Sieg für Autohof: Tankstelle wird gebaut

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"Hier entsteht ein Autohof", steht auf dem rechten Schild - jetzt wohl sicher mit Tankstelle.
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Töging - Der Stadtrat hat beschlossen, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zum Tankstellenbau im Wasserschutzgebiet bei Frixing keine Rechtsmittel einzulegen.

Die Tankstelle im Wasserschutzgebiet bei Frixing wird kommen: Der Töginger Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen, keine Rechtsmittel gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts zum Bau einer Tankstelle am Autohof in Frixing einzulegen. Anfang April hatte das Gericht eine Klage der Stadt Töging abgewiesen und zugleich den sofortigen Vollzug der Ausnahmegenehmigung für den Tankstellenbau gestattet.

"Wir haben getan, was wir tun mussten"

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Dass sich der Stadtrat dagegen entschieden hat, Rechtsmittel einzulegen, liegt in erster Linie an den formellen Hürden. "Das Gericht hat gesagt, dass wir keine Klagemöglichkeit haben", erklärt Werner Huber, Hauptamtsleiter der Stadt Töging. Die Klage sei dennoch nötig gewesen. "Wir sehen es als unsere Pflicht, das Trinkwasser zu schützen", so Huber. "Wir haben getan, was wir tun mussten."

Ausnahmegenehmigung durch das Landratsamt

In Frixing entsteht derzeit ein Autohof - inklusive Schnellimbiss, Café, Restaurant und natürlich einer Tankstelle. Letztere machte eine Ausnahmegenehmigung des Landratsamts Mühldorf erforderlich. Bei Benzin, Diesel und Co. handelt es schließlich um wassergefährdende Stoffe und die Tankstelle soll ausgerechnet im Wasserschutzgebiet bei Frixing entstehen. Die Ausnahmegenehmigung wurde letztlich erteilt, wogegen die Stadt Töging gerichtlich vorgehen wollte.

Gericht: "Wasserhygiene ist Staatsaufgabe"

Das Verwaltungsgericht war jedoch der Auffassung, die Stadt Töging habe gar kein Klagerecht, schließlich sei die Sicherung der Wasserhygiene nicht die Sache der Gemeinden, sondern Staatsaufgabe. Zudem ergänzte das Gericht, dass die Auflagen für die Tankanlagen inzwischen sehr groß und die Sicherheitstechnik weit fortgeschritten seien.

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