Keine eigenständige Betreuung von Arbeitslosen

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Der Landkreis Mühldorf wollte die Arbeitslosenintegration (AIM), die bisher in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) betrieben wurde, in die eigenen Hände nehmen.

Mühldorf - Der Landkreis hatte letztes Jahr einen Antrag auf selbstständige Betreuung von Arbeitslosen gestellt. Das Bayerische Sozialministerium berücksichtigte ihn jetzt aber nicht weiter.

Der Landkreis Mühldorf hatte im Juni letzten Jahres den Antrag auf eine Optionskommune gestellt, die die Arbeitslosen selbst betreuen wollte. Das Bayerische Sozialministerium hat jetzt entschieden, dass der Landkreis nicht unter den sechs bayerischen Städten und Landkreisen ist, die dafür in Berlin vorgeschlagen werden.

Der Landkreis Mühldorf wollte die Arbeitslosenintegration (AIM), die bisher in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) betrieben wurde, in die eigenen Hände nehmen. Der Gesetzgeber in Berlin hat in seinem Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes, die nötig wurde, weil das Bundesverfassungsgericht die bisherige Form der Zusammenarbeit zwischen der Agentur für Arbeit und den Kommunen als verfassungswidrig eingestuft hat, die Grundlage für die Optionskommunen gestellt. 110 Optionskommunen soll es nach dem Willen des Gesetzgebers in Deutschland geben, 70 existieren bereits.

Der Kreisausschuss hat sich in seiner Sitzung im Mai letzten Jahres einstimmig und der Kreistag mit großer Mehrheit entschieden, den Antrag auf Optionskommune zu stellen.

Wie das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen jetzt dem Landkreis mitgeteilt hat, ist er nicht unter den sechs Städten und Landkreisen, die als Optionskommune in Berlin vorgeschlagen werden. Das Ministerium sieht den Landkreis dafür zwar als geeignet an, doch den Zuschlag erhielten die Städte Ingolstadt und Kaufbeuren sowie die Landkreise Ansbach, Günzburg, Oberallgäu und München. Als Ersatzkandidat wurde der Landkreis Erding nominiert.

Das Sozialministerium hat dem Landkreis mitgeteilt, dass alle Anträge nach bestem Wissen und Gewissen geprüft worden seien. "Dabei war nicht die Eignung und Leistungsfähigkeit der Antrag stellenden Kommune schlechthin zu prüfen, sondern ausschließlich der im Antrag einschließlich des eingereichten Konzepts zum Ausdruck gekommenen Nachweis der Eignung", teilte das Ministerium Landrat Georg Huber mit.

Der Antrag des Landkreises Mühldorf auf Optionskommune wurde im Landratsamt Mühldorf unter der Federführung von Geschäftsbereichsleiterin Claudia Holzner erarbeitet. Dieser Antrag scheint den Anforderungen nicht gerecht geworden zu sein. Der Landkreis schaffte es nicht unter die ersten sechs und kam auch als Nachrücker nicht zum Zuge.

Die detaillierten Einzelbewertungen, jeweils mit Angaben zur individuell erzielten Platzziffer, zu den erreichten Punktwerten, zum Punkteabstand zu Platzziffer sechs und sieben sowie die Textbewertungen erhält der Landkreis in den nächsten Tagen.

Der Landkreis Mühldorf wurde neben den Landkreisen Aschaffenburg, Lindau, Neumarkt in der Oberpfalz, Neu-Ulm, Starnberg und der Stadt Würzburg zwar als weiterer geeigneter Träger eingestuft, dürfte aber keine große Chance haben, doch auf diesen Zug aufspringen zu können.

Landrat Georg Huber will erst die detaillierten Einzelbewertungen abwarten und dann Stellung nehmen. "Zum jetzigen Zeitpunkt steht nur fest, dass wir unser Ziel Optionskommune nicht erreicht haben."

Huber hofft auf eine Initiative des Deutschen Landkreistages, der in Berlin erreichen will, dass alle antragstellenden Kommunen, die als geeignet eingestuft wurden, als Optionskommune vom Bund bestätigt werden. Darüber wird mit allen nicht berücksichtigten Kommunen am 14. April in Berlin in der Hauptgeschäftsstelle des Landkreistages gesprochen werden. Das Ziel dabei ist, ein gemeinsames und abgestimmtes Vorgehen zu vereinbaren.

sb/Mühldorfer Anzeiger

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