"Palästinensische Mauer" in Burghausen?

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Burghausen - Das KV-Terminal ist noch immer ein Reizthema. Ein Vertreter der Bürgerinitiative bezeichnete mögliche Lärmschutzwände als "palästinensische Mauern".

Das KV-Terminal soll den Güterverkehr der in Burghausen ansässigen Industrieunternehmen modernisieren. Am Investorenkonsortium des Terminals sind unter anderem die Wacker Chemie AG und die Stadt Burghausen beteiligt. Im Burghauser Rathaus liegt derzeit der Planfeststellungsbeschluss aus. Dieser markiert das offizielle Ende der Planungen, weshalb der Bau des Terminals auch schon begonnen hat. Bereits am vergangenen Freitag war der Spatenstich. Nach Angaben Anton Steinbergers von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Burghausen werde derzeit das Sickerbecken im Westen des Geländes gebaut und schon bald beginne man mit den Kanalarbeiten. Für Steinberger ist das KV-Terminal eine "extrem wichtige Maßnahme" im Rahmen der Standortsicherung.

Trotz allem ist eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss noch möglich: Endet am 10. Dezember die Auslegefrist des Beschlusses, beginnt eine einmonatige Klagefrist. Doch weder Steinberger noch Bernd Passer von der "Bürgerinitiative Verkehrskonzept Burghausen" rechnen mit Klagen. "Oft fehlt die Rechtschutzversicherung", erklärt Passer. Das Risiko sei somit Vielen einfach zu hoch. Gegen den Beschluss vorgehen könnten ohnehin bloß die direkten Anwohner des Bahnhofs Wackerwerk, also die Bewohner der Jägerwegsiedlung.

Wurde die Lärmbelastung falsch berechnet?

Eine rechtliche Grundlage für eine Klage sieht Passer jedoch durchaus; gerade beim Lärmschutz wirft der ehemalige Chemieingenieur der Regierung von Oberbayern, die das Planfeststellungsverfahren durchgeführt hat, Versäumnisse vor. Zum einen habe man die Lärmbelastung nicht korrekt berechnet, nämlich für rollende und nicht für bremsende Züge. Zum anderen seien die Resultate mit veralteten Schallgrenzwerten verglichen worden, und nicht mit der strengeren EU-Umweltrichtlinie. (Eine Pressemitteilung der Bürgerinitiative finden Sie hier .)

Grundsätzlich befürworte man das KV-Terminal, fordere aber Auflagen, so Passer. Im Moment jedoch gebe es schlicht kein Lärmschutzkonzept. Auch ein aktueller Vorschlag der Deutschen Bahn, aufblasbare Lärmschutzwände entlang der Gleise aufzustellen, ist für Passer keine Verbesserung. Ob aufblasbar oder nicht, für eine Lärmschutzwand sei zwischen den Gleisen und den Grundstücken der Anwohner zu wenig Platz. "Die Lärmschutzwände müssten im Garten aufgestellt werden", so Passer. Niemand wolle eine solche "palästinensische Mauer" auf seinem Grundstück.

Rubriklistenbild: © pa

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