Mehrheit im Kreis- und Finanzausschuss

98-Millionen-Etat auf den Weg gebracht

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Mühldorf - Der Landkreis-Haushalt für das kommende Jahr mit einem Haushaltsvolumen von rund 98 Millionen Euro wurde in der Sitzung des Kreis- und Finanzausschusses auf den Weg gebracht.

Im Finanzausschuss stimmten 7:4 Mitglieder für das von der Landkreis-Verwaltung vorgelegte Zahlenwerk, im Kreisausschuss votierten 9:3 Mitglieder dafür.

CSU und SPD stimmten in beiden Ausschüssen für den vorgelegten Haushalt, Grüne und UWG/WGW votierten dagegen. UWG-Fraktionsvorsitzender Peter Huber hatte den Antrag gestellt, die Senkung der Bezirksumlage von 2,8 Prozent komplett an die Städte, Märkte und Gemeinden im Landkreis weiterzugeben. "Aufgrund der günstigen Konjunktur wäre eine Senkung der Kreisumlage um 2,8 auf 54,4 Prozent durchaus möglich. Der Differenzbetrag von 2,4 auf 2,8 Prozent würde den Landkreis nur mit 364 000 Euro belasten. Dies wäre aus unserer Sicht vertretbar", erläuterte Peter Huber.

Für die Fraktion der Grünen begründete Fraktionsvorsitzende Cathrin Henke die Ablehnung. Sie bemängelte, dass im Haushalt für das kommende Jahr bei den Investitionen die Straßenbaumaßnahmen weit über den Investitionen für die Schulen lägen. "Das Verhältnis von Tief- zu Hochbau stimmt für uns nicht. Außerdem fehlen im Haushalt die Mittel von 850 000 Euro für eine Realschule. Aus diesen Gründen werden wir dem Haushalt nicht zustimmen", betonte Henke.

Landrat Georg Huber wies darauf hin, dass der Landkreis in den beiden letzten Jahren die Erhöhung der Bezirksumlage nicht oder nur zur Häfte an die Gemeinden weitergegeben habe. "Wir haben mit der Senkung der Kreisumlage um 2,4 Prozent die Gemeinden im Landkreis entlastet. Der Landkreis hat beim Tiefbau riesige Probleme, die wir anpacken müssen. Mir wäre es auch lieber, in den Hochbau mehr zu investieren, doch dazu fehlen dem Landkreis die Mittel", sagte der Landrat.

sb/Mühldorfer Anzeiger

Rubriklistenbild: © pa

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