Verfahren um Georg Weiß

Vorwurf des Wahlbetrugs: Wann beginnt Prozess?

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Schechen - Um die Verfahren um Georg Weiß alias "Bussi-Schorschi" ist es ruhig geworden. Aber wann beginnt der Prozess wegen des möglichen Wahlbetrugs? Wie ist der Stand beim Event-Stadl?

Nach dem Vorwurf gegen Georg und Birgit Weiß, durch Manipulationen einen Wahlbetrug anlässlich der Gemeindewahlen von Schechen im Frühjahr 2014 begangen zu haben, erließ das Amtsgericht Rosenheim einen Strafbefehl über eine Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung. Gegen diese Entscheidung hatten beide Angeschuldigten Berufung eingelegt, weshalb nunmehr das Amtsgericht Rosenheim im Rahmen einer Hauptverhandlung zu entscheiden hat. Zum Verfahrensstand befragt erklärte die Direktorin des Amtsgerichtes, Helga Gold, dass zum Termin der Hauptverhandlung noch keine verbindlichen Angaben gemacht werden können. Zwar seien die Ermittlungen in der Sache abgeschlossen, jedoch müsse der Aufenthalt von Zeugen im Ausland und ladungsfähige Anschriften eruiert werden, was begreiflicherweise problematisch sei.

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-"Lügenkonstrukt": Weiß sieht sich als Opfer

Im Hinblick auf den vorgeworfenen Wahlbetrug hatte das Landratsamt Rosenheim die Kommunalwahl hinsichtlich der Wahl der Gemeinderäte von Schechen für ungültig erklärt und Neuwahlen angeordnet. Dagegen haben die Geschwister Weiß Widerspruch erhoben. Zur weiteren Entscheidung liegt der Vorgang beim Verwaltungsgericht in München, welches aber das verwaltungsgerichtliche Verfahren bis zum Ergebnis der in Rosenheim anstehenden strafgerichtlichen Entscheidung ausgesetzt hat. Seit Ende Januar haben die Geschwister Weiß ihr Gemeinderatsmandat „ruhen lassen“; der Gemeinderat Schechen hat diesen Entschluss toleriert.

Entscheidung über Verstoß gegen Baurecht steht noch aus

Auch in einer weiteren (verwaltungsgerichtlichen) Angelegenheit steht eine Entscheidung noch aus: Verstöße gegen das Baurecht hinsichtlich des von Georg Weiß errichteten „Eventstadels“ in Wurzach. Hier geht es um eine Baubeseitigung bzw. über einen Rückbaubescheid des Landratsamtes Rosenheim nach der Entscheidung über eine nachträglich beantragte, jedoch verworfene Baugenehmigung. Auch dagegen hat Weiß Klage beim Verwaltungsgericht in München erhoben. Nach Auskunft des geschäftsführenden Beamten der Gemeinde Schechen, Karl-Heinz Salzborn, findet im Rahmen dieses Verfahrens am 16. Juli 2015 eine Anhörung statt.

ele/mw

Quelle: rosenheim24.de

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