Halsbach: Angst vor neuen Nazi-Aktionen

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Halsbach - Der Nazi-Albtraum geht weiter: Die Rechten haben einen Verein gegründet - Sitz: Gruberwirt Halsbach - das ändert rechtlich alles. Eine Demo soll jetzt ein Zeichen setzen.

Voller Saal im Mitterwirt in Halsbach

Die Stimmung war gedrückt bei der außerordentlichen Bürgerversammlung am Dienstagabend im Mitterwirt in Halsbach. Das Thema war bekannt: die sich anhäufenden Nazi-Treffen im ehemaligen Gasthaus Gruberwirt - und dementsprechend voll war der Raum. Aber die Bombe, die Bürgermeister Georg Pfaffinger dann platzen ließ, übertraf die Erwartungen vieler: "Die Rechten haben einen Verein gegründet mit dem Namen 'Freiräume'. Als Sitz des Vereins ist Halsbach angegeben, und zwar der Gruberwirt." Bedeutet im Klartext: Die Rechtsextremen können laut geltendem Vereinsrecht künftig ihre nicht-öffentlichen Treffen in Halsbach abhalten und müssen die noch nicht mal vorher ankündigen."Laut Vereinssatzung soll sich 'Freiräume' für die Förderung der Kultur, der Musik und Nachwuchsbands einsetzen," erläuterte Pfaffinger. "Die Veranstaltungen im Gruberwirt sind ab jetzt Vereinsabende und somit erlaubt."

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Die Ausnahme stellt erstmal nur das Treffen am kommenden Samstag, den 11. Februar, dar. Pfaffinger erklärte: "Da sollen wohl drei Bands spielen - eine dieser Bands gehört einem an, der früher bereits eine bekanntermaßen rechtsextreme Band hatte. Diese wurde dann verboten. Wenn der Herr jetzt mit einer neuer Band auftritt, muss er das eine Woche vorher ankündigen. Daher wissen wir überhaupt bescheid."

Diese Fügung wollen sich die Halsbacher jetzt zum Vorteil machen: "Wir werden am Samstag friedlich demonstrieren, wir werden Präsenz zeigen und klarstellen, was hier in Halsbach Sache ist," kündigte der Bürgermeister an.

Jürgen Garbe vom Polizeipräsidium Oberbayern Süd

So viel steht bislang fest: Ab 17 Uhr soll es losgehen, Treffpunkt Dorfplatz. Die Gemeinde will vier Schlepper aufstellen, die Banner mit den wichtigsten Aussagen der Bürger gegen Rechts tragen sollen. "Die Aussagen sollen nicht verletzend sein, aber unsere Meinung klarstellen," so Pfaffinger. Die Bürger und alle, die helfen wollen, sind aufgerufen, sich gemeinsam an die Straßen der Gemeinde zu stellen und stillen Protest auszudrücken. "Es bringt uns nichts, die Nazis anzugreifen, weder körperlich noch verbal," warf der Bürgermeister ein. "Und wir dürfen uns auch nicht provozieren lassen. Das wird nicht leicht. Aber wir sollten da gut vorbereitet und verbal gestärkt hineingehen."

Bei der Bürgerversammlung war unter anderem auch Jürgen Garbe vom Polizeipräsidium Oberbayern Süd anwesend. Er erläuterte noch einmal die gesetzlich vorgeschriebene Vorgehensweise der Polizeibeamten bei einer Demonstration. "Die Polizei ist zur Neutralität verpflichtet. Jede Anzeige muss aufgenommen werden und jedes Verbrechen geahndet, egal, von welcher Seite es kommt. Am Ende müssen wir uns auch schützend vor die Rechten stellen."

ds

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