Beschluss des Stadtrats Töging

Bebauungsplan der Steinstraße

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Geltungsbereich der Änderung: (rot umrandet der Geltungsbereich der zeichnerischen Änderungen; blau umrandet der Geltungsbereich der textlichen Änderungen)

Töging - Der Stadtrat der Stadt Töging a. Inn hat im öffentlichen Teil der Sitzung vom 21. Juli die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26 „Steinstraße“ als Satzung beschlossen.

Die textlichen Festsetzungen betreffen den gesamten Geltungsbereich des Urbebauungsplanes, die zeichnerische Änderung betrifft lediglich das Grundstück Fl.-Nr. 465/17 der Gemarkung Töging a. Inn, Nähe Beim Weglehner. 

Dieses befindet sich 

  • südlich der Straße „Beim Weglehner“
  •  nördlich und westlich des Fuß- und Radweges über den von der Georg-ReichenbachStraße auf die Straße „Beim Weglehner“ gefahren werden kann und 
  • östlich von den Grundstücken Fl.-Nr. 465/33 der Gemarkung Töging a. Inn, Beim Weglehner 3 und Fl.-Nr. 465/32 der Gemarkung Töging a. Inn, Nähe Beim Weglehner, welches mit einer Garage bebaut ist.

Die Bebauungsplanänderung mit Begründung kann im Rathaus der Stadt Töging a. Inn, Hauptstraße 26, 84513 Töging a. Inn, im Bauamt im Untergeschoss - bei Eintritt durch den Haupteingang ist im Erdgeschoss ein Aufzug zu finden, mit dem barrierefrei in das Untergeschoss gelangt werden kann - in den Zimmern U20 (Hr. Hackenberg) und U18 (Hr. Straßer) während den allgemeinen Dienststunden eingesehen werden.

Auf Verlangen wird dort über den Inhalt der Bebauungsplanänderung Auskunft erteilt. Nach § 44 Abs. 5 BauGB wird darauf hingewiesen, dass der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen kann, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt (§ 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB).

Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs. 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird (§ 44 Abs. 4 BauGB). Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass 

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 

2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und 

3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Bebauungsplanänderung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind (§ 215 Abs. 1 BauGB).

Entschädigungsansprüche nach § 44 Abs. 3 BauGB und Anträge wegen einer Verletzung von Vorschriften nach § 215 Abs. 1 BauGB sind bei der Stadt Töging a. Inn, Hauptstraße 26, 84513 Töging a. Inn, einzureichen oder zu Protokoll zu geben. Die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26 „Steinstraße“ tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft. Töging a. Inn, den 27. Juli 2016

Pressemitteilung Stadt Töging a. Inn


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