Burgkirchen macht Gebrauch von der "Schonfrist"

Krichenbauer: "Ich sehe mit Schrecken in die Zukunft"

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Burgkirchen - Ja, da kommt was auf die kommunale Verwaltung der Alzgemeinde zu: § 2b des UStG, heißt das Schreckgespenst. Viel zeitaufwendiger buchalterischer Kram und noch viel mehr Kosten stecken dahinter.

Ich sehe mit Schrecken in die Zukunft“, sagte Bürgermeister Johann Krichenbauer auf der jüngsten Gemeinderatssitzung zum Thema der Neueinführung des § 2b UStG (Umsatzsteuergesetz).

Daraus würden sich für juristische Personen des öffentlichen Rechts ab dem 1. Januar 2017 umfassende weitere Pflichten zur Umsatzsteuerausweisung ergeben. Soll heißen: Leistungen der Gemeinde werden Umsatzsteuer-pflichtig. Da kommt beispielsweise zu den Kosten für einen neuen Pass die Mehrwertsteuer drauf – beziehungsweise - und das ist für die Kommunen das eigentliche Problem: Es muss alles verrechnet, und steuerrechtlich einwandfrei abgebildet werden können. Zeitaufwendiger Buchhaltungskram, der eben kostet und mehr noch:

Abhängig von den Ausführungsbestimmungen könnten sich höhere Zahllasten der Gemeinde in Höhe bis zu ca. 50.000 €/Jahr ergeben“, erklärte Bürgermeister Krichenbauer. Aber: Es gibt eine „Schonfrist“.

Um Auswirkungen und notwendige Anpassungsmaßnahmen (z.B. in vertraglichen Regelungen der Ausweis von Bruttobeträgen zzgl. MWSt.) abschätzen und administrativ abbilden zu können (…) gewährt der Gesetzgeber den juristischen Personen des öffentlichen Rechts eine Übergangszeit bis zum 31.12.2020“, heißt es in der schriftlichen Erklärung zu diesem Thema.

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Möglichkeit dieser Übergangszeit zu nutzen.

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