A94-Urteil schriftlich begründet

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Bei Ampfing gehen die Bauarbeiten an der Autobahn zügig voran, vielleicht wird auch zwischen Pastetten und Dorfen der Weg bald frei sein.

Mühldorf - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat am Donnerstag die erste schriftliche Urteilsbegründung für einen Teil der Klagen gegen den Weiterbau der A94 vorgelegt.

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Damit können Landwirte und „Aktionsgemeinschaft gegen die Autobahn“ knapp vier Monate nach dem Urteil entscheiden, ob sie Widerspruch gegen die Nichtzulassung der Revision einlegen beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einlegen werden. Sie waren im Herbst mit ihren Klagen gegen den Weiterbau der Autobahn zwischen Pastetten und Heldenstein gescheitert.

Klägeranwalt Claus Deißler bestätigte den Eingang der Begründung, konnte zum weiteren Vorgehen aber noch keine Angaben machen. Er deutete aber an, dass sich die Kläger vor allem mit der Nichtzulassung von Beweisanträgen durch das Gericht befassen werde. „Wir werden Verfahrensfehler prüfen“, sagte Deißler. Sollten die Kläger der Ansicht sein, dass der VGH falsch gehandelt habe, werden er gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde einlegen.

Jakob Baumgartner von der „Aktionsgemeinschaft gegen die Autobahn“ will diese Prüfung in Ruhe abwarten, schließlich haben die Autobahngegner vier Wochen Zeit, bevor sie in Leipzig vorstellig werden müssen. „Wir haben gesagt, dass wir nichts machen, wenn wir keine Chance sehen.“ Sollten aber Rechtsfehler erkennbar sein, könnten die Aktionsgemeinschaft und die Landwirte weiter klagen.

Für die Autobahndirektion geht die Arbeit jetzt weiter. Noch in diesem Monat will sie nach Angaben von Planer Christian Rehm bei der Regierung Änderungen für den Planfeststellungsbeschluss für den letzten Abschnitt zwischen Dorfen und Heldenstein beantragen. Auch im Abschnitt Pastetten - Dorfen gehen die Arbeiten weiter. Die Autobahndirektion verhandelt laut Rehm mit Grundstückseigentümern, bereitet die Ausführungsplanungen vor, zeichnet Entwürfe für die Brücken und setzt die Bodenerkundungen fort.

Am Donnerstag besuchte eine überparteiliche Delegation aus der Region Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, um für den Weiterbau der A94 zu werben. Darüber hinaus ging es um den Bahnausbau. In diesem Zusammenhang bestätigte Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer, dass die Finanzierung für den zweigleisigen Ausbau des Abschnittes Altmühldorf-Tüßling gesichert sei.

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