"Ich werde mich nicht entschuldigen"

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Töging/Altötting – Für den ehemaligen Bauamtsleiter Lemke und Bürgermeister Krebes gab es ein Wiedersehen vor dem Amtsgericht. Lemke muss sich wegen Verleumdung verantworten.

Für den ehemaligen Bauamtsleiter Dieter Lemke und Bürgermeister Horst Krebes gab es ein Wiedersehen vor dem Amtsgericht. Lemke muss sich nach einem Schreiben an zwei Anwaltskanzleien und Landrat Erwin Schneider wegen Verleumdung verantworten. 

„Offensichtlich korrupt“ – so bezeichnete der ehemalige Bauamtsleiter der Stadt Töging, Dieter Lemke, Bürgermeister Horst Krebes. Für Dieter Lemke hat das Schreiben an zwei Anwaltskanzleien und Landrat Erwin Schneider ein Nachspiel: Wegen Verleumdung musste er sich vor dem Amtsgericht Altötting verantworten.

Auf Strafbefehl nicht eingegangen

Mit einer Geldstrafe von 4500 Euro wäre das Thema abgehackt gewesen, doch auf einen solchen Strafbefehl hat sich Dieter Lemke nicht eingelassen. Er hat es auf eine Gerichtsverhandlung ankommen lassen, seine Aussage empfindet er selbst als „provozieren“. Auch das Angebot von Bürgermeister Horst Krebes, den Strafantrag bei einer Entschuldigung zurückzunehmen, schlug er aus. „Ich werde mich nicht entschuldigen“, sagte Lemke.

Als Grund für seine Behauptungen zieht Lemke Ungereimtheiten in den Papieren der K+E (Kultur- und Existenzgründer) sowie GHG GmbH (Gründerzentrum für Handwerk und Gewerbe) heran, die rund zehn Jahre zurückliegen. Nach Meinung von Lemke hätte die K+E damals Kredite an die GHG GmbH vergeben, obwohl diese längst zahlungsunfähig gewesen sei. Zudem hätte es sich um Geld gehandelt, das eigentlich zweckgebunden für die Rathaussanierung bestimmt gewesen sei, sagte Lemke auf Nachfrage. Er war damals Geschäftsführer bei der K+E und zugleich Bauamtsleiter bei der Stadt Töging.

Dieter Lemke ist davon überzeugt, dass das Stammkapital der GHG schon im Jahr 2000 aufgebraucht gewesen sei. Außerdem klaffen auch die Zahlen beim Bau der Kantine auseinander: Zunächst war von sechs Millionen D-Mark die Rede, am Ende waren es 7,3 Millionen D-Mark.

Kripo soll Unterlagen prüfen

Um Licht ins Dunkel zu bringen, ordnete das Gericht an, dass die Kripo die Unterlagen zu diesen Vorgängen prüfen soll. Dieter Lemke sieht diese Anordnung als kleinen Erfolg: Schon während seiner Zeit als Geschäftsführer bei K+E hatte er immer wieder um Akteneinsicht gebeten. Bekommen hat er sie bis heute nicht. Jetzt geht er davon aus, dass sein Anwalt Einsicht in die Unterlagen nehmen kann - nach zehn Jahren.

Bürgermeister Horst Krebes hat sich hingegen nichts vorzuwerfen. Die Vorgänge zum Bau der Kantine sieht er als "akribisch geprüft" und "hinreichend diskutiert", wie er auf Nachfrage mitteilte. Er bleibt relativ gelassen, auch wenn das gerichtliche Verfahren ihn belaste. Aufgrund des laufenden Verfahrens wollte er sich zu diesem Thema nicht weiter äußern.

Das Gericht hat die Verhandlung fürs Erste vertagt.

hi/Mühldorfer Anzeiger

Rubriklistenbild: © pa

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