Führerschein-Regelung für Feuerwehrler erweitert

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Altötting/Mühldorf/Berlin - Der Bundestag hat am Donnerstag mit großer Mehrheit eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zur Erweiterung der bisherigen "Feuerwehrführerscheinregelung" beschlossen.

Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe und heimische Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer:

"Die beschlossene Änderung des Straßenverkehrsgesetzes führt bei den Freiwilligen Feuerwehren, den anerkannten Rettungsdiensten, dem Technischen Hilfswerk und sonstigen Einheiten des Katastrophenschutzes zu einer spürbaren Entspannung. Die gut 16.000 bundesweit betroffenen Einsatzfahrzeuge inklusive Anhänger können zukünftig wieder leichter von Ehrenamtlichen geführt werden. Einsätze können damit besser und einfacher geplant werden".

Die Neuregelung führt, wie Stephan Mayer betont, zudem zu einer Anpassung an die täglichen Anforderungen aus der Praxis. Schließlich überschreiten bereits kleine Einsatzfahrzeuge inzwischen in der Regel die Gewichtsgrenze von knapp fünf Tonnen. "Damit wird verhindert, dass bei der Freiwilligen Feuerwehr, dem Technischen Hilfswerk oder aber beim Deutschen Roten Kreuz gut ausgestattete, neue Fahrzeuge betriebsbereit vorhanden sind, aber niemand da ist, der sie fahren darf", ergänzt Mayer.

Der Heimatabgeordnete stellt heraus, dass für die Neuregelung auch das hohe Verantwortungsbewusstsein der Ehrenamtlichen mit den Einsatzfahrzeugen maßgeblich gewesen sei. Dies habe er vor Ort vorbildlich kennen gelernt und sich daher mit tiefer Überzeugung für die Neuregelung eingesetzt. MdB Mayer abschließend: "Es ist bewundernswert mit welch großen und unermüdlichen Einsatz viele Ehrenamtliche jeden Tag einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland leisten."

Hintergrund:Ehrenamtlich Tätige dürfen Einsatzfahrzeuge bisher nur bis zu einer Gesamtmasse von 4,75 Tonnen fahren. Die CSU-Landesgruppe setzte sich daher für eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes ein, sodass Ehrenamtliche zukünftig Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen fahren dürfen. Der Gesetzentwurf wurde heute vom Deutschen Bundestag beschlossen.

PM Büro Stephan Mayer

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