Töginger Finanzen: Solide oder zu konservativ?

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Töging - Die Stadt baut weiter Schulden ab und gibt sich zurückhaltend bei der Gewerbesteuer. Ist das noch solide oder muss Töging mutiger investieren?

Es waren höchst solide Zahlen, die Kämmerin Gerda Löffelmann und Bürgermeister Dr. Tobias Windhorst am Donnerstagabend dem Stadtrat präsentierten. "Nachhaltigkeit ist Trumpf" sei für ihn das Motto des Haushalts 2015, kommentierte der Bürgermeister das Zahlenwerk. Die Verschuldung der Stadt sinkt 2015 weiter, um eine viertel Million auf nun nur noch 8,4 Millionen Euro. Auch die Rücklagen entwickeln sich positiv und liegen zu Beginn des laufenden Haushaltsjahres voraussichtlich bei gut 4 Millionen Euro (diese Zahl steht noch nicht abschließend fest).

Zellner: "Was kann Töging bekommen?"

Neuer Stadtrat:

Zu Beginn der Stadtratssitzung hat Bürgermeister Windhorst Neu-Stadtrat Marco Harrer (SPD) vereidigt. Harrer folgt auf den zurückgetretenen Bastian Höcketstaller.

Fraktionsübergreifend sprach der Stadtrat, der den Haushalt einstimmig verabschiedete, von einem "soliden" Haushalt - auch wegen der vorsichtigen Steuerschätzung der Stadt. Nach Gewerbesteuereinnahmen im vergangenen Jahr in Höhe von etwa 4 Millionen Euro liegt der Ansatz für 2015 bei vorsichtigen 2 Millionen Euro. Dritter Bürgermeister Günter Zellner (SPD) kündigte deshalb in seiner Stellungnahme zum Haushalt (in Vertretung des Fraktionsvorsitzenden Werner Noske) schon einmal höhere Steuereinnahmen an und wagte gleich noch eine weitere Prognose: "Ich prophezeie, dass die Rücklagen erheblich steigen werden bis zum Ende des Jahres."

Marco Harrer nach seiner Vereidigung mit Bürgermeister Dr. Tobias Windhorst

Insgesamt forderte Zellner eine offensivere Ausgabenpolitik. "Wir müssen vermehrt Investitionen tätigen", so Zellner, der von einem "soliden, konservativen Verwaltungshaushalt" sprach. "Im ersten Jahr geänderter Mehrheiten geben wir das Volksfest ab, geben wir die Wasserversorgung ab und geben wir den Kindergarten ab", kritisierte Zellner plakativ. "Das ist schon heftig, was wir da alles abgeben. Wir müssen uns darüber unterhalten: Was kann Töging bekommen?"

Neuberger: Bei Kläranlage mit Erharting verbinden

Sepp Neuberger, Fraktionssprecher der Freien Wähler, sagte ebenfalls, dass er mit höheren Gewerbesteuereinnahmen rechne - konkret sprach Neuberger von 3 oder 3,5 Millionen Euro. Er hätte zudem gerne gesehen, dass in den Haushalt 300.000 oder 400.000 Euro für Grundstückskäufe eigestellt werden, hoffe aber, dass man im Zweifel dank der Rücklagen reagieren könne. Die "Premiumlage" Tögings müsse man nutzen. Zwar habe Mühldorf noch Grundstücke zur Verfügung, dort werde es aber schon knapper - möglicherweise eine Chance für Töging.

Neuberger machte auch zu konkreten Projekten Vorschläge: Bei der Kläranlage regte er an, sich mit der Nachbargemeinde Erharting zu verbinden, um eine bessere Auslastung der Anlage zu ermöglichen.

Windhorst: Spielraum dank Sparsamkeit

CSU-Fraktionssprecher Christoph Joachimbauer verteidigte den Ansatz der Stadt, nicht sofort allzu viele Investitionen anzugehen. Joachimbauer lobte das "solide Finanzkonzept" und erinnerte daran, dass "große Aufgaben vor uns" lägen.

Bürgermeister Windhorst gab Zellner und Neuberger dahingehend recht, dass in Bau- und Gewerbegebiete investiert werden müsse. "Da sind wir uns alle einig", sagte Windhorst. Die Bereitschaft von Grundstücksbesitzern zu veräußern sei wegen der niedrigen Zinsen allerdings äußerst gering. Zugleich habe Töging kaum noch Tauschgrund. Weil man spare, habe man aber Handlungsspielräume - konkret kann die Stadt dank ihrer Rücklagen mit einem Nachtragshaushalt tatsächlich kurzfristig Grundstücke erwerben.

36 Prozent des Vermögenshaushalts für das Wasser

Derzeit sind im Vermögenshaushalt 245.200 Euro für den Vermögenserwerb, rund 754.000 Euro für Hoch- und 1,416 Millionen Euro für Tiefbaumaßnahmen veranschlagt. Alleine 1,2 Millionen Euro (36 Prozent des gesamten Vermögenshaushalts) fließen in die Wasserversorgung (Notverbund mit Mühldorf und Fertigstellung des Tiefbehälters). Kleinere Beträge steckt die Stadt beispielsweise in die Planungen für den Neubau der Schulturnhalle an der Comenius-Schule (42.000 Euro), die energetische Sanierung des Wohnhauses an der Kirchstraße (92.000 Euro), den Digitalfunk der Feuerwehr (50.000 Euro) und diverse Sanierungen in der Comenius-Schule (50.000 Euro).

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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