Defizit der Verwaltung zu hoch

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Sparen: Max Oelmaier möchte die geplante Schallschutzmauer an der Friedhofstraße streichen, Dr. Georg Gafus beim Altstadtfest und Faschingszug weniger ausgeben.

Mühldorf - Trotz mehrerer Vorgespräche konnte sich der Finanzausschuss nicht auf einen Haushalt einigen. Das Gremium beauftragte die Stadt, das Defizit im Verwaltungshaushalt zu senken.

800.000 Euro beträgt das Defizit im Verwaltungshaushalt derzeit, aus dem die Stadt ihre laufenden Kosten trägt. Das ist zwar weniger als in den Vorjahren, wo es laut Bürgermeister Günther Knoblauch rund eine Million Euro betrug, dem Vertretern von CSU, Freien Mühldorfern und Grünen war es dennoch zu hoch.

"Ich kann im Verwaltungshaushalt keinen Sparwillen erkennen", sagte CSU-Fraktionsvorsitzende Ilse Preisinger-Sontag. "Nach den Steuererhöhungen vom letzten Jahr sind wir davon ausgegangen, dass der Verwaltungshaushalt ausgeglichen werden kann." Wie sie rechnet auch Kurt Bimsberger nicht damit, dass das Landratsamt den vorgelegten Haushalt genehmigen wird. Max Oelmaier (FM) forderte "solide Kürzungen" und sagte, dass "große Einschnitte nötig seien bei Kultur, Sozialem und dem Einfrieren der Stellenpläne: Wir müssen dem Bürger etwas zumuten, wenn wir die Leistungsfähigkeit der Stadt erhalten wollen." CSU und FM ist auch ein Dorn im Auge, dass im Verwaltunghaushalt bis 2014 zwischen 220000 und 310000 Euro jährlich fehlen.

Bimsberger forderte für CSU und FM, das Defizit im Verwaltungshaushalt heuer auf 225000 Euro zu begrenzen. Es sei Aufgabe der Stadtverwaltung, Vorschläge zu machen, wie das Defizit verringert werden kann. Möglichkeiten sind neben Einsparungen auch die optimistischere Schätzung von Einnahmen; in den vergangene Jahren hat die Stadt ihre Haushaltsprognose auf der Einnahmenseite stets sehr vorsichtig gestaltet, die Abrechung fiel dann meist günstiger aus.

Bürgermeister Knoblauch erklärte "Einsparungen werden nur schwer zu erreichen sein." Er machte unerwartete Mehrkosten wie durch die höheren Zahlungen für die Kreisumlage, die gesunkene Gewinnabführung der Stadtwerke und die niedrigere Schlüsselzuweisung verantwortlich für die schwierigere Lage der Stadt heuer.

Am Tag nach der Sitzung kündigte er an, dass die Stadt keinen neuen Haushaltsentwurf vorlegen werde. "Wir werden Vorschläge erarbeiten, über die die anderen dann entscheiden müssen." Zugleich beklagte er sich, dass sich CSU und FM nicht an die Absprachen aus den nichtöffenlichen Vorberatungen gehalten hätten. Laut Knoblauch sei in diesen Gesprächen das Defizit im Verwaltungshaushalt auf maximal eine Million Euro festgesetzt worden. Kurt Bimsberger hatte dagegen in der Finanzausschusssitzung betont, bislang sei nur über Investitionen gesprochen worden, den Verwaltungshaushalt sehe er zum ersten Mal.

Einzig SPD-Fraktionsvorsitzende Marianne Zollner stellte sich hinter den Haushaltsentwurf: "Wir gehen davon aus, das gespart wurde, wo es ging." Sie wies darauf hin, dass die Ausgaben im Haushaltsentwurf zwar gleichgeblieben seien, die Kosten zum Beispiel durch Lohnerhöhungen aber gestiegen seien.

Einigkeit bestand dagegen darin, 2,4 Millionen Euro neue Schulden zu machen, um damit Investitionen zum Beispiel zur Erschließung des neuen Wohngebiets in Mühldorf Süd zu ermöglichen. Damit setzte sich das Gremium zwar über seinen Beschluss des Vorjahres weg, ab heuer keine neuen Schulden mehr zu machen. Da die Kreditaufnahme 2010 aber niedriger blieb als geplant, hielt der Ausschuss diese Neuverschuldung für vertretbar. Laut Plan soll der Haushalt 2011 32,8 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt umfassen und 12,1 im Vermögenshaushalt für Investitionen. Die Gesamtverschuldung liegt Ende des Jahres bei 23,9 Millionen Euro, die Rücklage ist bis auf die gesetzlich vorgeschrieben Mindestsumme von gut 300.000 Euro leer.

Am Dienstag, 15. März, steht die nächste Beratungsrunde über den Hauhalt an.

hon/Mühldorfer Anzeiger

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