"Ich will jetzt konkrete Fortschritte sehen"

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Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil setzt sich für den Gleisausbau ein.

Mühldorf - Als Teil des Transeuropäischen Netzes kommt dem Ausbau des Bahnabschnitts zwischen München und Freilassing europäische Bedeutung zu.

Vor der Jahrestagung der "Magistrale für Europa" am Montag in Mühldorf betont Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil, wie wichtig der zweigleisige Ausbau ist.

Frage: Welche Erwartungen haben Sie an die Konferenz?

Zeil: Bei der Konferenz muss deutlich werden, dass die Bahnstrecke nicht nur für den Freistaat und Deutschland, sondern für ganz Europa höchste Priorität hat. Das erwarte ich als gemeinsames Bekenntnis von dieser Konferenz.

Frage: Erschwert nicht im Gegenteil die europäische Perspektive den Bau?

Zeil: Nein. Die EU stellt für die Vorplanung Finanzmittel zur Verfügung. Die Vergangenheit hat bewiesen, je schneller ich eine Planung habe, desto schneller werde ich auch fertig sein. Es ist der EU ein wichtiges Anliegen, dass man beim transeuropäischen Netz, den TEN-Strecken, in die Umsetzung kommt. Das ist doch eine Chance, keine Behinderung.

Frage: Es steht also genügend Geld zur Verfügung?

Zeil: Europa hat Planungsmittel zur Verfügung gestellt, und ich habe bei den Berliner Koalitionsverhandlungen dafür gesorgt, dass der Bund ein Planungsbudget einrichtet. Der Bund muss diese Mittel nun endlich bereitstellen, damit wir weiterkommen. Und dann müssen vorliegende Planungen konsequent umgesetzt werden.

Frage: Die Region wartet noch immer sehnsüchtig auf eine Finanzierungsvereinbarung für den Ausbau bis Tüßling.

Zeil: Der Bund hat die Anschlussfinanzierung zugesagt, wenn die Planung abgeschlossen ist. Jetzt geht es darum, einen möglichst nahtlosen Übergang zur Genehmigung und zum Baubeginn zu ermöglichen.

Frage: Der Druck aus der Industrie wird sinken, wenn der Ausbau bis Tüßling abgeschlossen ist. Bleibt der für die Pendler so wichtige Ausbau Richtung München dann auf der Strecke?

Zeil: Diese Befürchtung habe ich nicht. Wir sind entschlossen, den Ausbau weiter voranzutreiben. Darin bin ich mir mit Bundesverkehrsminister Ramsauer einig. Natürlich schwebt über allem immer das Thema Finanzierung. Da muss der Bund zusammen mit der Bahn und der EU die Voraussetzungen schaffen. Die Bedeutung der Strecke ist völlig unbestritten.

Frage: Minister Ramsauer spricht davon, den Ausbau Richtung München auf einmal fertig zu stellen und nicht mehr abschnittsweise wie bisher. Verzögert das die Umsetzung nicht auf Jahrzehnte?

Zeil: Die Überprüfung der Bedarfsplanung hat ergeben, dass der zweigleisige Ausbau von der Nutzen-Kosten-Seite her unproblematisch ist, so dass wir keinen Anlass haben, von der Konzeption dieses optimierten Projektumfangs abzuweichen. Wir müssen die Strecke jetzt durchplanen, vor allem auch die durchgehende Elektrifizierung Richtung Burghausen.

Frage: Soll auch der Ausbau in einem Zug erfolgen?

Zeil: Der Ausbau wird dann voraussichtlich in Abschnitten erfolgen. In jedem Fall müssen wir das Tempo beschleunigen. Schließlich geht es hier um eine Infrastrukturmaßnahme ersten Ranges. Wir stehen schon zu lange im Wort, ich will jetzt konkrete Fortschritte sehen.

Frage: Derzeit ist auch die Walpertskirchener Spange wieder in der Diskussion.

Zeil: Der Freistaat führt die Planungen für die Walpertskirchener seit 2007 selbst durch. Mit der Aufnahme in den Bedarfsplan des Bundes wurde ein wichtiger Schritt in Richtung Finanzierung erreicht. Damit rückt eine schnelle, direkte Anbindung Südostbayerns an den Münchner Flughafen näher. Im vergangenen Jahr wurden zwei mögliche Varianten der Streckenführung in Erding betrachtet, gegenübergestellt und bewertet. Dabei hat sich eine deutliche Tendenz für die südlich verlaufende Variante ergeben. Die Ergebnisse werden mit der Stadt diskutiert und sollen in Kürze im Erdinger Stadtrat vorgestellt werden.

Frage: Die Uneinigkeit führt aber zu erneuter Verzögerung.

Zeil: Durch die regelmäßige Einbindung und Information der betroffenen Kommunen in den vergangenen Jahren hatten diese Gelegenheit, sich mit beiden Varianten zu befassen. Ich hoffe, dass wir mit unseren neuen Erkenntnissen überzeugen können und erwarte hier keine längeren Verzögerungen.

Frage: Wie sieht es mit der Finanzierung aus?

Zeil: Das Projekt wurde im vergangenen November als Teil des Bahnknotens München in den Bedarfsplan des Bundes aufgenommen und muss vom Bund finanziert werden. Um die Dringlichkeit dieses Projekt zu unterstreichen, finanziert der Freistaat die derzeit entstehenden Planungskosten ausnahmsweise vor. Bundesminister Ramsauer ist von der Notwendigkeit dieser Maßnahme überzeugt und hat mir zugesagt, sich für dessen Realisierung einzusetzen.

Frage: Besteht die Gefahr, dass durch eine Olympiade in Garmisch-Partenkirchen Geld zur Erschließung dieser Region abfließt?

Zeil: Nein. Es war immer klar und Gegenstand der von der Bundesregierung gebilligten Bewerbung, dass es natürlich Sondermittel geben muss im Falle einer erfolgreichen Bewerbung. Die dürfen nicht angerechnet werden auf die anderen Vorhaben. Die Bundesregierung hat sich hinter die Bewerbung gestellt und weiß, dass Zusatzmittel erforderlich sind.

hon/Mühldorfer Anzeiger

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