"Es gab Fehler auf beiden Seiten"

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Töging - Der Streit im Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung nimmt kein Ende: Geschäftsführer Martin Deser wirft dem stellvertretenden Vorsitzenden Siegfried Rübensaal Vertuschung vor.

Der behauptet, von den Problemen im Verband nicht das Geringste gewusst zu haben und wirft Deser Schluderei vor. Aber auch der kranke Vorsitzende Horst Krebes habe Fehler gemacht.

Siegfried Rübensaal, im Nebenberuf Bürgermeister und im Hauptberuf ehemaliger Polizist, hat seine Rolle gefunden: "Ich war Abwesenheitsvertreter im Zweckverband. Immer wenn ich eingreifen wollte, wurde ich zurückgepfiffen. 'Rübensaal, halts Maul' habe ich mir anhören dürfen", empört sich der 68-jährige Lengdorfer, der derzeit im Verbandssitz der Kommunalen Verkehrsüberwachung in Töging versucht zu retten, was noch zu retten ist.

"Mit mir hat kein Mensch geredet! Was glauben Sie, warum mir in München der Rüssel so runtergefallen ist, als ich von den Messfehlern erfahren habe?" Bis 29. Januar um 10.50 Uhr sei er davon ausgegangen, "dass wir im Recht sind." Darum habe er sich auch wochenlang öffentlich vor den Verband gestellt, habe die vorgeworfenen Messfehler abgestritten: "In meinen kühnsten Träumen hätte ich nicht gedacht, dass es um so viel geht!"

Dass Geschäftsführer Martin Deser, der laut eigenen Angaben seit Herbst 2008 von möglichen Fehlern wusste, nicht zu ihm, sondern zur Polizei und sogar ins Innenministerium "gelaufen" sei, um sich dort Hilfe zu holen, sei dessen größter Fehler gewesen. Rübensaal: "Erst hat er ein Jahr lang nicht bemerkt, dass falsch gemessen wurde, und dann klärt er es nicht im Haus!" Deser habe einfach nicht die richtigen Hebel in Bewegung gesetzt, nicht die richtigen Ansprechpartner für das Messproblem gefunden. Stattdessen habe er sich ein Jahr lang "mit dem Vorsitzenden abgekaschperlt."

Und der Vorsitzende war Horst Krebes. Warum der nicht eingegriffen habe, als er durch Deser von den Vorgängen erfuhr? "Das müssen Sie ihn selbst fragen." Auf jeden Fall, das gesteht Rübensaal Deser zu, sei er nicht allein verantwortlich für das Schlamassel: "Das hätte man von beiden Seiten besser lösen können, wenn guter Wille dagewesen wäre."

Martin Deser widerspricht der Version Rübensaals, erst vor einer Woche von den Vorgängen erfahren zu haben, vehement. Sowohl Krebes als auch Rübensaal habe er schon im Jahr 2008 auf mögliche Fehler hingewiesen, die hätten aber abgeblockt und zu vertuschen versucht. Im Gegenzug würden sie in ihm nun den Sündenbock und Nestbeschmutzer suchen. "Als Geschäftsführer hatte ich weder die Dienstaufsicht noch Personalverantwortung. Dies oblag einzig und allein den Vorsitzenden", erklärt er mit Verweis auf Paragraf 19 der Verbandssatzung.

Am Altöttinger Landratsamt erfuhr man im vergangenen Sommer von den Vorgängen. "Martin Deser hat den Stein ins Rollen gebracht", bestätigt Pressesprecher Klaus Zielinski. Dass Siegfried Rübensaal erst vor einer Woche von den Vorgängen erfuhr, hält er für unwahrscheinlich: "Das ist nur sehr schwer vorstellbar."

Zudem gibt es die Protokolle des Rechnungsprüfungsausschusses des Verbands. Der hatte beispielsweise im Juli 2009 explizit festgehalten, dass bei einer Innenkurvenmessung "das Messfahrzeug nicht entsprechend der Bediengsungsanleitung aufgestellt" war. Im September dann empfahl der Ausschuss via Protokoll, die "Messungen von unabhängigen Stellen überprüfen zu lassen."

Die Ahnungslosigkeit Rübensaals wird umso zweifelhafter angesichts seiner Reaktion auf ein Schreiben der Regierung von Oberbayern. Die Regierung hatte vor knapp zwei Wochen, am 15. Januar, einen Brief an den Geschäftsführer des Zweckverbands, an den Vorsitzenden des Zweckverbands und an Altöttings Landrat Erwin Schneider verschickt. Darin heißt es: "Im Auftrag des bayerischen Staatsministeriums des Innern hat die Regierung von Oberbayern eine Überprüfung der Kurvenmessungen des Zweckverbands Kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern durchgeführt." Deren Ergebnis: Von 330 überprüften Messprotokollen "waren 148 fehlerhaft. Die Fehler sind unterschiedlicher Natur. Weiterhin wurde festgestellt, dass die Fehler sich nicht auf eine bestimmte Person des Messpersonals beschränken, sondern weitgehend jeden Mitarbeiter betreffen." Aufgrund dieser "nicht unerheblichen Mängel" empfahl die Regierung unter anderem, "Kurvenmessungen mit Verkehrsradargeräten ab sofort einzustellen."

Nur knapp eine Woche später verschickte Siegfried Rübensaal an alle Mitgliedsgemeinden ein Schreiben, in dem er betonte, dass eben jene Überprüfung der Regierung aber mangelhaft gewesen sei. "Der Vorwurf ist so nicht haltbar." Rübensaal muss also über die Falschmessungen informiert gewesen sein, sonst hätte er das Schreiben an die Gemeinde wohl kaum verfassen können, mutmaßt Martin Deser.

Rübensaal, der monatlich 468 Euro für sein Ehrenamt beim Zweckverband erhält, will bis zur nächsten Verbandsversammlung im Februar "einen geordneten Verband übergeben und konkrete Vorschläge erarbeiten."

Dass seine Heimatgemeinde Lengdorf eine Absichtserklärung zum Ausstieg aus dem Verband beschlossen hat, ficht den Optimisten ebenfalls nicht an: "Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen."

zip/Mühldorfer Anzeiger

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