"CSU soll eigene Abgeordnete überzeugen"

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Töging - Beim Kampf um die kommunale Wasserversorgung hat die CSU einige Chancen verpasst - so sieht es zumindest die SPD in Töging:

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Die drohende Ausschreibungspflicht für viele Bereiche der kommunalen Wasserversorgung durch einen Richtlinienentwurf der EU hat buchstäblich hohe Wellen geschlagen. Der Widerstand in Deutschland wird von den Kommunalen Spitzenverbänden, allen voran dem Deutschen Städtetag mit seinem Präsidenten Christian Ude, den Gewerkschaften, vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Opposition im Bundestag getragen. Auch die Töginger SPD hat in den letzten Wochen für dieses Anliegen geworben und Unterschriften gesammelt.

Überrascht hat aber der Antrag der CSU im Töginger Stadtrat

Die CSU hat bisher nämlich nichts getan, außer Worthülsen abzuliefern. Im Ministerrat hat die Bundesregierung mit ihren CSU-Ministern dem Richtlinienentwurf sogar mehrfach zugestimmt. Erst vor wenigen Tagen hat es der Ständige Vertreter Deutschlands im Ministerrat wiederum versäumt, unsere Interessen zu vertreten, als Österreich entsprechend tätig wurde. Am 28. Februar wurde es von der CDU/CSU und FDP noch mal versäumt, im Bundestag ein eindeutiges Zeichen für den Schutz der kommunalen Wasserversorgung zu setzen und für den dementsprechenden Antrag der SPD zu stimmen.

Die TögingSPD wird dem Antrag im Stadtrat zustimmen, da er auf unserer bisherigen Linie liegt. Der "Schwarze" Fraktion raten wir die eigenen Bundestagsabgeordneten zu überzeugen, dass die SPD hier, wie so oft, die richtigen Anträge stellt. Sonst müssten wir ihr Doppelzüngigkeit vorwerfen.

Pressemitteilung

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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