Kosten Feuerwehreinsätze künftig Geld?

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Heldenstein - Der Erlass einer Satzung, in der die Abrechnung von Leistungen und Einsätzen der drei gemeindlichen Feuerwehren geregelt wird, steht nun wohl auch in der Gemeinde Heldenstein kurz bevor.

Geschäftsstellenleiter Michael Dickinger und Bürgermeister Kirmeier hatten für die letzte Gemeinderatssitzung einen entsprechenden Tagesordnungspunkt aufgenommen. Geklärt werden sollte, ob seitens der Gemeinderäte eine Kostenordnung als notwendig erachtet wird.

Laut Sachvortrag wurde im Bayerischen Feuerwehrgesetz mit der Abschaffung der Feuerschutzabgabe den Kommunen als halbwegs adäquater Ersatz die Möglichkeit an die Hand gegeben, Feuerwehreinsätze dem Verursacher in Rechnung zu stellen. Diese Möglichkeit habe sich bewährt und sei immer weiter verbreitet. Auch gerichtlichen Überprüfungen hätten die Leistungsbescheide meist stand gehalten. Schon die allgemeinen Grundsätze der Haushaltswirtschaft und Einnahmebeschaffung würden die Kommunen verpflichten, Kostenersatz geltend zu machen.

Bürgermeister Kirmeier führte aus, dass die Feuerwehren die Gemeinde viel Geld kosten würden. Die Gemeinde sei immer bemüht gewesen, die Bürger zu schonen, müsse aber nun in diesem Bereich tätig werden. Ohnehin seien die Verursacher der Einsätze oftmals keine Gemeindebürger, sondern Auswärtige.

Geschäftsstellenleiter Michael Dickinger erläuterte, dass etwa Brandeinsätze oder Personenrettungen weiterhin nicht in Rechnung gestellt werden. Die Rechnung könnten die Verursacher im Regelfall über Versicherungen abwickeln. Am Beispiel der Gemeinde Rattenkirchen erläuterte Dickinger, dass hier jährlich etwa 4000 bis 6000 Euro eingenommen werden. Eine Härtefallklausel, wie sie Bernhard Aigner (CSU) und andere Gemeinderäte ins Spiel brachten, sei nicht vorgesehen.

Einhellig sahen die Gemeinderäte trotz offensichtlicher Skepsis seitens der Feuerwehren die Notwendigkeit, eine Satzung zu schaffen. Brigitte Lackermair (CSU) begrüßte den Vorstoß. Allerdings sprach sie sich, wie auch einige weitere Gemeinderäte dafür aus, die Satzung in enger Abstimmung mit den Verantwortlichen der Feuerwehren auszuarbeiten. Siegfried Höpfinger (CSU) gab dabei zu bedenken, ob der bürokratische Aufwand im Verhältnis zu den erwartenden Einnahmen steht. Ferner sollte man auch auf Erfahrungen anderer Kommunen im Landkreis zurückgreifen.

Bei 31 Kommunen im Landkreis mit 72 Feuerwehren habe nicht einmal die Hälfte der Gemeinden eine Kostensatzung, informierte Höpfinger. Außerdem sei zu bedenken, dass Arbeitgeber, die bisher ihre Mitarbeiter für Einsätze ohne finanzielle Entschädigung freigestellt haben, künftig diese Zeiten in Rechnung stellen könnten.

Peter Hönig (fraktionslos) gab zu bedenken, dass Feuerwehren oftmals bei größeren Festen Verkehrsabsicherungen durchführen und sich dabei wohl Probleme mit der Rechnungsstellung ergeben können. Gerhard Grochowski (UWG) vertrat die Ansicht, dass man auf diese Einnahmequelle nicht mehr verzichten könne, um künftig die Feuerwehren sachgerecht ausstatten zu können.

Die anwesenden Kommandanten Werner Müller (Heldenstein) und Alfons Aicher (Weidenbach) sahen auf Nachfrage die Angelegenheit zwiespältig. Einerseits habe man Verständnis für die Kostensatzung, andererseits sei viel Fingerspitzengefühl erforderlich. Sie sahen auch die Gefahr, dass das Ansehen der Feuerwehr in der Öffentlichkeit sinken und die Bereitschaft der Bürger, die Feuerwehren durch Spenden zu unterstützen, nachlassen könnte. Logischerweise würden dann die Feuerwehrvereine weniger finanzielle Beiträge für Sachausstattungen leisten können.

Gemeinderat Thomas Axenbeck (CSU) der auch in seiner Eigenschaft als Zweiter Kommandant der Feuerwehr Lauterbach Stellung bezog, berichtete, dass er von Kreisbrandmeister Richard Pointl erfahren habe, dass in dessen Heimatgemeinde Schwindegg ebenfalls eine Satzung bestehe und hier der Kommandant bestimme, welche Leistungen berechnet werden. Ferner würden die Einnahmen teilweise direkt wieder der Feuerwehr zufließen. Hierzu meinte Klaus Neßler (UWG), dass man die Entscheidung über die Rechnungsstellung wohl nicht dem Kommandanten überlassen könne und die Einnahmen in die Gemeindekasse fließen müssten.

Auf Nachfrage von Anton Hudlberger (WEW) wurde bestätigt, dass für die Feuerwehren ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand entstehen werde. Denn deren Einsatzberichte werden die Grundlage für die Leistungsbescheide bilden.

Die Gemeinderäte beauftragten einstimmig die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Feuerwehren eine entsprechende Satzung auszuarbeiten.

jhg/Mühldorfer-Anzeiger

Rubriklistenbild: © dpa

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