Mühldorfer Betriebsrats-Affäre kommt vor Gericht

ver.di zu Verleumdungsklage von ESD: "Keine Aussicht auf Erfolg"

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Mühldorf am Inn - Die ESD Sicherheitsdienst GmbH hat beim Landgericht Traunstein eine Unterlassungsklage gegen die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di eingereicht. Das teilte das Unternehmen am Freitagnachmittag mit - Ver.di reagiert.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Die Mühldorfer Firma ESD klagt wegen Verleumdung gegen die Gewerkschaft ver.di
  • Ende August erhob die ver.di schwere Vorwürfe gegen die Mühldorfer Sicherheitsfirma ESD und das dortige Landratsamt. Einem Mitarbeiter sei wegen seines Engagements bei der Gründung eines Betriebsrates gekündigt worden. 
  • Ermöglicht worden sei dies durch einen Entzug seiner Diensttauglichkeitsbescheinigung durch das Landratsamt. Diese sei auf Grund von engen Bindungen von Amt und Unternehmen während der Betriebsratswahlen erfolgt, um die Kündigung möglich zu machen. 
  • Weiterhin beeinflusse das Unternehmen aktiv die Wahlen. 
  • Beide Seiten veröffentlichten daraufhin neue Stellungnahmen und Gegen-Darstellungen, in denen die Vorwürfe be- oder entkräftet wurden.
  • Zudem zieht sich ein Prozess vor dem Arbeitsgericht hin, zu dem beide Seiten unterschiedliche Darstellungen lieferten.
  • Verdi sieht Klage gelassen entgegen

UPDATE, 16.54 Uhr: Verdi sieht sich im Recht

Konfrontiert mit der Verleumdungs-Klage gegen Ver.di durch die ESD Sicherheitsdienst GmbH, gibt sich die Gewerkschaft gelassen.

"Wir werden uns das anschauen, ich sehe hier aber für den Kläger keine Aussicht auf Erfolg", erklärte Hans Sterr, Pressesprecher von Ver.di Bayern, gegenüber innsalzach24.de. In Kenntnis der Fakten sehe er keine Chance für die ESD, die Klage durchzubringen.

"Wenn jemand unbedingt den Klageweg beschreiten will, dann werden wir seinem Glück nicht im Wege stehen", sagte Sterr.

Die Pressemitteilung von ESD:

Damit wehrt sich das Unternehmen auch juristisch gegen die Behauptung der Gewerkschaft durch Einschüchterungsversuche und Kündigungen gezielt Einfluss auf die derzeitigen Betriebsratswahlen auszuüben. Mehrfach hatte die ESD Sicherheitsdienst GmbH den Vorwürfen öffentlich widersprochen. Stellungnahmen in der Presse und gegenüber Ver.di direkt führten zu keiner Reaktion. 

Die ESD blickt auf eine nunmehr 70-jährige Geschichte und ein erfolgreiches Unternehmertum der Familie Kammermeier zurück. „Diese unternehmerische Leistung lassen wir uns nicht in Abrede stellen“, so Maximilian Kammermeier, Geschäftsführender Gesellschafter der ESD Sicherheitsdienst GmbH. „Wir mussten feststellen, dass weiterhin keine sachliche Gesprächsbasis mit der Gewerkschaft möglich ist. Unberechtigte Vorwürfe werden bewusst aufrechterhalten, Fakten verdreht und an Medien herangetragen. Mittlerweile haben wir den Eindruck, dass es Ver.di überwiegend um gewerkschaftliche Interessenspolitik geht – und nicht um die Interessen unser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.Als Unternehmensleitung der ESD empfinden wir dieses Verhalten als rufschädigend und persönlich diskreditierend.“ Die Geschäftsführung des Sicherheitsunternehmens stellt damit gleichsam Strafanzeige gegen die Gewerkschaft wegen Verleumdung.

Pressemeldung ESD Sicherheitsdienst GmbH

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Rubriklistenbild: © dpa/Raphael Weiß (Montage)

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