Bezirksversammlung Arbeitskreis Polizei und Innere Sicherheit

"Sicherheit ist das Fundament für die Entwicklung eines Landes!"

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Haag - Der Arbeitskreis Polizei und Innere Sicherheit der CSU traf sich im Haager Bürgersaal.

Knapp 40 hochrangige Köpfe der CSU und der bayerischen Polizei trafen sich am Donnerstagabend im Haager Bürgersaal. Auf der Tagesordnung standen der Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden des Arbeitskreises, Dr. Florian Herrmann, sowie die Neuwahlen des Vorstandes im Arbeitskreis Polizei und Innere Sicherheit.

Auch Gerhard Eck, Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium des Inneren, war extra aus Unterfranken nach Haag gereist um eine Rede zu halten und seine Unterstützung zu signalisieren. Nach einem kurzen Grußwort von Haags Erster Bürgermeisterin Elisabeth Schätz übernahm Gerhard Eck auch zugleich das Wort.

"Sicherheit ist das Fundament für die Entwicklung eines Landes"

"Innere Sicherheit darf nicht nur gepredigt werden, sie muss auch gemanagt werden", so der Staatssekretär. Dazu seien "Personalstärke, Sachmittel und politische Rückendeckung" nötig. Die Politik dürfe die Verantwortung nicht auf die Polizeibeamten abschieben.

Besonderen Dank sprach Eck für die Leistung der bayerischen Polizei bei der Abwicklung der Flüchtlingskrise aus. Ein Großteil der Flüchtlinge würde schließlich über den Freistaat Bayern nach Deutschland kommen. Dem Arbeitskreis Polizei sei es zu verdanken, dass zukünftig 500 neue Polizistinnen und Polizisten pro Jahr ausgebildet werden. Auch der Digitalfunk, bei dem die bayerische Polizei Vorreiter sei, wurde von Eck gelobt.

Auch auf ein großes Problem der Polizei seit der Flüchtlingskrise und dem G7-Gipfel im letzten Jahr ging Eck ein: Bayerische Beamte haben seitdem Millionen von Überstunden angehäuft. Diese können natürlich nicht von heute auf morgen abgebaut werden. 

Auch eine simple Auszahlung der Überstunden gestaltet sich offenbar, deutscher Bürokratie sei Dank, mehr als schwierig. Abschließend bedankte sich Eck noch für das Engagement der bayerischen Polizei und konstatierte: "Sicherheit ist das Fundament für die Entwicklung eines Landes".

Anschließend übernahm Dr. Florian Herrmann, der Vorsitzende des Arbeitskreises, das Mikrofon.

Überstunden sind ein großes Problem bei der Motivation der Polizei

Herrmann stellte fest, dass die bayerische Polizei mit den 500 zusätzlichen Polizisten pro Jahr die Belastungsgrenze erreicht hätte von dem, was möglich sei. Der Mangel an Polizeibeamten dürfe nicht nur durch ein Mehr an Ausbildung ausgeglichen werden, man müsse auch schauen, dass die vorhandenen Polizistinnen und Polizisten besser verteilt und eingesetzt werden als bisher.

Dennoch gab er zu bedenken: "Innere Sicherheit ist das Wichtigste", und "Wir können liefern!". Weiter führte Herrmann aus das der "politische Feind links stehe". Er sieht in der Verunglimpfung der Polizei durch linke Parteien und Gruppierungen ein großes Problem.

Auch auf das Problem mit den Überstunden ging Hermann ein und zeigte sich besorgt, dass dadurch die Motivation der Beamtinnen und Beamten leiden würde.

Zum Schluss der Versammlung des Arbeitskreises wurde Herrmann mit 34 von 34 Stimmen wiedergewählt. Das ist auch nicht verwunderlich, es wurde kein einziger Gegenkandidat aufgestellt, nur Herrmann stand zur Wahl. 

Auch wenn Sicherheit und Freiheit beim Arbeitskreis Polizei und Innere Sicherheit groß geschrieben werden, am Demokratieverständnis müssen die Damen und Herren wohl noch etwas feilen.

bcs

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