Stadtrat votiert für Abwägungsbeschluss

Hitzige Debatte um Altöttinger Abbruchhaus

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Um dieses Gebäude tobt in Altötting seit Jahren ein Streit

Altötting - Der Stadtrat hat sich am Mittwochabend erneut mit dem Abwägungsbeschluss zum hart umkämpften "Abbruchhaus" beschäftigt. So hat das Gremium abgestimmt:

Nunmehr seit Jahren lief in Altötting die Debatte um ein altes Gebäude an der Josefsburggasse, Ecke Trostberger Straße. Bereits im Mai 2013 hatte der Stadtrat nur mit knapper Mehrheit (13 zu 12 Stimmen) einem Bebauungsplan zugestimmt, im Oktober 2013 fand eine Änderung des Plan dann schon keine Zustimmung mehr. Die Räte votierten mit 13 zu 11 Stimmen denkbar knapp dagegen, Anfang 2014 beschloss der Stadtrat dann, das Verfahren ruhen zu lassen.

Auf Initiative einzelner Stadträte kam der Abwägungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans am Mittwochabend - also weit über ein Jahr nach der Ablehnung durch den Stadtrat - wieder auf die Tagesordnung. Die Fraktionssprecher von CSU und SPD machten zu Beginn der Debatte deutlich, dass ihre Fraktionen, zumindest mehrheitlich, für den Abwägungsbeschluss stimmen werden - dem Bauplaner also nach langem Ringen nun grünes Licht geben werden. CSU-Fraktionssprecher Klaus Müller berichtete von "intensiven Gesprächen" innerhalb der Fraktion und lobte, dass der Planer offen gewesen sei für gestalterische Vorschläge. Die Fassade sei nicht mehr so massiv gestaltet. SPD-Fraktionssprecher Hubert Rothmayer resümierte: "Das können wir mittragen."

Heuwieser: Deutliche Worte in eigener Sache

Teils recht deutlicher Widerspruch kam dagegen aus den Reihen der Freien Wähler, allen voran von Konrad Heuwieser, Fraktionssprecher, dritter Bürgermeister und seit Langem Kritiker der an der Josefsburggasse/Ecke Trostberger Straße geplanten Bebauung. "Ich werde auch heute deutlich Stellung gegen diesen meines Erachtens vollkommen überzogenen Bebauungsplan nehmen", sagte Heuwieser zu Beginn einer ausführlichen Erklärung.

Heuwieser wählte diese Worte nicht grundlos: "Diese Einschüchterungsversuche mit schlimmen Unterstellungen gegen mich in meiner Funktion als Stadtrat gingen im Lauf der Zeit dieses Verfahrens bis weit über die Grenze dessen, was unter vernünftigen Menschen üblich ist. Darunter hatte auch meine Familie zu leiden", kritisierte Heuwieser und stellte klar: "Ich lasse mich weder durch Drohungen noch durch Einschüchterungsversuche massivster Art davon abhalten, meine persönliche Meinung zu sagen, eine Meinung, die sogar von Fachleuten, die die Stadt beauftragt hatte, geteilt werden."

Dingl: "Menschenverstand zulassen"

Nach diesen persönlichen Worten wurde der dritte Bürgermeister auch in der Sache sehr deutlich. "Diese Bebauung ist der Einstieg in den Ausstieg aus dem Erhalt eines wesentlichen Bereichs des sowieso nur noch rudimentär bestehenden Alt-Altötting im Bereich der Wohnbebauung", so Heuwieser. "Gott sei Dank" gebe es noch ein paar Eigentümer, die durch den Erhalt ihrer alten Gebäude "wenigstens ein paar Restbestände einer liebenswürdigen Wohnstadt Altötting erhalten". Vom "alten Altötting" sei schlicht schon zu viel zerstört werden. Die geplante Bebauung ist für Heuweiser schlicht ein "großer Klotz".

Stadtrat Anton Dingl (Freie Wähler) forderte die "Abwägung zwischen Verdichtung und maßvollem Bebauen". "Hier sollte der Menschenverstand eines jeden zugelassen werden", so Dingl, der den Abwägungsbeschluss als "Intelligenzprüfung für die neuen Stadträte" bezeichnete. Eine Abstimmung am Mittwochabend wollte Dingl verhindern und beantragte einen runden Tisch, "um die Kuh vom Eis zu holen", wie er sagte - fand dafür aber nicht die erforderliche Zustimmung.

Pollety: "Als Stadtrat nicht immer nur fordern"

Stadtrat Albert Pollety (CSU) erklärte, er werde diesmal anders abstimmen als beim letzten Mal. Jetzt liege ein Kompromiss auf dem Tisch, der lange beraten worden sei, so Pollety. Es gebe eine Verpflichtung einem Grundstückseigentümer gegenüber, "nicht immer zu fordern, sondern auch einmal zufrieden zu sein mit einem Kompromiss." Zudem gehe aktuell das Verfahren zum Schaden der Stadt "ins Unendliche".

Stadtrat Dr. Rudolf Saller (FDP) brachte die Frage der rechtlichen Rahmenbedingungen in die Stadtratsdebatte ein. In einer ausführlichen Erklärung mit Verweisen auf zahlreiche Gerichtsurteile machte Saller deutlich, dass seiner Einschätzung nach - verkürzt gesagt - der Stadtrat schlicht und ergreifend zustimmen müsse. Den Beschluss vom Oktober 2013 hätte es gar nicht geben dürfen, so Saller. Der alte Stadtrat sei "in die Irre geführt" worden. Als Stadtrat habe man sich an das Baugesetz und die Gemeindeordnung zu halten, und nicht an den privaten Geschmack.

Klares Votum für den Bebauungsplan

Nach dieser kontroversen Debatte kam es schließlich zur Abstimmung über den Abwägungsbeschluss - dieses Mal mit einem deutlichen Ergebnis. Mit 17 zu 5 Stimmen votierten die Stadträte für die Änderung des Bebauungsplans. Nach der Abstimmung gab es noch ein Lob von Bürgermeister Herbert Hofauer für zwei Stadträte. Dingl und Pollety waren wegen der Brisanz des Themas krank zur Sitzung gekommen. "Respekt den Kollegen Dingl und Pollety. Ihr seid's wirklich der Sache wegen gekommen."

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