bestehe" wiesen Amt wie Unternehmen entschieden ab.

"Es gibt kein besonderes Verhältnis von Landrat Georg Huber zur Firma ESD", so die Stellungnahme des Amtes kurz. Der Entscheidung zur Tauglichkeit eines Sicherheits-Fachmanns hätten gesetzliche Grundlagen des staatlichen Landratsamtes zugrunde gelegen und keine persönlichen Verhältnisse.

Die Firma ESD teilte mit, die Unterstellung einer „Spezl-Wirtschaft“ würde als "absurd" empfunden. "Als Unternehmer und Arbeitgeber sind wir seit 1947 in Mühldorf vertreten und hier zuhause. Selbstverständlich ist daraus ein Netzwerk erwachsen", teilte die Sicherheitsfirma mit. "Daraus eine unlautere Geschäftspraxis abzuleiten diskreditiert Politik, Behörden und Unternehmen in unserem Landkreis gleichermaßen."

Betriebsrat gewünscht

Auch die Vorwürfe, dass die Gründung eines Betriebsrates nicht gewünscht sei und sogar aktiv durch Einschüchterung verhindert werden solle, wies ESD entschieden zurück. 

"Als Geschäftsführung sind wir uns sehr bewusst, dass gerade die aktive Mitsprache und das Engagement unserer Mitarbeiter eine entscheidende Voraussetzung für die Erfolgsgeschichte der ESD sind."Ein konstruktiver und vertrauensvoller Dialog mit ihren Angestellten sei die Basis für Unternehmen und Geschäftsmodell.

Weiterhin stellte das Unternehmen fest: "Selbstverständlich stehen wir den anstehenden Betriebsratswahlen offen gegenüber. Wir erwarten auch von Gewerkschaftsseite Fairness und Objektivität – keine blinde Interessenspolitik."

hs

Rubriklistenbild: © dpa

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