Für alle, die es noch nicht gesehen haben

Das ganze Video: Dieses Gedicht löste die Staatsaffäre aus

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Berlin- Alle reden darüber, doch wirklich gesehen haben es nur wenige: Das "Schmähgedicht" von Jan Böhmermann, das den ganzen Skandal mit Recep Tayyip Erdoğan erst auslöste. Wichtig ist dabei die Erläuterung VOR dem eigentlich Gedicht.

Ralf Kabelka und Jan Böhmermann wollten mit dem Gedicht im "Neo Magazin Royale" nämlich eigentlich eine Art Nachhilfeunterricht für den türkischen Präsidenten geben. Sie wollten demonstrieren, was in Deutschland als Satire erlaubt ist - und was unter Schmähkritik fällt. Böhmermann selbst machte dabei mehrfach klar, dass das, was er als Gedicht vortrage, in Deutschland verboten sei: 

Das besagt der Paragraf 103 StGB:

"Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft."

Aber: Bundesregierung hätte nicht zustimmen müssen

Laut Paragraf 104a StGB ist Voraussetzung für eine Strafverfolgung, "dass die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält, die Gegenseitigkeit verbürgt ist und auch zur Zeit der Tat verbürgt war, ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt." 

Die Justiz war aber sowieso schon eingeschaltet worden, weil Erdogan auch als Privatmann bereits nach §185 StGB eine Anzeige wegen Beleidigung gegen Böhmermann gestellt hat. Daher wäre die Ermächtigung zu einer Strafverfolgung durch Zustimmung der Bundesregierung gar nicht mehr nötig gewesen. 

Die Bundesminister der Union und Bundeskanzlerin Merkel haben ihre Entscheidungsfreiheit genutzt und die Ermächtigung zur Strafverfolgung dennoch erteilt. Der Fall Böhmermann ist spätestens an diesem Freitag zur Staatsaffäre geworden.

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © Screenshot

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