MdL Günther Knoblauch in Tacherting

SPD diskutiert Reform der Straßenausbausatzung

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MdL Günther Knoblauch (rechts) mit SPD-Chef Helmut Haigermoser

Tacherting - "Nützt uns die Reform der Erschließungs- und Straßenausbaubeitragssatzung?" Diese Frage diskutierte der SPD-Ortsverein mit dem Landtagsabgeordneten Günther Knobloch im Gasthaus zur Post.

Der SPD-Ortsverein veranstaltete im Gasthaus zur Post eine öffentlichen Versammlung zum Thema: "Nützt uns die Reform der Erschließungs- und Straßenausbaubeitragssatzung?" Vorgestellt und diskutiert wurde das neue Kommunalabgabengesetz (KAG) mit dem Landtagsabgeordneten Günther Knoblauch, der einer der Antragssteller des SPD-Reformvorschlages im Bayerischem Landtag war und auch als langjähriger ehemaliger Bürgermeister von Mühldorf bestens mit der Problematik vertraut ist.

Grundsätzlich, so der Referent, wird die Thematik"Erschließungs- und Ausbausatzung" von langjährigen, erfahrenen Kommunalpolitikern als eines der schwierigsten zu behandelnden Themen gewertet, wenn eine neue, oder zu ändernde Satzung zur Beratung ansteht. Wir trauen uns darüber, so der SPD-Ortsvorsitzende und 2. Bürgermeister Helmut Haigermoser, weil wir mit Günther Knoblauch absolute Kompetenz aufbieten können.

Tacherting in den nächsten Jahren gefordert

Als dringend erforderlich bewertete Haigermoser das Informationsgespräch, weil in Tacherting in den nächsten Jahren mehrere Straßen saniert werden und die Kosten dann auf die Anlieger umzulegen sind. Was sich da jetzt besonders negativ auswirke, seien oft hohe Beitragssummen aufgrund erheblich höherer Grundstücksgrößen, wie sie eben vor 50-60 Jahren noch zu finanzieren war und die Tatsache, dass viele der Betroffenen sich nun im Rentenalter befinden und nicht mehr so einfach diese hohen Einmalbeiträge stemmen könnten. 

Der Grundgedanke für die Versammlung war, die Reform des KAG biete da ja womöglich positive Lösungsansätze, die zur Entlastung von Grundstückseigentümern vor unverhältnismäßig hohen Einmalzahlungen führen. Durch die Einführung sogenannter wiederkehrender Beiträge, könnten jährliche moderate und überschaubare Beträge erhoben werden, so Haigermoser.

Neuregelung 2021

Günther Knoblauch stelle fest, dass mit dem neuen Gesetz jede Kommune mit einer auf ihren Ort zugeschnittenen Satzung gerechteste Lösung finden kann, die Gemeinden hätten nun 5 Jahre Zeit ihren Straßenzustand zu überprüfen und sich an die neue Rechtslage anzupassen, die Regelung träte ja erst 2021 in Kraft. 

Im neuen Gesetz enthalten ist auch, dass zukünftig nach der erstmaligen Herstellung der Straßen, nun nach 25 Jahren keine Erschließungsbeiträge mehr erhoben werden dürfen, bei Sanierungsmaßnahmen müsse dann eine Straßenausbausatzung die Umlage regeln, normale Kosten für den laufenden Straßenunterhalt dürften jedoch nicht auf die Anlieger umgelegt werden. Umlegen könnten die Kommunen bis zu 90 % der Herstellungskosten. 

Die neue Möglichkeit der wiederkehrenden Beiträge bewertete Knoblauch eigentlich nur für die Kommunen als günstig, die bisher überhaupt keine Straßenausbausatzung besitzen, also völlig neu mit einer Umlage beginnen: Aber auch hier sei es wichtig, genau zu prüfen, inwieweit ein gleicher Ausbaustandart und eine gleiche Ausbauart, auch in welchem Gebietsumfang, einen gerechten Beitrag für alle Betroffenen beinhaltet, auch müsse man berücksichtigen, dass eine Maßnahme dadurch eventuell teuerer wird, weil Vorfinanzierungskosten ebenfalls umzulegen sind, auch der erhebliche Arbeitsaufwand ist zu berücksichtigen, wenn man schon über eine gerechte und für die Anleger möglichst billige Umlagevariante spricht, so der Landtagsabgeordnete. 

Die alte Satzung ist doch die Gerechteste

Um hohe Einmalbeträge umgehen zu können gäbe es bereits vorhandene, aber auch neu hinzugekommene "Billigkeitsregelungen" so Knoblauch, so sei natürlich auch eine Vorausleistung möglich, die Stundung, Ratenzahlungen sowie Verrentung und Erlassmöglichkeiten, die dazu beitragen können punktuelle Überbelastungen zu vermeiden. Knoblauch: "So gesehen ist eure Satzung in Tacherting wohl doch die gerechteste Art, den Straßenausbau entsprechend zu finanzieren". In Oberbayern hätten etwa 30% der 500 Kommunen keine Straßenausbausatzung, im Landkreis Traunstein sind es immerhin 12 Gemeinden ohne Satzung, die aber grundsätzlich zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verpflichtet sind.

Pressemitteilung SPD Tacherting

Quelle: chiemgau24.de

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