Gutachterstreit um Verkehrsbelastung

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München – Die Kläger der „Aktionsgemeinschaft gegen die A 94“ attackierten im Prozess um den Weiterbau der A 94 massiv das Verkehrsgutachten der Autobahndirektion.

Sie warfen ihm und der darauf bauenden Planung mangelnde Plausibilität und Fehler vor. Das Ziel der Einsprüche machte der Rechtsanwalt der Kläger zu Beginn klar: „Wir werden zeigen, dass es keine ergebnisoffene Planung gab“, sagte Arne Schwemer.

Im Fokus der Kritik: Die beiden Verkehrsgutachten von Professor Harald Kurzak zu den Auswirkungen des Autobahnbaus. Das Verkehrsgutachten von 2004 sagte 10000 Autos für die B 12 zwischen Haag und Heldenstein im Jahr 2020 voraus; vier Jahre später prognostizierte Kurzak für das Jahr 2025 nur noch 8000 Autos, in diesem Abschnitt, obwohl der Verkehr im Westen zwischen Hohenlinden und Haag zunehme. „Plötzlich und überraschend“ nannten die Vertreter der Kläger und ihr Gutachter den vorhergesagten Rückgang, der just in dem Moment Eingang in die Prognosen gefunden habe, in dem die Autobahngegner die angebliche Entlastung der B 12 angezweifelt hätten. Die Unstimmigkeiten im Gutachten seien aber nur ein Beispiel dafür, dass die Planung insgesamt fehlerhaft und nicht ergebnisoffen gewesen sei.

Dafür gebe es mehrere Belege: Die Analysen der Auswirkungen der A 94 auf Orte in der Umgebung, der allgemeinen Verkehrsuntersuchungen und der weiträumigen Verkehrsverlagerungen. Nach Ansicht der Kläger wurde die Verbesserung der Zahlen notwendig, weil die Autobahndirektion im anderen Fall eines ihrer Planungsziele verfehlt hätte: Die Erhöhung der Verkehrssicherheit auf der B 12 durch die Reduzierung des Verkehrs. Obwohl der Begriff Gefälligkeitsgutachten natürlich nicht viel, ging es den Klägern im Kern genau darum: Zu zeigen, dass Gutachter Kurzak seine Untersuchungen so gestalte, dass sie die gewünschten Ergebnisse brächten. Verkehrsgutachter Kurzak rechtfertigte die Veränderungen damit, dass er 2008 im Gegensatz zu 2004 zusätzliche Straßen berücksichtigt und weitere Zahlen gebracht habe. Darunter sei die Staatsstraße 2092 zwischen Wasserburg und Waldkraiburg, die Verkehr in Richtung Süden von der B 12 wegnehmen könnte.

Paul Lichtenwald, Präsident der Autobahndirektion, betonte, die Entlastung der B 12 sei kein vorrangiges Ziel der Autobahnplanung gewesen. Seiner Behörde sei es vielmehr darum gegangen, die B 12 als zusätzliche, überregionale Erschließungsstraße für den Raum Haag zu erhalten. Der Schutz der Natur in den sogenannten FFH-Gebieten entlang der Isen und die Klagen Einzelner standen bis in die Abendstunden auf der Agenda und werden heute und unter Umständen am Montag weiter verhandelt. Erst danach werden die Beweisanträge gestellt. Es ist damit zu rechnen, dass die Kläger erneut die Einsetzung eines neuen, in ihren Augen unabhängigen Gutachters fordern werden. Das Urteil fällt am 24. November.

hon/Mühldorfer Anzeiger

Rubriklistenbild: © amu

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