Fundament für zwei Fertiggaragen beschlossen

Wunderbare Fügung oder hat die Sache einen Haken?

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Burgkirchen - Für jeden, der gerade Bedarf an einer Fertiggarage hat, klingt das Folgende entweder wie wunderbare Fügung oder nach einem Haken: Es geht um eine Bitte der Wasserwacht Burgkirchen. 

Nur das Fundament dafür bezahlen müssen und zwei neue Fertiggaragen bekommen. In dieser glücklichen Lage ist offenbar die Gemeinde Burgkirchen.

Die Wasserwacht Burgkirchen-Emmerting hatte gebeten, auf dem Bauhof zwei neue Fertiggaragen errichten zu dürfen und gleichzeitig um die Übernahme der Kosten für das Fundament in Höhe von rund 12.500 Euro. Die Kosten für die Fertiggaragen und deren Aufstellung wolle sie selbst tragen. Der Grund für die zwei Fertiggaragen: Platzmangel.

Der Bauhof steht auf Gemeindegrund. Alle mit einem Grund fest verbundenen Gebäude sind Eigentum des Grundstückseigners. „Das werden die beiden Fertiggaragen auch sein“, hieß es auf der jüngsten Gemeinderatssitzung unter Bezugnahme auf das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). So richtig glauben wollten diesen „Deal“ verschiedene Gemeinderäte nicht. So ergab die Anfrage einer, für das Gemeinwohl wertvollen Einrichtung wie der Wasserwacht, eine ungewöhnlich lange Diskussion.

Tatsächlich ist es nämlich so, dass es rein rechtlich gesehen darauf ankommt, ob die Fertiggaragen wirklich fest mit dem Boden verbunden sind. Sind sie beispielsweise nur mit Bolzenschrauben oder Ähnlichem mit dem Boden verbunden, sind sie keine Immobilie, können also wieder entfernt werden und gehen damit nicht in das Eigentum der Gemeinde über.

Schließlich kam der Gemeinderat aber dann doch zu dem Schluss, dass die Wasserwacht ein wichtige Einrichtung ist und sich allein schon deshalb jede Diskussion über das „Was wäre wenn“ erübrigt und hat den Zuschuss für das Fundament beschlossen.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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