In Bad Aibling hat sie die CSU beschlossen, die Städte Passau und Schwandorf arbeiten mit ihr. Zusammen mit ihnen sind es derzeit rund 50 Städte und Gemeinden sowie die Landkreise Kehlheim, Starnberg, Dachau und Freising. Gemeint ist die Informationsfreiheitssatzung. Sie ermöglicht jedem Bürger in der Gemeinde den voraussetzungslosen Zugang zu Informationen und Unterlagen der öffentlichen Verwaltung. Bei ihrer Veranstaltung in Burghausen stellten die Grünen kürzlich die Eckpunkte dieser Satzung vor, die 2009 die Gemeinde Prien am Chiemsee als erste in Bayern beschlossen hat. Nun setzen die Grünen auf starke Unterstützung durch die anderen Parteien, um auch den Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis Altötting den Zugang zu Informationen, die ihr unmittelbares Lebensumfeld betreffen, zu erleichtern.
„Wer informiert ist, kann Sachlagen überhaupt erst beurteilen, mitreden und verantwortlich mitentscheiden“. Auf diesen einfachen Punkt brachte Dr. Heike Mayer aus Waging am See den zentralen Nutzen dieser Satzung. Ihr Hintergrund und auch die Antwort auf die Frage, warum nicht alle Menschen in Bayern dieses Recht ganz selbstverständlich nutzen können, ist hingegen komplex. Seit 2006 gibt es das Recht auf Informationsfreiheit im Bund, jedoch nur in Bezug auf bestimmte Bundesbehörden. Auf Länderebene wenden dieses Recht elf von 16 Bundesländern bereits an. Auch im Freistaat könnte es längst gelten. Die Oppositionsparteien im Landtag - einschließlich der Freien Wähler - haben dazu bereits zahlreiche Gesetzesinitiativen gestartet, allerdings bislang keine Stimmenmehrheit gefunden. Bedauerlich, so Mayer. Denn ein Beschluss des Landtags könnte dann als Gesetz für ganz Bayern gelten und wäre der schnellere Weg. Der andere, mühsamere, sei der über die Kommunen, die jede für sich aktiv werden müssten. Initiativ tätig werden könnten jedoch auch einzelne Bürgerinnen und Bürger.
"Das Informationsrecht ist ein grundlegendes Recht aller Bürger. Sie möchten informiert sein und mitreden können", so Dr. Heike Mayer vom Bündnis für Informationsfreiheit in Bayern. Denn, wer frühzeitig einbezogen sei, könne Entscheidungen leichter nachvollziehen und auch akzeptieren." Schützenswerte Informationen, z.B. personenbezogene Daten, würden durch die Anwendung des Rechts nicht beschnitten werden.
Sofie Voit vom Vorstand der Kreisgrünen dankte den Referenten für den spannenden Vortrag und fasste als Ausblick zusammen: "Informationsfreiheit, gläsernes Rathaus und transparente Behörden - das werden mit die zentralen Themen der Grünen im kommenden Jahr sein."
Pressemitteilung Grüne im Landkreis Altötting
