Klage gegen Ungültigkeitserklärung zurückgenommen

Manipulation: Gemeinderats-Neuwahlen in Schechen!

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Schechen - Die Wählerinnen und Wähler in der Gemeinde Schechen werden am 13. November einen neuen Gemeinderat wählen. Darauf verständigten sich das Landratsamt Rosenheim und die Gemeindeverwaltung Schechen.

Die Klage gegen den Bescheid des Rosenheimer Landratsamtes, in dem die Wahl der Gemeinderatsmitglieder für ungültig erklärt worden war, wurde nunmehr zurückgezogen. Das Bayerische Verwaltungsgericht in München beschloss am 15. Juli, das Verfahren einzustellen.

Das im Landratsamt zuständige Sachgebiet Kommunale Angelegenheiten wurde am Donnerstag (21.07.16) schriftlich über diese Entscheidung informiert. Es verschickte inzwischen einen Brief an alle Bewerberinnen und Bewerber der Gemeinderatswahl in Schechen vom 16. März 2014. Darin wird ihnen mitgeteilt, dass die Ungültigkeitserklärung des Landratsamtes damit bestandskräftig wurde. Das heißt, es finden Neuwahlen statt und der bisher amtierende Gemeinderat ist nicht mehr im Amt. Bis zur konstituierenden Sitzung eines neugewählten Gemeinderats führt der erste Bürgermeister die Amtsgeschäfte.

Der Gemeinderat hatte seit längerem Neuwahlen gefordert.

Manipulation bei der Briefwahl

Grund der Nachwahl ist eine Manipulation bei der Briefwahl. In einem mit einem Strafbefehl abgeschlossenen Verfahren am Amtsgericht Rosenheim wurden 14 Stimmzettel festgestellt, die nicht von den Wählerinnen und Wählern selbst ausgefüllt wurden.

In einem Verfahren wurden die Schechener Unternehmer Georg und Birgit Weiß wegen gemeinschaftlicher Wahlfälschung verurteilt.

Die Wahl des Bürgermeisters vom 16. März 2014 bleibt gültig. Im Unterschied zur Gemeinderatswahl würde ein Abzug der möglichen ungültigen Stimmen das Ergebnis der Bürgermeisterwahl nicht verändern.

Pressemitteilung Landratsamt Rosenheim

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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