Kriminalstatistik des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd 2015

Rechts und links: Mehr politische Gewalt in der Region

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Oberbayern - Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2015 klar gestiegen. Vor allem die Flüchtlingskrise spielt dabei aus Sicht der Polizei eine große Rolle.

Im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität werden Staatsschutzdelikte, aber auch Delikte der allgemeinen Kriminalität abgebildet, sofern ein politisch motivierter Tathintergrund vorliegt. Die Zahl der insgesamt registrierten Straftaten ist hier mit 352 Straftaten (2014: 194) deutlich angestiegen. 

Die folgende Grafik zeigt die Gesamtzahl Politisch motivierter Straftaten:

PMK Gesamt

Politisch motivierte Kriminalität - Rechtsextremismus

Im Jahr 2015 waren bei den 188 Straftaten (2014: 129) aus dem Bereich politisch motivierte Kriminalität - Rechts - 4 Verfahren der Gewaltkriminalität (2 Körperverletzungen, 1 Brand- und Sprengstoffdelikt, 1 Widerstandsdelikt) - gegenüber 2 im Vorjahr (Körperverletzungen) - festzustellen. 

Die Mehrzahl der rechtsextremistischen Straftaten sind nach wie vor Propagandadelikte (112), wie politisch motivierte Schmierereien, das öffentliche Zeigen bzw. Verwenden von Nazisymbolen oder das Abspielen indizierter Tonträger, Vergehen der Volksverhetzung (23) sowie politisch motivierte Sachbeschädigungen (32). Der Anstieg im rechts motivierten Bereich ist insbesondere auf „Aktionen“ gegen den Zustrom von Migranten im öffentlichen Raum, wie Sachbeschädigungen, zurückzuführen.

Die Aufklärungsquote lag 2015 bei 31,9 %.

PMK rechts

Rechtsextremismus - aktuelle Schwerpunkte

Das durchgesetzte Verbot des „Freien Netz Süd“ hat die neonazistischen Strukturen in Bayern empfindlich getroffen. Die rechtsextremistische Szene befindet sich derzeit in einer Umbruchphase. Nach den Maßnahmen gegen das „Freie Netz Süd“ und den schlechten Wahlergebnissen der NPD versuchen Rechtsextremisten verstärkt, mit neugegründeten Parteien neue Strukturen zu schaffen. Parteien, wie „Der III. Weg“ und „DIE RECHTE“, sowie Gruppierungen, wie die „Identitäre Bewegung“ sind auch im Bereich des PP Oberbayern Süd mit Versammlungen öffentlichkeitswirksam aufgetreten. 

Hohe Flüchtlingszahlen rufen Rechtsextreme auf den Plan

Vor dem Hintergrund stark steigender Flüchtlingszahlen agitieren Rechtsextremisten vermehrt gegen Asylbewerber. Sie versuchen Ängste in der Bevölkerung vor Überfremdung und Steigerung der Kriminalität zu schüren und sich selbst als die einzige politische Kraft, die diese Sorgen ernst nimmt, darzustellen.

Dazu veranstalten sie Kundgebungen, verteilen Flugblätter, ergreifen das Wort in öffentlichen Versammlungen und betreiben Kampagnen im Internet. Straftaten im öffentlichen Raum, wie Sachbeschädigungen und Verunglimpfungen im Zusammenhang mit dem starken Zustrom von Asylsuchenden, sind vermehrt festzustellen.

Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte

Auch im Polizeipräsidium Oberbayern Süd mussten im Jahr 2015 Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte verzeichnet werden. Dabei reichte die Deliktsspanne von Sachbeschädigungen durch Schmierereien mit beleidigenden Inhalt bis zur (versuchten) Brandstiftung. Es zeigte sich, wie in Zuständigkeitsbereichen anderer Polizeipräsidien auch, dass durch Brandanschläge auf noch unbewohnte Asylbewerberunterkünfte ein Einzug der Migranten verhindert werden sollte.

Beispielhaft kann hier die Brandlegung an einem noch unbewohnten Container in Bad Aibling genannt werden. Bei der Tat entstand nur geringer Sachschaden, Personen wurden nicht verletzt. Insgesamt mussten im vergangenen Jahr 10 Angriffe auf, teilweise auch noch unbewohnte, Asylbewerberunterkünfte festgestellt werden.

Politisch motivierte Kriminalität - Linksextremismus

Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität - Links - sind mit 123 (Vorjahr 26) Ermittlungsverfahren ebenfalls angestiegen. Der deutliche Anstieg ist hier durch vermehrte Straftaten im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel im Juni 2015 erklärbar (s.u.). 45 Straftaten (Vorjahr 12) wurden als extremistisch bewertet. Häufigste Deliktsgruppen waren Sachbeschädigungen (52) und sonstige Straftaten (24). 35 Fälle der politisch motivierten Gewaltkriminalität (30 Körperverletzungen, 4 Widerstandsdelikte und 1 Gefährlicher Eingriff in den Bahn-, Schiffs, Luft- und Straßenverkehr) waren zu bearbeiten.

Die Aufklärungsquote lag im Jahr 2015 bei 35,8 %.

PMK links

Straftaten im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel

Die starke Zunahme der Fallzahlen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität - Links - ist insbesondere Straftaten vor oder während des G7-Gipfels in Elmau zuzurechnen. Von den insgesamt 123 linksextremistischen Straftaten wurden allein der Kriminalpolizeiinspektion Weilheim, in deren Zuständigkeitsbereich der Landkreis Garmisch-Partenkirchen liegt, 98 Straftaten (davon 26 Fälle der politisch motivierten Gewaltkriminalität: 22 Körperverletzungen und 4 Widerstandsdelikte) begangen.

Die Bayerische Polizei sorgte mit einer umfassenden Planung, Vorbereitung und Durchführung des Einsatzes für den sicheren und reibungslosen Ablauf dieses politischen Großereignisses. 

Politisch motivierte Kriminalität von Ausländern

Diesem Bereich wurden drei Fälle zugeordnet, im Jahr 2014 waren diesem Bereich noch vier Straftaten zugeordnet worden.

Die Aufklärungsquote lag 2015 bei 33,3 %.

PMK von Ausländern

Islamistischer Terrorismus in Deutschland und Bayern

Für die Bundesrepublik Deutschland ist und wird auf absehbare Zeit der islamistisch motivierte Terrorismus die virulenteste Bedrohung und eine der größten Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden bleiben.

Die Bundesrepublik sowie ihre Einrichtungen und Interessen stehen weltweit auf Grund ihres zivilen und militärischen Engagements seit geraumer Zeit im unmittelbaren Zielspektrum islamistischer Terroristen wie z.B. des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) und deren Derivate.

Neben dem politischen und militärischen Engagement in Krisen- und Kriegsgebieten ist nach wie vor die Veröffentlichung, Förderung oder Duldung, auch vermeintlichen, islamkritischen Verhaltens („Mohammed-Karikaturen“) ein für die Gefährdung einzelner europäischer Staaten wesentlicher Aspekt. Erschreckende Gewissheit erlangten diese Aussage durch den Anschlag auf die Redaktionsräume der Zeitschrift „Charlie Hebdo“ zu Jahresbeginn 2015 in Paris (Frankreich).

Der islamistische Terrorismus zielt darauf ab, Angst und Schrecken zu verbreiten.

Er bedroht nicht nur die individuelle Freiheit und Sicherheit unserer offenen Gesellschaften, sondern stellt auch bewährte Strukturen der internationalen Ordnung infrage.

Die Anschläge in europäischen Nachbarstaaten, vor allem die terroristischen Anschläge in Paris vom November 2015 sowie in Brüssel diesen Dienstag, erschütterten das Sicherheitsgefühl im gesamten europäischen Raum und darüber hinaus. Das Polizeipräsidium Oberbayern Süd verfügt über bundesweit abgestimmte, umfassende Konzepte und lageaktuelle Maßnahmen-kataloge, welche die Bewältigung von sowohl abstrakten als auch konkreten Gefährdungslagen aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus sicherstellen.

Konkrete Anschlagsdrohungen waren im Bereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd bislang nicht zu verzeichnen.

Politisch motivierte Kriminalität - Sonstige

38 (Vorjahr 35) Straftaten konnten den oben genannten Bereichen nicht zugeordnet werden. Zu den häufigsten politisch motivierten Fällen zählten Sachbeschädigungen (9), Nötigung/Bedrohung (8) sowie sonstige Straftaten (12).

Die Aufklärungsquote lag bei 31,0 %.

PMK "sonstige" 

Pressemitteilung Polizeipräsidium Oberbayern Süd

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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