Mayer fordert schon jetzt Geld für die A 94

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Mühldorf/Berlin – Obwohl die Haushaltsdiskussion weit fortgeschritten ist, hat CSU-Abgeordneter Stephan Mayer beantragt, schon jetzt Geld für den Weiterbau der A 94 in das Straßenbauprogramm des Bundes einzustellen.

In einem Brief an Verkehrsminister Peter Ramsauer und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann schreibt Mayer, dass ein solcher Schritt zwei Jahre vor dem eigentlichen Baubeginn „ein klares Signal“ ist, dass es der Bund mit dem Bau ernst meine. Trotz der Möglichkeit einer Beschwerde der Autobahngegner gegen das Urteil beim Bundesverwaltungsgericht bestehe Baurecht, betont Mayer.

Hintergrund seiner Forderung sind Enteignungsverfahren, die die Autobahndirektion im kommenden Jahr führen wird. Wie das Büro des Abgeordneten auf Nachfrage erklärte, habe Mayer mit der Autobahndirektion Rücksprache gehalten. Dort sei man der Meinung, dass Geld im Straßenbauprogramm günstig für das Enteignungsverfahren sei. Die Ankündigung des Bund Naturschutzes die Autobahn politisch zu bekämpfen nimmt Mayer „nicht auf die leichte Schulter“, wie er in einer Mitteilung schreibt: „Die Befürworter der Autobahn und damit der überwiegende Großteil der Bevölkerung dürfen sich nicht auf den Erfolgen vor Gericht ausruhen. Wichtig ist, dass wir wo immer möglich für die A 94 Stellung beziehen.“

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte am 24. November alle Klagen gegen den Abschnitt Pastetten - Dorfen abgewiesen oder eine Einigung herbeigeführt. Zugleich hat er eine Revision verweigert. Die Kläger können dagegen Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht einlegen; sollten sie das tun, ist im Sommer mit einer Entscheidung zu rechnen.

hon/Mühldorfer Anzeiger

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