Heftige Reaktion auf Ramsauer-Erklärung

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Mühldorf - Toni Hofreiter, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, hat Verkehrsminister Peter Ramsauer scharf für seine Aussagen zur sogenannten Streichliste der Bahn kritisiert: "Ramsauers Mitteilung ist windelweich und enthält nicht Neues."

Der Minister beziehe sich nur auf Bauvorhaben, die aus dem Investitionsrahmenplan oder den Konjunkturpaketen finanziert seien. "Das Wesentliche lässt der Minister weg: In der besagten Streichliste stand, dass die Bahn die Planungen noch finanzieren kann, nicht aber den Ausbau der Strecke München - Mühldorf - Freilassing."

Ramsauer hatte am Freitag die Existenz dieser sogenannten Streichliste bestritten und auf die laufenden Ausbaumaßnahmen zwischen München und Burghausen verwiesen.

Der Ebersberger SPD-Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer fordert, alles aus den Konjunkturprogrammen für die heimische Bahn vorgesehene Geld zur Verfügung zu stellen. 151 Millionen Euro habe der Bund vorgesehen, davon würden aber nur 37 Millionen Euro verbaut, weil die Bahn wegen fehlender Planungen das Geld nicht in zwei oder drei Jahren ausgeben könne. Mit den übrigen Millionen solle der Weiterbau des Abschnitts Mühldorf-Tüßling ab 2011 sichergestellt werden.

hon/Mühldorfer Anzeiger

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