Untersuchungsausschuss prüft Vorwürfe heute

Kölner Silvesternacht: Ausschuss prüft Manipulationsverdacht

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Nach den Silvester-Übergriffen: Verstärkte Polizeipräsenz am Kölner Hauptbahnhof. Foto: Maja Hitij

Düsseldorf (dpa) - Sondersitzung statt Sommerpause: Der Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zu den Silvester-Übergriffen will heute klären, ob ein brisanter Polizeibericht auf Druck des Innenministeriums manipuliert werden sollte.

Ein Kölner Hauptkommissar hatte das als Zeuge behauptet. Ein Anrufer habe bei ihm am Neujahrstag in der Kölner Kriminalwache angerufen und verlangt, das Wort "Vergewaltigungen" aus einem Bericht zu streichen oder diese interne Meldung ganz zu stornieren. Der Anrufer sei ein Beamter der Leitstelle gewesen, der von "Wünschen aus dem Ministerium" gesprochen habe. Dessen Namen hatte der Zeuge nicht notiert. Das Innenministerium hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Der Ausschuss befasst sich nun aber ein weiteres Mal damit, weil bekannt geworden ist, dass erst im Juni Verbindungsdaten der Kölner Kriminalwache gesichert wurden - und zwar ausgerechnet nur Daten ab dem 3. Januar. Die Opposition will wissen, warum die möglicherweise entscheidenden Daten vom 1. Januar gelöscht wurden und ob dahinter politische Absicht steckt.

Tagesordnung mit Zeugenliste

Mitteilung des Landtags zur Sondersitzung

CDU-Antrag

Mitteilung SPD und Grüne zur Sondersitzung

Informationen der Landesregierung zur Silvesternacht

Infos zum Untersuchungsausschuss Silvesternacht

Bericht des Innenministers vom Januar

Quelle: rosenheim24.de

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