Diskussion im Töginger Stadtrat

Haben zu viele Kindergärten ein "Kreuz"?

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Die Trägerschaft der Kindertagesstätte "Löwenzahn" in Töging könnte auf das BRK übergehen
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Töging - Der mögliche Wechsel der Kindergarten-Trägerschaft zum BRK bewegte im Stadtrat die Gemüter. Ist das rote Kreuz im BRK-Logo etwa ein Hindernis?

Die Debatte um einen möglichen Wechsel der Trägerschaft des städtischen Kindergartens "Löwenzahn" dürfte die Stadt Töging noch länger beschäftigen. Der Elternbeirat des Kindergartens ist gegen einen Wechsel und hat deshalb ein Bürgerbegehren gestartet und auch der Stadtrat gab sich in seiner Sitzung am Donnerstagabend unentschlossen. Engagiert, aber sachlich diskutierten die Räte die Gründe für und gegen eine Trägerschaft des Altöttinger BRK-Kreisverbands. Eine auf den ersten Blick kuriose Einschätzung lieferte dagegen Tögings dritter Bürgermeister Günter Zellner (SPD). "Wir haben jetzt drei, die ein Kreuz drin haben", so Zellner. Vielleicht gebe es Leute, die das nicht wollen.

Zellner kritisiert "falsche Vorgehensweise"

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Tatsächlich gibt es in Töging drei Kindergärten, zwei katholische und einen städtischen. Sollte das Altöttinger BRK die Trägerschaft des städtischen Kindergartens übernehmen, hätten tatsächlich alle Kindergärten ein Kreuz im Logo - nur dass es beim Kindergarten "Löwenzahn" das Rote Kreuz wäre. Nach Widerspruch, unter anderem von der zweiten Bürgermeisterin Renate Kreitmeier (CSU), stellte Zellner klar, dass seine Äußerung nicht kirchenfeindlich gemeint gewesen sei. Zellner zielte vielmehr darauf ab, dass sich manche Eltern bewusst für einen städtischen Kindergarten entscheiden würden. "Die gehen dann nach Mühldorf in einen städtischen Kindergarten", so Zellner. Und die Stadt Töging müsse dafür dann zahlen.

Insgesamt stellte Zellner viele Fragen in den Raum, die seiner Ansicht nach diskutiert werden müssten: "Werden wir vom Träger zum reinen Bezahler? Werden wir vom Aktiven in der Kinderbetreuung zum reinen Passiven?" Über all diese Fragen hätte man diskutieren müssen, so der dritte Bürgermeister. Man hätte vorher im Stadtrat - eventuell im nichtöffentlichen Teil - überlegen sollen, wohin man in der Kinderbetreuung wolle, findet Zellner, der das Prozedere in Sachen Trägerschaft als "falsche Vorgehensweise" bezeichnete. Der dritte Bürgermeister stellte aber klar, seine Kritik nichts mit dem BRK oder dem im Stadtrat anwesenden Kreisgeschäftsführer Josef Jung zu tun habe.

BRK ist für Windhorst "ein kompetenter Partner"

Kritische Äußerungen wie von Günter Zellner kamen bei der deutlichen Mehrheit der rund 40 Zuhörer im Sitzungssaal gut an. Mehrfach ernteten pointierte Bemerkungen sogar Beifall. Bürgermeister Dr. Tobias Windhorst, der seit vielen Wochen mit Josef Jung in immer engerem Austausch steht, positionierte sich klar für einen Wechsel der Trägerschaft. "Ich bin der Meinung, dass es, wenn ich einen freien Träger habe, nicht die Aufgabe der Stadt ist, Träger zu sein." Zellners Kritik wies der Bürgermeister entschieden zurück: "Die Kritik am Vorgehen kann ich nicht so teilen", sagte Windhorst. Immerhin gebe es einen Beschluss, freie Träger anzuschreiben. "Das Vorgehen ist in Ordnung."

Der Bürgermeister stellte klar, dass es ihm nicht darum gehe, den Kindergarten abzuschieben. "Es geht darum, den Kindergarten mit einem kompetenten Partner in eine gute Zukunft zu führen." Und aus seiner Sicht sei das BRK ein kompetenter Partner.

Konzept soll "zu 98 Prozent" gleich bleiben

Vor der Diskussion hatte BRK-Kreisgeschäftsführer Josef Jung die Eckpunkte des Kindergartenkonzepts präsentiert. Vor seinem Vortrag stellte Jung klar, dass dies kein komplettes Konzept sei. "Dafür war die Zeit einfach zu kurz." Wie Jung deutlich machte, bliebe mit dem BRK als Träger vieles beim Alten: Die Beschäftigten, die Gruppenräume und die Ausstattung blieben gleich und das Konzept werde "zu 98 Prozent" übernommen. Nur in Details möchte das BRK neue Akzente setzen. Als Schwerpunkte nannte Jung Integration behinderter Kinder, Universalität (womit religiöse und kulturelle Toleranz gemeint ist), sich gegenseitig helfen (weshalb nicht täglich Verbandswechsel geübt werden sollen, wie Jung klarstellte) sowie gesundes, frisches Essen. "Wir wollen keine Fertigprodukte hernehmen", sagte Jung. Zudem wolle man beim Essen die Kinder einbeziehen.

Jung verwies in seinem Vortrag auch auf die große Expertise des BRK bei der Kinderbetreuung. Im Landkreis Altötting hat das BRK zwar nicht eine einzige Kindergartenträgerschaft, bayernweit sind es aber 149. Zudem gebe es eine Fachberatungsstelle des BRK in München, "die rundum Hilfe gibt, wenn ein örtlicher Kindergarten Fragen hat".

Beschäftigte verschlechtern sich "um keinen Cent"

Für die Beschäftigten des Kindergartens hatte Jung positive Nachrichten: "Wir bieten allen Beschäftigten eine Übernahmegarantie an." Zudem werde sich keiner "auch nur einen Cent verschlechtern". Neue Arbeitsverträge müssten die Beschäftigten durch den Trägerwechsel freilich unterschreiben. Die bereits geleisteten Dienstjahre würden in den neuen Verträgen vermerkt. Jung hofft darauf, dass alle Mitarbeiter in den Tarifvertrag des BRK wechseln. Ein Muss sei das nicht, sagte Jung. Die Beschäftigten könnten theoretisch auch ihren alten Tarifvertrag behalten, aber: "Das wäre nicht unser Wunsch", so der Kreisgeschäftsführer. Jung rechnet aber ohnehin damit, dass die Beschäftigten im BRK-Tarifvertrag sogar besser gestellt sein könnten.

In Sachen Defizit schwebt dem BRK eine Defizit-Abdeckung von 20 Prozent vor. Die Stadt Töging müsste also 80 Prozent des Defizits stemmen - genau wie bei den beiden anderen Kindergärten in Töging. Zudem plädiert das BRK für eine Beschränkung des vom BRK zu übernehmenden Defizits auf 5000 Euro für drei Jahre. "Wir haben auch begrenzte Mittel, da bitte ich um Verständnis", so Jung.

Neuberger fordert Deckelung beim Defizit

Beim Thema Defizit setzte die Kritik von Josef Neuberger (Freie Wähler) an. Es gebe "gewisse Differenzen" zum Defizit der kirchlichen Kindergärten, so Neuberger. "Es muss eine Deckelung nach oben her", forderte der FW-Stadtrat. Neuberger schwebt vor, dass das BRK ab einem gewissen Defizit mehr übernimmt als die 5000 Euro. Der Betrag, um den die Stadt das Defizit ausgleicht, würde damit gedeckelt. "Bei der Summe X muss ein Deckel drauf", sagte Neuberger.

Jung wies diese Forderung allerdings zurück. Der BRK-Geschäftsführer glaubt nicht, dass ein BRK-Kindergarten mehr Defizit machen würde als die anderen beiden Einrichtungen. "Wir sehen uns mit den anderen Trägern in einer Gemeinschaft, in einem Boot", so Jung.

Gruber: "Kein Argument für Wechsel erkannt"

Mehrere Stadträte und die meisten Zuhörer im Sitzungssaal hatte der Vortrag des BRK-Kreisgeschäftsführers nicht überzeugt. Ich habe anhand dieser Fakten kein Argument erkannt für einen Wechsel", sagte Gitti Gruber (fraktionslos). "Wenn sich gar nichts ändert, bleibt für mich die Frage nach dem Warum einfach offen." Dieser Einschätzung schloss sich die Elternbeiratsvorsitzende Kerstin List an. "Wir haben keinen wirklich Grund, warum der Bürgermeister uns abschieben möchte." In Sachen Konzept sei "nicht wirklich was" gekommen.

Der Elternbeirat hat - wie List erst in der Stadtratssitzung verkündete - ein Bürgerbegehren gestartet. Mit dem Begehren soll ein Bürgerentscheid mit folgendem Wortlaut angestoßen werden: "Sind Sie dafür, dass die Trägerschaft der Kindertagesstätte Löwenzahn dauerhaft bei der Stadt Töging verbleibt?" Laut List sind für ein erfolgreiches Begehren 850 gültige Unterstützerunterschriften nötig. Hat das Begehren Erfolg, müssten die Bürger und nicht mehr der Stadtrat über einen Wechsel der Trägerschaft entscheiden.

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