Kindergarten, Trinkwasser, Wasserkraft

Grundsatzbeschluss zum Trinkwasser steht

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Der Stadtrat hat in der Frage der Trinkwasserversorgung erste Weichen gestellt.
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Töging - Kindergarten, Trinkwasser, Wasserkraft: In einer Mammutsitzung hat sich der Stadtrat gleich mit mehreren bedeutenden Fragen beschäftigt. Die wichtigsten Ergebnisse:

In der Debatte um die Zukunft der Trinkwasserversorgung hat der Stadtrat (erste) Weichen gestellt. Der Grundsatzbeschluss von 2010 ist aufgehoben. In diesem Beschluss hatte sich der Stadtrat für die Eigenständigkeit bei der Trinkwasserversorgung ausgesprochen - und zwar mittels Flachbrunnen. Diese sind inzwischen aber keine Alternative mehr. "Man sieht schon, dass dieser Grundsatzbeschluss in dieser Form nicht mehr tragbar ist", sagte Bürgermeister Dr. Tobias Windhorst am Donnerstagabend im Stadtrat.

Bürgermeister: "Müssen jetzt zu Potte kommen"

SPD-Stadtrat Günter Zellner ging es allerdings zu schnell. "So was kannst du nicht mit einer Fraktionsmehrheit durchsetzen. Das ist eine der zentralsten Entscheidungen, die wir treffen", sagte Zellner, der dafür plädierte sich mehr Zeit zu nehmen, um die Alternativen (wie etwa einen Tiefbrunnen) genauer zu prüfen. Letztlich folgte aber eine Stadtratsmehrheit der Einschätzung des Bürgermeisters, der plakativ formulierte, man müsse nun "zu Potte kommen".

Einen ausführlichen Bericht zur Trinkwasserdebatte finden Sie hier!

Einstimmig votierte der Stadtrat dafür, regelmäßig über den Sachstand beim Thema Trinkwasser zu informieren, einen Notverbund mit Mühldorf voranzutreiben, Gespräche mit dem Freistaat Bayern über eine mögliche finanzielle Unterstützung aufzunehmen und zu prüfen, ob eine Versorgung über Tiefbrunnen möglich ist. Die strittigeren Punkte kamen ebenfalls durch: Der Stadtrat votierte für die Aufhebung des alten Grundsatzbeschlusses (mit sieben Gegenstimmen) und dafür, den Anschluss an Altötting anzustreben, sollte ein Tiefbrunnen nicht möglich sein (mit fünf Gegenstimmen).

Kindergarten-Entscheide am 10. Mai

In der Frage der Kindergartenträgerschaft steckte der Teufel im Detail. Das Bürgerbegehren erklärte der Stadtrat einstimmig für zulässig, uneins zeigte sich das Gremium allerdings, ob der Stadtrat eine Gegenfrage formulieren soll. "Es ist schon ein bisschen verwirrend. Mir wäre eine Frage lieber", sagte Birgit Noske (SPD). Windhorst betonte dagegen, dass es sich bei der Gegenfrage um eine sehr, sehr einfache Fragestellung handle.

Einen ausführlichen Bericht zum Kindergarten finden Sie hier!

Bei vier Gegenstimmen votierte der Stadtrat letztlich für die Gegenfrage. Den Bürgern werden auf dem Stimmzettel also zwei Entscheide vorgelegt: Sie können sich zum einen äußern, ob sie für einen Wechsel der Kindergartenträgerschaft zum BRK sind. Zum anderen werden sie gefragt, ob sie für einen Verbleib der Trägerschaft bei der Stadt sind. Zwei gegensätzliche Fragen also, die eindeutige Positionen deutlich machen. Weil dennoch theoretisch beide Fragen mehrheitlich mit ja beantworten werden könnten, hat der Stadtrat (mit zwei Gegenstimmen) eine Stichfrage verabschiedet. Darin werden die Bürger gefragt, welchen Entscheid sie favorisieren, wenn beide angenommen werden: Einen Wechsel der Trägerschaft, oder einen Verbleib der Trägerschaft bei der Stadt.

Auch ein Datum für den Bürgerentscheid hat der Stadtrat am Donnerstagabend festgelegt. Die Bürger werden für Sonntag, 10. Mai, an die Urnen gerufen.

Info-Veranstaltung zum Kraftwerk am 24. Februar

Einen ausführlichen Bericht zum Töginger Kraftwerk finden Sie hier!

Gleich zu Beginn der Stadtratssitzung hatte Bernhard Gerauer von Verbund das Wort. Das österreichische Unternehmen will das Töginger Kraftwerk erneuern. "Wir arbeiten derzeit sehr intensiv an den Unterlagen und Plänen, um die Verträglichkeit des Projektes mit der Umwelt und der Region zu prüfen", informierte Gerauer, Projektleiter der Modernisierung. "Derzeit sind wir mit der Ausgestaltung von Technik-Details, der Ausarbeitung eines Grundwassermodells und der Erstellung von Verkehrskonzepten zur Bauabwicklung beschäftigt. All das braucht viel Zeit und eine umfassende Koordination, um dies gründlich zu machen."

Der Bevölkerung sollen die aktuellen Pläne im Rahmen von Bürgerveranstaltungen vorgestellt werden, und zwar am 24. Februar in Töging (in der Kantine) und am 3. März in Waldkraiburg.

Höcketstaller verlässt den Stadtrat

Der Stadtrat entsprach Bastian Höcketstallers Antrag, sein Mandat aufzugeben. Der SPD-Fraktionssprecher wird das Gremium nach fast 13 Jahren verlassen. Bürgermeister Windhorst dankte Höcketstaller für dessen Engagement und dafür, dass er sich "immer fleißig und immer kenntnisreich" für die Zukunft der Stadt eingesetzt habe. "Ich glaube, dass es ein Verlust für den Stadtrat ist", so Windhorst. "Es war immer ein sehr angenehmes Arbeiten, ein sehr angenehmer Umgang", lobte CSU-Fraktionssprecher Christoph Joachimbauer und FW-Fraktionssprecher Sepp Neuberger sagte: "Von Anfang an war deine Arbeit wirklich konstruktiv und auch menschlich geprägt."

Auch Höcketstaller selbst, der sich schon in der vorangegangenen Sitzung ausführlich erklärt hatte, ergriff noch einmal das Wort: "Es waren 13 anstrengende Jahre, aber auch 13 sehr schöne Jahre."

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