Immunität des Abgeordneten

Bald Ermittlungen zu Mayers Unfall möglich

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Der Tunnel im Hintergrund der Fotomontage war der Ort des Unfalls.
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Altötting - Die endgültige Klärung des Verkehrsunfalls des heimischen CSU-Abgeordneten Stephan Mayer kann bald beginnen. Der Immunitätsausschuss wird sich nun der Sache annehmen.

Am Mittwoch, 15. Januar, haben sich im Bundestag die neuen Ausschüsse konstituiert. Dieser Vorgang dauert durch die langwierige Regierungsbildung ungewöhnlich lange. Der heimische Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer (CSU) war davon auf besondere Art betroffen, denn er wartet seit Monaten darauf, dass der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung seine Immunität aufhebt. Sein Status als Abgeordneter verhindert bis dahin noch die endgültige juristische Klärung eines Unfalls, bei dem Stephan Mayer nach eigener Aussage mit seinem Auto zu schnell gefahren ist.

Bereits im März hatte sich der schwere Unfall auf der A94 ereignet. Mayer war mit seinem Auto einem Pickup aufgefahren, wobei beide beide Fahrer verletzt wurden. Wie weit er die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h überschritten hatte, teilte der Abgeordnete nicht mit. Der Anwalt des Unfallgegners sprach nach Sichtung von Videoaufnahmen des Unfalls von mindestens 170 km/h, die Mayer gefahren sei.

Lange Wartezeit

Warum sind nun mehr als zehn Monate vergangen, ohne dass die Ermittlungen zur Klärung des Unfallhergangs ein Ergebnis erbracht haben? Als Abgeordneter ist Stephan Mayer vor Strafverfolgung geschützt. Nur ein Beschluss des Bundestages kann ihm auf Empfehlung des zuständigen Ausschusses seine Immunität entziehen. In Fällen mit geringer Tragweite kann auch der reine Beschluss des Ausschusses genügen.

Im vergangenen Jahr verhinderte zunächst die Bundestagswahl einen entsprechenden Beschluss. Als die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität beantragt hatte war die Frist bis zur letzten Sitzung des Parlaments zu kurz, als dass noch eine Entscheidung hätte fallen können. Der im September neu gewählte Bundestag musste also das notwendige Verfahren auf den Weg bringen. Da die Regierungsbildung aber ungewöhnlich lange gedauert hat, wurde bisher nur ein provisorischer Hauptausschus konstituiert. Für Fragen der Immunität blieb dort kein Raum.

Entscheidung voraussichtlich Ende Januar

Das hat sich nun geändert, denn der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hat sich am Mittwoch konstituiert. Sacharbeit hat allerdings noch nicht stattgefunden, wie auf Rückfrage beim Bundestag zu erfahren war. Das Berliner Büro von Stephan Mayer rechnet damit, dass die Immunität in der Ausschusssitzung vom 29. Januar aufgehoben wird. Von diesem Zeitpunkt an darf die Staatsanwaltschaft wie in jedem anderen Fall auch ermitteln. Mayer selbst sagte 2013 im Interview mit innsalzach24: "Ich will nicht besser oder schlechter behandelt werden als jeder andere, der einen Unfall hatte", und fügte hinzu: "Meine Immunität als Parlamentsmitglied war hier eher eine Belastung als Hilfe."

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