Erleichterter Führerschein für Rettungskräfte

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Altötting/Mühldorf/Berlin - Wie Bundestagsabgeordneter Stephan Mayer mitteilt, hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über Erleichterungen beim Führerschein für Rettungskräfte beraten.

Zu den Rettungskräften zählen Freiwillige Feuerwehren, technische Hilfsdienste und sonstige Einheiten des Katastrophenschutzes.

MdB Mayer, innenpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe und Präsident der Helfervereinigung des THW in Deutschland, hatte gemeinsam mit Kollegen auf die Änderungen gedrängt. Er stand zudem in laufendem Kontakt mit den Kreisbrandräten Werner Huber (Altötting) und Karl Neulinger (Mühldorf), um im Vorfeld die Praxistauglichkeit der Gesetzesvorlage zu testen.

Der Abgeordnete: "Für die vielen Ehrenamtlichen schaffen wir mit der gesetzlichen Neuregelung spürbare Erleichterungen. Zukünftig können sie endlich auch die schwereren Einsatzfahrzeuge inklusive Anhänger bei Einsätzen fahren. Damit erhalten wir die Einsatzfähigkeit dieser Einheiten aufrecht".

Eine Ausweitung der bisherigen Regelung war dringend erforderlich wegen der zunehmenden technischen Verbesserung von Feuerwehr-Fahrzeugen und Rettungswagen sowie des immer häufigeren Mitführens von Anhängern bei Einsätzen. Selbst kleinere Fahrzeuge überschreiten inzwischen in der Regel die Gewichtsgrenze von knapp fünf Tonnen. "Für die bundesweit etwa 16.000 betroffenen Fahrzeuge werden zumeist fünf oder mehr Fahrer benötigt, um eine Einsatzfähigkeit rund um die Uhr zu gewährleisten", ergänzt Mayer.

Der Heimatabgeordnete stellt heraus, dass die Neuregelung nicht nur den Anforderungen der Praxis gerecht werde, sondern auch ein wichtiger Beitrag für die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements im Rettungs- und Katastrophenschutz sei. So würden die Änderungen zu deutlich weniger Bürokratie im Ehrenamt führen. Zudem würden die Kosten für die Führerscheinausbildung durch die Möglichkeit der internen Einweisung erheblich reduziert. Stephan Mayer: "Wir stärken das Verantwortungsbewusstsein der Ehrenamtlichen, die jeden Tag einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland leisten."

Hintergrund:

Ehrenamtlich Tätige dürfen Einsatzfahrzeuge bisher nur bis zu einer Gesamtmasse von 4,75 Tonnen fahren. MdB Stephan Mayer setzt sich daher gemeinsam mit den Kreisfeuerwehrverbänden Altötting und Mühldorf für eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes ein, sodass Ehrenamtliche zukünftig Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen fahren dürfen. Der Gesetzentwurf wird bis Mitte April zügig im Bundestag beraten.

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