Bürgerentscheid zum Netto-Logistikzentrum

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Erharting - Seit Mitwochabend steht fest: Es wird zwei Bürgerentscheide zum Bau des Netto-Logiostikzentrums geben. Der Gemeinderat will einen eigenen Vorschlag zur Wahl stellen.

Dafür sprach sich der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung aus, nachdem der Verwaltungsgerichtshof im Juni entschieden hat, dass die Ablehnung des Bürgerbegehrens durch die Gemeinde Erharting nichts rechtens gewesen sei. Der Erhartinger Gemeinderat hat in derselben Sitzung allerdings auch für ein Ratsbegehren gestimmt, kann also mit einer eigenen Fragestellung seine Interessen im Rahmen dieser beiden Bürgerentscheide in die Abstimmung geben. Termin für die Bürgerentscheid e ist Sonntag, 2. Dezember.

Während der Sitzung war seitens der Zuhörer - Vertreter der Bürgerinitiative gegen das Logistikzentrum - zu lautstarker Kritik gekommen, dass mit dem Ratsbegehren das Bürgerbegehren torpediert würde, ein Vorgehen, dass die Kritiker moralisch und politisch fragwürdig nannten , selbst wenn es rechtlich nicht zu beanstanden sei. Die Initiatoren des Bürgerentscheids kritisierten auch das Vorgehen des Gemeinderats, der während der Sitzung einen Vorbescheid zum Neubau des Logistikzentrums erlassen hatte und sowohl die dafür notwendige Flächennutzungsplanänderung wie auch die Aufstellung des Bebauungsplanes beschlossen hat. Bürgermeister Georg Kobler betonte jedoch, dass der Bauantrag von Netto erst je nach Ausgang de rs Bürgerentscheide rechtskräfitg werde.

Die Abstimmung zum Bauvorhaben seitens der Gemeinde sah er als wichtige Basis für die weitere Planung . "Der Bürger soll beim Bürgerentscheid wissen, dass das Bauvorhaben auch tatsächlich möglich ist." Ansonsten würden Bürgerentscheide ad absurdum geführt.

je/Neumarkter Anzeiger

Rubriklistenbild: © netto

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