Staatsstraßen: Erhalt statt Ausbau

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Landtagsabgeordneten Anne Franke zusammen mit Dr. Anton Hofreiter, MdB und Vorsitzender des Bundesauschusses Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

Mühldorf - Über die Hälfte der Straßen im Landkreis sind in einem schlechten Zustand. Die Grünen aus der Region haben dazu einen speziellen Vorschlag:

„Schon die reine Zahl von 666 Projekten für ganz Bayern lässt vermuten, dass mehrere Jahrzehnte vergehen werden, bis alle Projekte umgesetzt sind“, so die Grüne Abgeordnete Anne Franke im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Bundesausschusses Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Dr. Anton Hofreiter.

Wenn man dann noch die Finanzierungsspielräume des Staatshaushalts in den letzten Jahren dagegen betrachte, die für den Staatsstraßenbau durchschnittlich nur 150 Millionen Euro zur Verfügung stellen, sei dieser Plan erst recht ein reines Zukunftsgespinst. Anne Franke fordert den Innenminister dagegen auf, endlich den Plan zusammenzustreichen und den Erhalt der bestehenden 13.600 Kilometern Staatsstraßen stärker zu fördern.

Besonders die Ergebnisse der ORH-Berichts über die Straßenzustände machen ihr im Hinblick auf den Landkreis Mühldorf Sorgen. Der Streckenanteil der Staatsstraßen in einem schlechten Straßenzustand beträgt 52 Prozent. "Ganze 87,6 Kilometer der Mühldorfer Straßen weisen Sanierungsbedarf auf! Anstatt immer neue Straßen zu versprechen, sollte die Staatsregierung es erst einmal schaffen, die bestehenden zu erhalten! Ich stimme dem obersten Rechnungshof voll und ganz zu, wenn er sagt: Das Schlagloch von heute ist das Finanzloch von morgen."

Pressemitteilung Anne Franke

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