Bundestagskandidatin stellt ihr Programm vor

SPD: "Sicherheit vor sich radikalisierenden Goldfischen"?

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Burgkirchen: Kreis-SPD lauschte dem Wahlkampfprogramm von Bundestagskandidatin Annette Heidrich.

Burgkirchen - Mit "Die anderen sind Schuld" macht man keine Politik. Da sind sich die Mitglieder Unterbezirks der SPD im Landkreis Altötting einig. Auf dessem jüngster Sitzung stellte Bundestagskandidatin Annette Heidrich ihr Programm vor.

Weg von den Fakten und dafür eingängige Parolen, kurz und knapp formuliert mit dem vermeintlich klaren Feindbild „Die Anderen sind schuld“. So Politik zu machen, sei mehr als gefährlich aber offenbar salonfähig geworden. Da sind sich die Mitglieder des Unterbezirks der SPD im Landkreis Altötting einig. Auf dessen jüngster Sitzung im Gasthof Tettmann in Gendorf sprachen sie mehrfach von einer postfaktischen Demokratie.

Viele Menschen wenden sich von der Demokratie ab“, sagte Franz Kammhuber in seiner Eröffnungsrede. Die Folgen: Sinkende Wahlbeteiligung und Rechtsruck der Gesellschaft. Als Reaktion darauf schlägt er vor, dass sich der Unterbezirk aber auch die gesamte Partei auf die ursprünglichen Werte konzentriert und damit Akzente setzt. Beispiel soziale Themen: „In aktuellen Umfragen traut uns der Wähler hier die größte Kompetenz zu“. Mehr Kompromisse fordern, Zugeständnisse machen aber die ureigensten Positionen nicht vernachlässigen – Das ist sein Rezept und es fand großen Anklang. „Ich glaube, dass wir das können“.

SPD: "Sicherheit vor sich radikalisierenden Goldfischen"?

Ihre Kandidatur für die nächste Bundestagswahl hat sie bereits in der Tasche: Annette Heidrich aus Burgkirchen. Auf der Sitzung des Unterbezirks Altötting sprach sie schon mal vor den Genossinnen und Genossen über ihre Wahlkampfthemen:

  • Innere Sicherheit 
  • Soziale Sicherheit 
  • Starke Kommunen

Innere Sicherheit

Ihre Rede klingt an vielen Stellen schon sehr satirisch. So sprach sie beispielsweise von den von Bundesinnenminister Thomas de Maizièreverschärften Sicherheitsmaßnahmen der Sicherheitsmaßnahmen unser aller Sicherheit“, die nämlicher welcher „noch sicherer“ machen wolle, „damit wir letztendlich mit dieser neuen Wachsamkeit erkennen, wenn sich Nachbarn, Freunde, Verwandte, Hunde, Katzen oder Goldfische radikalisieren“.

Das Ergebnis vom 9. November 2016 müsse alle aufwecken. Weg mit den Parolen, hin zur sachlichen politischen Arbeit, so Heidrich. Man solle sie nicht falsch verstehen. Sicherheit sei auch für sie ein hohes Gut aber „(…) unsere Gesellschaft muss wieder zur Ruhe kommen“.

Soziale Sicherheit

Die Rente ist hier das zentrale Thema von Annette Heidrichs Wahlkampf. „Das Renteneintrittsalter sollte nicht älter als 67 Jahre sein“. Heidrich wies darauf hin, dass Andrea Nahles Mitte November offenbar ein neues Konzept hierzu vorstellen will.

Starke Kommunen

„(…) handlungsfähige Kommunen, die ihren Bürgerinnen und Bürgern lebenswerte Räume schaffen“, fordert Annette Heidrich. Ihr Weg dazu führt über eine gute Wirtschafts- und Regionalpolitik. Den Stärken wie auch den Schwächen und Bedürfnissen unterschiedlicher Regionen sowie von Industrie, Mittelstand und Handwerk, müsse sie gerecht werden. Mehr Investitionen in 

  • die kommunale Verkehrsinfrastruktur, 
  • den Breitbandausbau und
  • sichere Energieversorgung bei gleichzeitiger Achtung der Landschaftsverträglichkeit

sind ihr Weg dorthin.

Im Verlauf des Abends besuchte auch der Landtagsabgeordnete Günther Knoblauch die Sitzung in Gendorf. Er sprach über aktuelle Themen im Landtag, seine Vorstellungen und Eingaben. So warnte Knoblauch jüngst vor einem Fortschreiten des Schwimmbadsterbens in Bayern.

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