Flotte Versprechen für klamme Kreise

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Ministerpräsident Horst Seehofer

Altötting - Bayerns Landkreise plagen Geldsorgen. Dies wurde beim Landräte-Treffen in Altötting deutlich. Ministerpräsident Seehofer öffnete das Füllhorn der Wahlversprechen.

Trotz Mehreinnahmen in Milliardenhöhe plagen die bayerischen Landkreise Geldsorgen. „Wir haben besorgniserregende Entwicklungen auf der Ausgabenseite“, sagte der Präsident des Bayerischen Landkreistages, Jakob Kreidl (CSU), am Mittwoch bei der Jahresversammlung des Kommunalverbandes in Altötting. „Die Sozialausgaben steigen ungebremst“, erläuterte der Miesbacher Landrat. Er nannte vor allem die Kosten für die Wiedereingliederung von Behinderten. Sie seien zwischen von 2000 bis 2011 von knapp 1,3 auf rund 2,2 Milliarden Euro gestiegen - eine Steigerung um 70 Prozent.

An der Notwendigkeit dieser Ausgaben bestehe zwar kein Zweifel, sagte Kreidl. „Aber die Frage muss schon erlaubt sein, wer für diese Kosten aufkommt.“ Er bekräftigte die Forderung, dass sich der Bund mit mindestens einem Drittel daran beteiligt.

UPDATE 14.30 Uhr: Rede Ministerpräsident Horst Seehofer

Zum Abschluss des letzten Landräte-Treffens vor den Kommunalwahlen in zehn Monaten (16. März 2014) wurde am Mittag Ministerpräsident Horst Seehofer als Gastredner erwartet. Seehofer würdigte den Bayerischen Landkreistag als „starke Stimme der Landkreise und wichtigen Partner der Bayerischen Staatsregierung auf Augenhöhe“: „Bayerns Landrätinnen und Landräte sind engagiert, kompetent, verlässlich und jederzeit bereit, die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen. Für diese Leidenschaft in der Sache und den fairen Dialog mit dem Freistaat sage ich heute herzlichen Dank – so wie Familien das Rückgrat unserer Gesellschaft sind, sind die Kommunen das Rückgrat des Staates.“

Der Ministerpräsident bekräftigte den Anspruch der Staatsregierung, verlässlicher Partner für Bayerns Kommunen zu sein: „Wir stehen zum höchsten kommunalen Finanzausgleich aller Zeiten. In diesem Jahr erhalten unsere Kommunen die Rekordsumme von 7,8 Milliarden Euro. Seit 2008 haben wir unsere Leistungen für unsere Kommunen um sage und schreibe 20 Prozent gesteigert. Wir sind der Anwalt unserer Kommunen, auch gegenüber dem Bund. Die Kommunen werden bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung um 300 Millionen Euro entlastet, ab 2015 werden es sogar 450 Millionen Euro sein. Bundesweit wird die Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser um rund 1,1 Milliarden Euro aufgestockt. Das bedeutet für Bayern rund 165 Millionen Euro zusätzlich. Außerdem wird in der nächsten Legislaturperiode die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in ein eigenes Gesetz mit großen Entlastungen für die Kommunen überführt – Das ist ein großer Verhandlungserfolg für Bayern.“

Seehofer machte in seiner Ansprache deutlich, dass er in der nächsten Legislaturperiode die Entbürokratisierung und Dezentralisierung der Verwaltung weiter vorantreiben wolle. Seehofer: „Bayern funktioniert am besten, wenn wir das Prinzip der Subsidiarität zum Maßstab unseres Handelns machen. Ich will die Heimat als Gegenpol zur Globalisierung stärken und setze dabei auf die Kompetenz vor Ort, in den Landkreisen und Gemeinden. Unter einem Ministerpräsidenten Seehofer wird es in der nächsten Staatsregierung einen Minister oder eine Ministerin für die Themen Heimat und Kommunale Selbstverwaltung geben. Ich will Bayern noch dezentraler organisieren und den Kommunen möglichst viel Eigenverantwortung geben. Wir werden über den Wegfall von Aufgaben diskutieren. Neue Verwaltungsvorschriften wird es nur noch geben, wenn dafür eine alte gelöscht wird. Wir brauchen Konzentration statt Expansion der Staatsaufgaben.“

Der Ministerpräsident ging in seiner Ansprache auch auf die Energiewende ein und appellierte, die Chancen, die im neuen Energiezeitalter für unser Land stecken, gemeinsam zu nutzen: „Der Umbau der Energieversorgung ist ein gewaltiges Konjunkturprogramm für den ländlichen Raum, mit Investitionen in Milliardenhöhe. Bayern ist das Land der Bürgerenergie. Die Städte und Gemeinden sind die Vorreiter beim Aufbruch in das neue Energiezeitalter.“

Für die nächste Legislaturperiode kündigte der Ministerpräsident zudem den digitalen Aufbruch für den Freistaat an: „Wir wollen auch morgen ein idealer Standort für Investitionen und innovative Unternehmen sein. Bayern wird deshalb das Land Nummer 1 beim digitalen Aufbruch sein. Wir wollen alle wichtigen digitalen Zukunftsfelder voranbringen: Lernen, Arbeiten, Mobilität, Gesundheit, Wohnen, Verwaltung sicheres Datenmanagement. Von 2012 bis 2014 stehen für „Bayern Digital“ zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Bayern soll damit zur führenden Zukunftsregion im digitalen Zeitalter werden.“

Mit Beifall wurde von den 71 Landräten die Bemerkung Seehofers quittiert, dass er die Altersgrenze von 65 Jahren für Landräte und hauptamtliche Bürgermeister für falsch hält. Ausdrücklich verzichtete der Ministerpräsident auf eine Vertrauenserklärung für den politisch angeschlagenen Landkreistags-Präsidenten und Parteifreund Jakob Kreidl. Der Miesbacher Landrat steht wegen einer Plagiatsaffäre bei seiner Doktorarbeit und wegen der Beschäftigung seiner Ehefrau während seiner Zeit als Landtagsabgeordneter in der Kritik. Die sogenannte Verwandtenaffäre führte zum Rücktritt von CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid.

Mit Finanzminister Markus Söder (CSU) diskutierten die Landräte am Tag zuvor die Auswirkungen der im Jahr 2020 greifenden europaweiten Schuldenbremse. Zuvor hatte Söder den 71 Landräten erläutert, was der EU-Fiskalpakt für die Kommunen im Freistaat bedeutet.

Der Bayerische Landkreistag mit Sitz in München ist einer der vier kommunalen Spitzenverbände in Bayern. Er vertritt die Interessen aller 71 Landkreise im Freistaat. Seine Hauptaufgabe ist, die kommunale Selbstverwaltung zu sichern und zu stärken - vor allem gegenüber den gesetzgebenden Organen und Ministerien. Der Landkreistag tritt dafür ein, eine Benachteiligung des ländlichen Raums gegenüber den Ballungsräumen zu vermeiden. Durch das Zusammenwachsen Europas hat er die zusätzliche Aufgabe, die Interessen der bayerischen Landkreise in den EU-Gremien zu vertreten. Dazu unterhält der Landkreistag zusammen mit den anderen Kommunalverbänden - Gemeindetag, Städtetag und Verband der bayerischen Bezirke - das „Europabüro der bayerischen Kommunen“ in Brüssel. Dem Präsidium des Landkreistages gehören neben dem Präsidenten - derzeit der Miesbacher Landrat Jakob Kreidl (CSU) - drei Vizepräsidenten, die Vorsitzenden der sieben Bezirksverbände und zwei zugewählte Kreisräte an. Auch der Geschäftsführer gehört dazu. Zu den Jahresversammlungen entsendet jeder Landkreis seinen Landrat und einen Vertreter des Kreistages.

(dpa/lby/Pressemitteilung Bayerische Staatskanzlei)

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