"Die Lage ist ernst"

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Edmund Stoiber bei seiner Ansprache im Neuoettinger Festzelt.

Neuötting - Wahlkämpfer Ministerpräsident a.D. Dr. Edmund Stoiber sieht in der CSU die Partei, die näher am Menschen ist - und wer die FDP wählt, tut ihr nichts Gutes, so Stoiber am Donnerstag im Bierzelt. Die Union stehe für das Wirtschaftswachstum.

Für Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer ist Edmund Stoiber ein Mann, von dem sich manch amtierender Ministerpräsident "noch eine Scheibe abschneiden könnte, angesichts seines Elans und Engagements. Voller Elan hat sich Stoiber auch an diesem heißen Donnerstag im Bierzelt den 250 Besuchern gezeigt. Das Lob Mayers gab der 67-jährige Stoiber zurück: Schließlich seien es junge Politiker mit Durchsetzungsvermögen wie Karl-Theodor zu Guttenberg oder Stephan Mayer, die in der CSU heranwachsen und ihn "glücklich und zufrieden" machten.

Stoiber bat darum, nicht "aus Verdruss über irgendwelche Kleinigkeiten" der CSU das Vertrauen zu entziehen. Schließlich gebe es in dieser "komplizierten Welt" Aufgaben, die eine starke Regierung benötigten. Stoiber sieht in der CSU als einer bayerischen Partei mit ihrer regionale Begrenzung den Vorteil, dadurch "näher am Menschen" zu sein - trotz der Verwurzelung in deutscher, europäischer und globaler Politik.

Stoiber zufolge entstünden 85 Prozent der Gesetze in Brüssel. Europa sei für ein "Bierzelt vielleicht etwas kompliziert, ich denke aber notwendig", so Stoiber, und spricht sich gegen einen EU-Beitritt von Ländern wie der Türkei oder Marokko aus. Ein "Mindestmaß an Homogenität" in Europa würde dadurch zerstört. "Nix Scharia", ruft Stoiber, der auch eine schlechte Vermittlung europäischer Themen in den Medien kritisiert.

überhaupt die Medien: Stoiber befürchtet eine Entwicklung wie in Italien. Dortige Berichte präsentierten Politik mehr als Unterhaltung. Dagegen ist für die Stoiber "Politik nicht nur Unterhaltung", die Lage vielmehr ernst: Ein Rückgang des Bruttosozialproduktes um sechs Prozent bedeute, dass Politik in den kommenden Jahren auf "niedrigerem Niveau" gestaltet werden müsse.

Zwar seien in dieser Wirtschaftskrise Staatsausgaben der richtige Weg zur Ankurbelung der Wirtschaft. "Wir müssen alles tun, um Wachstum zu bekommen", sagte der CSU-Politiker. Aber, so Stoibers Warnung, "wir bekämpfen Schulden mit neuen Schulden". Das sei "ungeheuer gefährlich, wenn wir nicht die Kurve kriegen und ein bisschen weniger ausgeben". Stoiber beschleiche der "Gedanke, dass es Inflation geben kann".

Dabei sollten Medien nicht nur über die sozial Schwachen diskutieren. Für Stoiber wird zu wenig darüber debattiert, wie sich Anstrengung und Leistung wieder lohnen können. Innovationen seien wichtig und der "Mittelstandsbauch", diejenigen, die laut Stoiber dem Staat nicht auf der Tasche liegen, diese sollten "nicht über Gebühr steuerlich belastet werden zugunsten derer, die im Grunde gar nicht arbeiten".

Wer soll es richten? Steinmeier, so Stoiber, sei sicherlich ein "exzellenter Beamter. Aber von Faszination, Charisma und Leidenschaft ist da natürlich nichts drin." Deshalb habe er bei einem Fernsehduell Steinmeier-Merkel sogar Angst, dass die Zuschauer einschlafen würden.

über etwas anderes ist Stoiber verärgert: Es möge ja noch angehen, wenn der Kanzlerkandidat eine Mannschaft aufstelle, in der viele Leute seien, "die sie nicht kennen". Aber, und da überschlägt sich Stoibers Stimme nahezu, darin finde sich -niemand aus Bayern oder Baden-Württemberg, "den Herzkammern der deutschen Wirtschaft". Stoiber: "Wenn einer so an diese Aufgabe herangeht, dann soll er Beamter bleiben."

Stoibers Ratschlag für wechselwillige Wähler: "Wenn Sie es gut mit der FDP meinen, dann dürfen Sie sie nicht wählen", sagte Stoiber, besorgt um ein FDP-Dasein mit den möglichen Koalitionspartnern Grüne und SPD. rob

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