Landesregierung soll Vergabepraxis ändern

Auf Qualität achten, nicht nur auf den Preis

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Altötting/Mühldorf - Soziale und umweltbezogene Aspekte sollen bei Vergaben des Freistaats stärker berücksichtigt werden, das fordert die SPD-Landtagsfraktion.

Hintergrund ist, dass es öffentlichen Auftraggebern im Rahmen der Neuregelung der vergaberechtlichen Vorschriften bei EU-weiten Vergabeverfahren seit April diesen Jahres möglich ist, qualitative, umweltbezogene oder soziale Aspekte bei der Bewertung von Angeboten stärker zu berücksichtigen und in jede Phase des Vergabeverfahrens einzubeziehen.

Gemeinsam mit der SPD-Fraktion fordert der Haushaltspolitiker Günther Knoblauch (SPD), dass diese neue Möglichkeit konsequent genutzt wird, denn das öffentliche Beschaffungsvolumen macht einen erheblichen Teil des Bruttoinlandsprodukts aus. Daraus erwächst zum einen große Verantwortung, der der Freistaat sich stellen und der er gerecht werden muss. 

Keine Steuergelder für Ausbeuter und Umweltsünder

Günther Knoblauch, der die Anträge im Haushaltsausschuss vertreten hat, kommentiert: „Ausbeuter und Umweltsünder dürfen sich nicht an bayerischen Steuergeldern bereichern! Entscheidend darf nicht nur der Preis sein, sondern eine hohe Qualität und Nachhaltigkeit. Was nützt es uns am Ende, wenn wir billig sind, aber dafür unserer Umwelt schaden und anderen Menschen, weil sie unter schlechten Bedingungen arbeiten müssen oder Arbeitsplätze ganz verloren gehen? 

Der Freistaat hat hier auch Vorbildfunktion, denn durch sein konsequentes Handeln werden sowohl öffentliche, aber auch private Auftraggeber, ermutigt, diesem Beispiel zu folgen. Dies ist nicht zuletztim Interesse der bayerischen Wirtschaft und des bayerischen Handwerks. So wird zudem unterstützt, dass aufgrund der Qualitätsansprüche Aufträge vor Ort vergeben werden. Leider sperrt sich die CSU dagegen und hat all unsere Anträge abgelehnt.“

Freistaat hat Vorbildfunktion

Konkret hat die SPD vier Anträge zu diesem Thema eingebracht, um eine „faire Beschaffung“ durch den Freistaat zu gewährleisten. Zum einen sollte die Staatsregierung aufgefordert werden, soziale und umweltbezogene Aspekte bei Vergaben des Freistaates stärker zu berücksichtigen, zum anderen stellte die SPD drei Anträge unter dem Tenor „Vorbild Bayern“. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, bei Vergaben und der Beschaffung durch Staatsministerien und Behörden, das Fairtrade-Siegel zu beachten

Zudem forderte die SPD eine zentrale Datenbank zu Unternehmen, die nachweislich gegen die geltenden sozialen und ökologischen Standards verstoßen haben. Dritte Forderung war, Kommunen durch eine zentrale Beratungsstelle bei Vergaben öffentlicher Aufträge zu helfen, soziale und ökologische Kriterien zu berücksichtigen und zu fairem Handel beizutragen.

Pressemitteilung Abgeordentenbüro Günther Knoblauch

Rubriklistenbild: © Picture Alliance

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