Debatte im Stadtrat

Breitband: Mayer warnt vor libertärer Haltung

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Neuötting - Neuötting bereitet sich auf den Breitbandausbau vor. Die meisten Stadträte begrüßen das Projekt, bei Jürgen Gastel jedoch ist die Skepsis überraschend groß.

Die Stadt Neuötting möchte den Breitbandausbau vorantreiben, in der Stadtratssitzung am Donnerstagabend äußerte sich das Gros der Stadträte sehr positiv. Wie bereits berichtet, muss Neuötting vor allem in den ländlicheren Bereichen des Gemeindegebiets selbst aktiv werden, weil dort die Anbieter nicht eigenwirtschaftlich ausbauen. Dennoch zeichnete Werner Scheißl von der Breitbandförderung am Donnerstagabend ein eher positives Bild. So käme der Stadt beispielsweise zugute, dass nach Mittling bereits ein Leerrohr verläuft. Dort könne man günstig eine Glasfaserleitung reinschieben, erklärte Schießl. Außerdem gibt es ja auch noch die Breitbandförderung. 80 Prozent der Kosten bekäme die Stadt vom Freistaat erstattet, der Förderhöchstbetrag liegt bei 770.000 Euro.

Das Projekt Breitbandausbau löst aber nicht bei jedem Stadtrat Begeisterung aus. Jürgen Gastel (SPD) erklärte, er wolle bezüglich der "Breitbandeuphorie" Bedenken äußern. Gastel ist der Sprecher der SPD-Fraktion im Stadtrat, betonte aber gleich vorab, dass es sich bei seiner Äußerung um seine persönliche Meinung handle und nicht um die seiner Fraktion.

Gastel: "Das verstößt gegen die Gleichbehandlung"

Gastel stößt sauer auf, dass die Gemeinden den Breitbandausbau dort in Angriff nimmt, wo die Unternehmen aus wirtschaftlichen Gründen selbst nicht tätig werden. "Wir übernehmen mit öffentlichen Geldern eine Deckungslücke", sagte Gastel, für den dies eine "verdeckte Wirtschaftsförderung" ist. "Ich bin der Meinung, dass wir das nicht machen sollten." Auch den Ausbau der Telefonleitungen habe seinerzeit keine Gemeinde finanziert. "Wir greifen in die freie Wirtschaft ein."

Gastel verwies darauf, dass es auch Alternativen zum Internet über Glasfaserkabel gibt, etwa LTE oder Internet via Satellit. Gastel fragte, wieso man erwarte, dass ein ganzes Fotobuch in zehn Sekunden hochgeladen sei. "Es würde genauso in 30 Sekunden gehen", so Gastel, der findet, dass bei den Bürgern "schon irgendwo ein Anspruchsdenken" entstehe. Der Stadtrat wies darauf hin, dass in anderen Bereichen Kosten für Maßnahmen auf die Bürger umgelegt würden, beim Breitbandausbau aber nicht. "Es verstößt meiner Meinung nach gegen die Gleichbehandlung."

Mayer: Es geht nicht um "Luxusmaßnahmen"

Von seinen Stadtratskollegen erntete Gastel fraktionsübergreifend Kritik. Ludwig Wienzl (CSU) bezweifelte, ob die Qualität von Internet via Funk so gut ist wie via Kabel. Zudem sei ja schon ein Leerrohr da. Das solle man dann auch nutzen, so Wienzl. Gastels Fraktionskollege Franz Xaver Anders ergriff stellvertretend für die restliche SPD-Fraktion das Wort und erklärte, man sei dem ganzen gegenüber sehr positiv gestimmt, wolle die Förderung nutzen und hoffe darauf, dass das Projekt vorangetrieben werde. Auch Stadtrat Martin Ober (Grüne) sprach sich für den Ausbau aus, forderte aber zugleich, alles sauber zu prüfen.

Deutliche Worte gegen Gastels Ausführungen fand Stadtrat und Bundestagsabgeordneter Stephan Mayer (CSU), der erklärte, er fühle sich an die Tea-Party-Bewegung aus den USA erinnert. Diese plädiere ebenfalls für wenig staatliches Engagement bei der Infrastruktur. Mayer nannte Gastels Sichtweise deshalb "libertär". Der Staat habe schon die Aufgabe, in Stadt und Land für gleiche Lebensverhältnisse und gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Firmen zu sorgen, erklärte Mayer. Es gehe nicht um irgendwelche "Luxusmaßnahmen", für Architekten oder Ingenieurbüros etwa gehöre schnelles Internet zu den "Grundvoraussetzungen".

"Wir tun als Stadt gut daran, dass wir bei dem Thema dranbleiben - trotz des sehr staatsreduzierenden und libertären Ansatzes des Stadtratskollegen Gastel", sagte Mayer.

Breitbandausbau kommt auf Wiedervorlage

Der Stadtrat wird allerdings nichts überstürzen. Bürgermeister Peter Haugeneder erklärte zum weiteren Vorgehen, man werde die Informationen aus dem Vortrag von Werner Schließl aufnehmen und darüber nachdenken. In einer der nächsten Sitzungen soll das Thema dann wieder auf die Tagesordnung. Dann werde man das Auswahlverfahren "lostreten", so Haugeneder.

Eine Kooperation mit Altötting ist nun offenbar vom Tisch. Neu- und Altötting hätten, wenn sie annähernd zur selben Zeit ins Auswahlverfahren gegangen wären, die Förderhöchstsätze um 50.000 Euro nach oben schrauben können. Wie Schießl erklärte, wolle Altötting nun etwas schneller einsteigen - also zu schnell für Neuötting. Wie bereits berichtet, wäre die Kooperation wahrscheinlich aber ohnehin nur der Stadt Altötting zugute gekommen, weil Neuötting die Förderhöchstgrenze von 770.000 Euro wohl gar nicht erreichen wird.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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