Viele Rote, viel Ärger über Schwarz-Gelb

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"Weil's sonst keiner glaubt" knipst Münchens Oberbürgermeister Christian Ude ein Beweisfoto: Auch am Land kann es viele Sozialdemokraten geben.

Töging - Begeistert war Münchens OB Christian Ude von den 900 meist sozialdemokratischen Besuchern bei der SPD-Volksfestkundgebung. Gar nicht begeistert ist er von den Plänen zur Abschaffung der Gewerbesteuer und dem Atomausstieg.

"Die Gewerbesteuer geht Sie verdammt viel an", rief Ude allen Festzeltbesuchern zu - auch wenn er vom Rednerpult aus nur zwei handvoll Gewerbesteuer-Zahler unter ihnen vermutete. Bei der Abschaffung der Gewerbesteuer würden den Kommunen jährlich 33 bis 40 Milliarden Euro fehlen und damit dringend benötigtes Geld für Kinderkrippen, Straßensanierung oder Kulturveranstaltungen. Dann komme das Geld woanders her - "und jetzt muss man verteufelt aufpassen", warnt Ude mit Blick auf Regierungspläne, den Kommunen stattdessen mehr Umsatzsteuer und ein Heberecht auf Einkommenssteuer zu bieten.

Udes Beispiel: In München müsste sich der durchschnittliche städtische Einkommenssteueranteil pro Steuerzahler von 1000 auf 3000 Euro erhöhen, um den Verlust durch die Gewerbesteuer auszugleichen. "Das wäre ein ganz skandalöser Wortbruch", sagte Ude angesichts des schwarz-gelben Wahlkampf-Versprechens "mehr Netto vom Brutto". Einen Grund dafür vermutet Ude in der FDP, die sich bei ihrem Klientel Liebkind machen wolle - und die Gelder dafür bei den Erwerbstätigen einsammle.

Ude lobte die CSU und Ministerpräsident Seehofer, der ebenso wie die Bundeskanzlerin versprochen habe, die Gewerbesteuer nicht ohne Zustimmung kommunaler Spitzenverbände anzutasten. Doch die Verbände seien ganz klar gegen die Abschaffung - ganz anders als beispielsweise Bundes-Finanzminister Schäuble.

"Finger weg von der Gewerbesteuer", forderte Ude, der sich auch gegen Privatisierungsgelüste in Sachen Krankenversorgung, Müllentsorgung oder Wasserversorgung zugunsten einer sicheren kommunalen Versorgung aussprach. Überhaupt habe sich der Freistaat bei der Privatisierung Fehler geleistet: Als Folge des Landesbank-Milliardendebakels stehe die Privatisierung der staatlichen Wohnbaugesellschaft mit 33.000 Wohnungen bevor. Das Bayernwerk habe der Freistaat "verscherbelt und verkauft" und damit seinen Einfluss auf die Energieproduktion in Bayern.

Energie - für Ude ein Reizwort angesichts der gewünschten Verlängerung der Restlaufzeit von Atomkraftwerken. Dass es auch anders gehe, beweise die Stadt München. Hier sollen laut Stadtratsbeschluss die privaten Haushalte bis 2015, Industrie und Gewerbe bis 2025 aus regenerativen Energien versorgt werden - störfallfrei und ohne Atommüll-Endlager.

"Revolution" rief einer aus der ersten Reihe als Reaktion auf Udes Regierungskritik. Sozialdemokrat Ude sah es gelassener: "Na, Revolution machen wir deshalb nicht. Es reicht, wenn sie vernünftig wählen." Trotz der guten Umfragewerte für Rot-Grün wird für Ude die nächste Bundestagswahl kein Selbstläufer. Die SPD brauche tatsächliche Alternativen, die glaubwürdige Politiker vertreten.

Am Ende gab es stehende Ovationen - die Festzeltbesucher waren zumindest von Ude überzeugt.

Tögings Zweiter Bürgermeister Bastian Höcketstaller (SPD), von Bürgermeister Horst Krebes beim Empfang Udes im Rathaus als "Zukunft der Stadt" vorgestellt, wunderte sich in seiner Zeltansprache über die CSU, die trotz Personals vom Staatssekretär bis zum Bundesminister in diesem Jahr keinen Redner auf dem Volksfest aufweisen könne. Daran könne man erkennen, welchen Stellenwert die CSU der Stadt und der Region zumesse.

rob/Mühldorfer Anzeiger

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