Gemeinde will Rowdytum eindämmen

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Die Außenanlagen der Grundschule sind jederzeit frei zugänglich. Das nutzen die Obertaufkirchener Bürger gerne für einen Spaziergang. In letzter Zeit häufen sich aber Fälle von Vandalismus, Verunreinigungen und Ruhestörungen, vor allem im Zusammenhang mit übermäßigem Alkoholkonsum. Durch eine Benutzungsordnung soll dies eingedämmt werden.

Obertaufkirchen - In letzter Zeit häuften sich Fälle von Vandalismus, Verunreinigungen und Ruhestörungen. Der Gemeinderat will dem nun mit Bußgeldern entgegenwirken.

In letzter Zeit häuften sich Fälle von Vandalismus, Verunreinigungen und Ruhestörungen, vor allem im Zusammenhang mit übermäßigen Alkoholkonsum auf öffentlichen Flächen. Um dem wirksam entgegentreten zu können, hat sich der Gemeinderat einstimmig dafür ausgesprochen, eine Benutzungssatzung zu erlassen. Damit kann die Gemeinde Störern ein Bußgeld aufbrummen.

Bürgermeister Franz Ehgartner zeigte in der Sitzung die "Ausbeute, die der Bauhof in den letzten Tagen aus öffentlichen Anlagen eingesammelt hatte. Da waren zahlreiche Flaschen mit "Hochprozentigem" zusammen gekommen. Der Bürgermeister erläuterte, dass es besonders im Bereich der Außenanlagen der Grundschule, zum Teil auch im Gelände des Kindergartens und der Gemeindeverwaltung sowie auf den gemeindlichen Kindergärten zu vermehrten Fällen von Vandalismus, Verunreinigungen und Ruhestörung gekommen sei. Derzeit könne die Gemeinde nichts dagegen tun, da es sich um öffentliche Plätze handelt. Wenn dort Personen sich aufhalten, die über 18 Jahre alt sind, habe man keine Handhabe, sie "von dort wegzustauben". Man müsse sich im Gegenteil sogar noch ziemlich unhöfliche Bemerkungen gefallen lassen.

Um dieser Entwicklung effektiv entgegentreten zu können schlägt die Gemeindeverwaltung vor, eine bußgeldbewährte Benutzungssatzung zu erlassen. Damit ist geregelt, wie man sich in den öffentlichen Anlagen verhalten soll. Sollte sich jemand nicht an die dann bestehenden Regeln halten, hat die Gemeinde die Möglichkeit, dem Übeltäter das Betreten der Anlagen für einen bestimmten Zeitraum zu verbieten. Bei größeren Verstößen ist sogar ein Bußgeld bis zu 2500 Euro möglich. Bürgermeister Ehgartner ergänzte, dass die Nachbargemeinde Schwindegg bereits so eine Satzung habe und man sich dieser orientiert habe. Zudem berichtete er von einem Vorhaben des Innenministeriums, das eine Verordnungsmöglichkeit für öffentliche Plätze plane, so dass sie als Gemeinde beispielsweise auch beim Kirchplatz eine Handhabe hätten, was derzeit nicht der Fall ist.

Einig waren sich die Gemeinderäte, dass man die betroffenen Grünanlagen nicht einzäunen möchte, sondern weiterhin für die Allgemeinheit offen lassen möchte. Einig waren sie sich aber auch, dass man rechtzeitig etwas unternehmen müsse, um Auswüchsen entgegen zu wirken. Andreas Lentner mahnte dabei das nötige Fingerspitzengefühl an und Bürgermeister Ehgartner versprach, nicht "mit Kanonen auf Spatzen zu schießen".

Kurz und schmerzlos hat der Gemeinderat auch die weiteren Punkte der öffentlichen Sitzung abgehakt. So war es kein Thema, dass Johann Sax seine Biogasanlage in Kirchkagen erweitern darf. Sax hatte beantragt, sein Biomasselager zu erweitern und sein Biogas-Blockheizkraftwerk zu erneuern. Bisher hatte es eine Leistung von rund 285 Kilowatt (elektrische Leistung rund 100 Kilowatt). Jetzt soll die Leistung auf etwa 430 Kilowatt (elektrische Leistung rund 150 Kilowatt) erhöht werden.

Die Gemeinderäte hatten nichts dagegen einzuwenden, Bürgermeister Franz Ehgartner erläuterte, dass die Biogasanlage "eh eine der kleineren ist". Einzige Bedingung, die die Verwaltung aus der bisherigen Erfahrung an die Genehmigung knüpft, ist, dass kein Oberflächenwasser über die am Anwesen vorbeiführende Gemeindeverbindungsstraße Nummer 70 abgeleitet werden darf. Doch hier hat der Bauherr bereits durch eine Gitterrinne mit Sickerschacht entsprechend vorgesorgt.

Ebenso schnell stimmten die Gemeinderäte dem Zuschussantrag des Vereins für Schwangerschaftsfragen "Donum Vitae" zu. Er hat bisher immer 150 Euro bekommen; die gleiche Summe bekommt er weiterhin. Auch die geplante Blaulichtparty der Feuerwehr Obertaufkirchen am Freitag, 3. August, war kein Anlass für Diskussionen.

hsc/Mühldorfer Anzeiger

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