Gewerkschaft in Konflikt mit Firma ESD und Landratsamt

Kammermeier: Tatsachen durch ver.di "bewusst verdreht worden"

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Mühldorf - Es war ruhig geworden um die "Betriebsrats-Affäre" bei der Mühldorfer Firma ESD. Doch nach ver.di am Freitag hat nun auch ESD-Geschäftsführer Maximilian Kammermeier Stellung zum Stand der Auseinandersetzung bezogen.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Die Mühldorfer Firma ESD hat Stellung zu Äußerungen der Gewerkschaft ver.di hinsichtlich ihrer Auseinandersetzung bezogen.
  • Maximilian Kammermeier, Geschäftsführender Gesellschafter bei ESD lieferte Gegendarstellungen zu den wesentlichen Darstellungen der Verhandlung vor dem Arbeitsgericht durch ver.di.
  • Ende August erhob die ver.di schwere Vorwürfe gegen die Mühldorfer Sicherheitsfirma ESD und das dortige Landratsamt. B. sei wegen seines Engagements bei der Gründung eines Betriebsrates gekündigt worden. 
  • Ermöglicht worden sei dies durch einen Entzug seiner Diensttauglichkeitsbescheinigung durch das Landratsamt. Diese sei auf Grund von engen Bindungen von Amt und Unternehmen während der Betriebsratswahlen erfolgt, um die Kündigung möglich zu machen. Weiterhin beeinflusse das Unternehmen aktiv die Wahlen. 
  • Beide Seiten veröffentlichten daraufhin neue Stellungnahmen und Gegen-Darstellungen, in denen die Vorwürfe be- oder entkräftet wurden. 

UPDATE, 10.45 Uhr: AfD-Mitgliedschaft nur von Seiten des Gerichts angesprochen

"Das mit der AfD-Mitgliedschaft wurde rein von Seiten des Gerichts zur Sprache gebracht", erklärte Björn Seeger, der derzeit die Pressearbeit für ESD leitet, auf Nachfrage von innsalzach24.de. Keinesfalls sei diese ein Kündigungsgrund gewesen. Für ESD zählte als Grundlage dafür rein die entfallene Diensttauglichkeitsbescheinigung durch das Landratsamt. "Das mit der Parteimitgliedschaft kam lediglich im Verlauf des Verfahrens bei der Suche nach Motivationen für die Kündigung auf", erläuterte Seeger. Er betonte, die politische Betätigung von Mitarbeitern des Unternehmens würde nicht bewertet. 

UPDATE, 10.20 Uhr: Keine Stellungnahme von ver.di möglich

Auf Anfrage von innsalzach24.de teilte das Büro von ver.di-Gewerkschaftssekretär Florian Pollok mit, dieser sei auf Grund eines Erholungsurlaubs bis Ende Oktober nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Auch die Pressestelle der Gewerkschaft bat um Geduld bis zur Rückkehr Polloks.

Erstmeldung: ESD bezieht Stellung zu neuen ver.di-Äußerungen

Am Freitag gab es erstmals Neuigkeiten zur "Betriebsrats-Affäre bei ESD. Gegenüber innsalzach24.de teilte ver.di-Gewerkschaftssekretär Florian Pollok neue Entwicklungen mit.  Maximilian Kammermeier, Geschäftsführender Gesellschafter bei ESD meldete sich daraufhin ebenfalls bei der Redaktion mit einigen Anmerkungen zu der Darstellung von ver.di. Laut Kammermeier seien einige Tatsachen aus der Verhandlung vor dem Arbeitsgericht "von der Gewerkschaft ver.di bewusst verdreht" worden. Dieses Verhalten sei "unseriös und rufschädigend für unser Unternehmen".

Keine Rücknahme der Kündigung

Zunächst einmal sei eine Rücknahme der Kündigung nicht erfolgt. "Dazu besteht kein Anlass", so Kammermeier. "Bis heute liegt der ESD Sicherheitsdienst GmbH keine Bescheinigung über die Eignung und Zuverlässigkeit des betroffenen Mitarbeiters vor." Eine Überprüfung durch die zuständigen Behörden, sei und bleibe die entscheidende Voraussetzung für jede Tätigkeit im Sicherheitsbereich.

Weiterhin sei prozessural durch die Rücknahme des Antrags auf Zustimmungsersetzung durch das Gericht lediglich das anhängige Beschlussverfahren beendet worden. Das Urteilsverfahren, in welchem über die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung zu entscheiden ist, würde nach dem erfolglosen Gütetermin vom vierten Oktober weitergeführt. "Eine Rücknahme der Kündigung wurde zu keinem Zeitpunkt erklärt", erklärte der ESD-Geschäftsführer.

Höhe der Abfindungssumme Übertreibung

Zudem sei im Zuge der im arbeitsgerichtlichen Verfahren anzustrebenden gütlichen Einigung vom Vorsitzenden eine Abfindungssumme in Höhe von 10.000 Euro benannt worden. "Soweit von ver.di-Seite behauptet wird, es hätte ein Abfindungsangebot in einer Größenordnung von 100.000 Euro gegeben, ist dies unzutreffend", stellte Kammermeier fest. "Bei dem Vorschlag einer Abfindungssumme in dieser Höhe handelte es sich um eine Übertreibung, die nicht ernst gemeint war."

Abschließend erklärte er, im Verfahren selbst habe sich das Gericht für die möglichen Widerrufsgründe der Genehmigung für das Bewachungsgewerbe interessiert."Beispielsweise die Vorstrafen des Klägers beziehungsweise dessen Mitgliedschaft in der Partei AfD (Alternative für Deutschland)", so Kammermeier. Er wies außerdem darauf hin, dass der anwesende Gewerkschaftsvertreter den Kläger "als ,Speerspitze' im Rahmen der Kampagnenarbeit von ver.di" bezeichnet habe. Kammermeier stellte hierzu fest, dass"Formulierungen wie diese unterstreichen, dass es hier nicht um Arbeitnehmerinteressen, sondern um gewerkschaftliche Interessenspolitik handelt."

Schwere Vorwürfe gegen Unternehmen und Landratsamt

Ende August sorgte die Auseinandersetzung der Dienstleistungsgewerkschaft mit dem Unternehmen aber auch dem Mühldorfer Landratsamt für Aufsehen. Schwer wogen die Vorwürfe, welche erhoben wurden. Rainer B. habe sich als einer der Initiatoren bei der Gründung eines Betriebsrats bei ESD engagiert. Mitten während den Wahlen sei ihm dann aber plötzlich gekündigt worden. Als Begründung habe der Entzug der Diensttauglichkeitsbescheinigung durch das Landratsamt gedient. Die Gewerkschaft sah die Möglichkeit von "Spezl-Wirtschaft" auf Grund einer angeblichen besonderen Nähe zwischen dem Mühldorfer Landrat Georg Huber und der Eigentümerfamilie. Weiterhin warf die Gewerkschaft dem Unternehmen vor, gezielt die Betriebsratswahlen zu beeinflussen.

In Pressemitteilungen wiesen ESD und Landratsamt die Vorwürfe sämtlich zurück. Der Entzug der Eignigungsbescheinigung sei deshalb so überraschend erfolgt, weil kurzfristig durch ein anderes Amt frühere Vorstrafen des Mitarbeiters bekannt geworden wären. Beide Seiten beteuerten, die Kündigung habe keinerlei Zusammenhang mit den Wahlen. Ebenso wiesen sie die Unterstellung einer "Spezl-Wirtschaft" zurück. 

Austausch von Vorwürfen

Das Unternehmen beteuerte, der Bildung eines Betriebsrats nicht entgegen zu stehen. Daraufhin konterte wiederum ver.di, Amt und Unternehmen hätten bereits seit langem von den Vorstrafen des Mitarbeiters gewusst. Weiterhin bezweifelte die Gewerkschaft die Bekundungen der Firma zu einem Betriebsrat und kündigte an, Strafantrag gegen ESD stellen zu wollen.

Zuletzt warf ESD der Gewerkschaft vor, es ginge ihr nur um "eigene Profilierung und um das Thema Mitgliedergewinnung". Weiterhin sei der Strafantrag vollkommen unbegründet. Auch das Landratsamt verwehrte sich gegen neue Vorwürfe hinsichtlich der Abläufe beim Entzug der Diensttauglichkeitsbescheinigung.

hs

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