Zu wenig Geld für den Ausbau

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Vorsicht, totes Gleis: Einmal mehr schreckt ein internes Papier alle auf, die auf eine vernünftige Bahnanbindung angewiesen sind. Laut Bahn gibt es nämlich nicht genug Geld, um alle vorgesehenen Bahnstrecken auszubauen. Eines der "nicht gesicherten" Bauvorhaben: Die Bahnstrecke zwischen München, Mühldorf und Freilassing.

Mühldorf/Berlin - Steht der Ausbau der Bahnstrecke von München über Mühldorf nach Freilassing auf der Kippe? In einem internen Bahnpapier wird das Projekt als "bis 2025 nicht gesichert" eingestuft.

Offensichtlich wurde in der Abteilung Infrastrukturplanung der Deutschen Bahn in den vergangenen Monaten eifrig gerechnet. Das Ergebnis fassten die Mitarbeiter in einem 20 Seiten umfassenden Papier zusammen, das eigentlich nur für den internen Gebrauch gedacht war - als Argument für Bahnchef Rüdiger Grube im Gespräch mit Verkehrsminister Peter Ramsauer Ende November.

Das Ergebnis der Berechnungen ist eindeutig: Die knapp 1,2 Milliarden Euro, die der Bund derzeit jährlich für den Ausbau des Streckennetzes an die Bahn überweist, reichen bei weitem nicht aus. Nötig wären bis 2025 laut nach dem Bedarfsplan des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 700 Millionen Euro mehr, um alle Projekte zu realisieren.

Der brisante Inhalt, den der Grünen-Bundestagsabgeordnete Toni Hofreiter dem Anzeiger in Auszügen zur Verfügung gestellt hat, sorgt nicht nur in der Region für Unruhe. Unter der Überschrift "Aus derzeitiger Sicht DB bis 2025 nicht gesichert" tauchen insgesamt zehn Bahnstrecken auf, zwei davon in Bayern. Neben der Elektrifizierung Ulm-Lindau wird auch der Ausbau der heimischen Verbindung genannt. Konkret: die zweigleisigen Begegnungsabschnitte zwischen Markt Schwaben und Hörlkofen, Thann-Matzbach und Dorfen sowie die Truderinger Kurve.

Derzeit wird zwischen Mühldorf und Ampfing gebaut, mit Geld aus dem Konjunkturprogramm soll auch der Ausbau nach Osten vorangetrieben werden: Pläne für den zweigleisigen Ausbau bis Tüßling, eine Innbrücke bei Ehring und ein neues Stellwerk bei Burghausen liegen vor. Für die weiteren Begegnungsabschnitte im Westen gibt es noch keinen Zeitplan. Insgesamt kostet der Ausbau der 141 Kilometer langen Verbindung zischen München und Freilassing 2,8 Milliarden Euro.

Hofreiter nennt die "geheime Streichliste" einen "Skandal", dessen Ausmaß noch gar nicht absehbar sei. Denn Finanzminister Wolfgang Schäuble habe einen harten Sparkurs angekündigt und dabei auch den Verkehrsetat im Blick. "Sinken die Zuschüsse des Bundes weiter, dann wird der Ausbau nicht vor 2030 realisiert sein", sagt Hofreiter.

Beim Verband Allianz pro Schiene fällt die Reaktion deutlich aus. "Jetzt ist die Katze aus dem Sack", sagte der Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel der SZ. "Regierung und Deutsche Bahn haben Parlament und Öffentlichkeit seit Jahren etwas vorgegaukelt." Mit München-Mühldorf-Freilassing und Ulm-Friedrichshafen-Lindau stünden gleich zwei Projekte ohne Finanzierung da, die vom Verkehrsministerium als "laufende und fest disponierte Vorhaben" bezeichnet werden.

Das Bundesverkehrsministerium dementierte gestern heftig: "Es gibt definitiv keine Streichliste", betonte Sprecher Sebastian Rudolph. Die Planungen der zwischen Bund und Bahn verabredeten Projekte werde weiter voran getrieben. "Sobald diese Planungen abgeschlossen sind, wird der Bund die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel konsequent in den Ausbau der Strecken investieren." Zurzeit würden die noch nicht begonnenen Projekte des Bundesverkehrswegeplans auf ihren volkswirtschaftlichen Nutzen überprüft. "Wer zum jetzigen Zeitpunkt einzelne Schienenprojekte willkürlich herausgreift, verunsichert die Menschen und die Wirtschaft in den genannten Regionen. Dies ist unverantwortlich."

Auch bei der Bahn will man von einer Streichliste nichts wissen: "Es gibt sie nicht", sagte ein Sprecher gestern. Detaillierte Aussagen zu einzelnen Projekten machte er nicht. An den Fakten habe sich nichts geändert: Die Prioriätenliste bei Investitionen in die Infrastruktur der Bahn werde vom Eigentümer aufgestellt, also dem Bund.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer versteht das Papier als "Versuch der Bahn, die Politik aufzurütteln, dass, wenn der Verkehrshaushalt auf diesem Niveau bleibt, nicht alle Maßnahmen zu realisieren sind". Obwohl im Bundeshaushalt 2011 zehn Milliarden Euro gespart werden müssten, gehe es jetzt um eine politische Schwerpunktsetzung. "Alle politisch Verantwortlichen sollen sich nach der Decke strecken, damit wir ausreichend Geld für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bekommen".

ha/hon/Mühldorfer Anzeiger

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