Europaabgeordnete findet deutliche Worte

TTIP und Co.: Noichl gegen die "Perversion"

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Die Europaabgeordnete Maria Noichl (SPD) hat sich im Wirtshaus Grosser Wirt in Flintsbach entschieden gegen TTIP, CETA und Co. ausgesprochen
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Flintsbach - Ihre Entscheidung steht: Maria Noichl wird im EU-Parlament "Nein" sagen zu TTIP, CETA und Co. Am Montag begründete sie ihre Haltung mit deutlichen Worten.

Gegen die beiden geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) und zwischen der EU und Kanada (CETA) formiert sich seit langem Widerstand aus verschiedensten Richtungen: Gesundheits- und Entwicklungsorganisationen, kirchliche Organisationen, kulturpolitische Institutionen, Teile der Landwirtschaft, Verbraucherzentralen und Versicherungen haben sich in der Vergangenheit gegen TTIP und Co. ausgesprochen oder zumindest Bedenken angemeldet. Die Entscheidung über das Zustandekommen der Verträge zwischen EU und USA sowie der EU und Kanada fällt aber letztlich das Europaparlament. CETA soll den Abgeordneten schon im Herbst vorgelegt werden, bis es bei TTIP soweit ist, könnten noch rund zwei Jahre vergehen.

Die Europaabgeordnete Maria Noichl (SPD) hat bereits eine klare Meinung, die sie am Montagabend auf einer Diskussionsveranstaltung der Rosenheimer Kreis-SPD in Flintsbach mit teils deutlichen Worten bekräftigte: Sie wird gegen die Freihandelsabkommen stimmen. Noichl sieht keine andere Option, immerhin sei CETA laut der EU-Kommissarin Cecilia Malmström ausverhandelt. "Wir können nur insgesamt ja oder nein sagen", so Noichl am Montagabend.

Noichl geißelt Klagerecht als "Perversion"

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Vor allem die in der Öffentlichkeit bereits viel diskutierten und kritisierten Schiedsgerichte, vor denen die Konzerne Staaten verklagen könnten, wenn sie aufgrund geplanter oder umgesetzter Gesetze Gewinneinbußen befürchten, sind Noichl ein Dorn im Auge. Die EU-Parlamentarierin nannte diese Form des Klagerechts eine "Perversion". "Das Schlimme ist, dass wir keine Verbesserung der Standards mehr erreichen können", sagte Noichl. Viele Gesetze, etwa zum Umweltschutz oder im Arbeitsrecht, wären für Unternehmen schließlich mit finanziellen Nachteilen verbunden. Kommen die Freihandelsabkommen, muss ein Staat also fürchten, wegen seiner Gesetze verklagt zu werden.

Noichl möchte die Freihandelsabkommen aber nicht als Ganzes verurteilen. Angleichungen in der Industrie (beispielsweise gleiche Normen für die Außenspiegel von Autos) begrüßt die SPD-Politikerin. Als Gesamtpaket lehnt Noichl TTIP und CETA aber ab.

Noichl: Gabriel ist der "schwierige Onkel" der SPD

Mit ihrer Haltung stellt sich die SPD-Politikerin gegen ihren Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, der sich für TTIP und CETA ausspricht. Gabriel warnte gar bereits vor einem massiven Stellenabbau in Deutschland, sollten die geplanten Abkommen scheitern. Für Noichl sitzt Gabriel zwischen zwei Stühlen: Dem des Wirtschaftsministers und dem des SPD-Parteivorsitzenden. Die Linie der Partei ist für die Europaabgeordnete klar, vor einem Jahr hat die SPD bei TTIP und Co. schließlich rote Linien definiert. "Es ist nicht die Partei für TTIP, es ist der schwierige Onkel", so Noichl in Flintsbach. Gabriel, der "schwierige Onkel". Diese markige Titulierung, die Noichl nicht zum ersten Mal gebrauchte, illustriert, dass es bei den Abstimmungen über CETA und TTIP letztlich nicht um eine Entscheidung der Parteien gehen wird. Im Europaparlament gibt es parteiübergreifend Befürworter und Gegner der Abkommen.

Zur Not mit Marine Le Pen stimmen

Noichl glaubt nicht daran, dass CETA im Herbst die Zustimmung des EU-Parlaments finden wird. Die SPD-Politikerin verweist auf die Abkommen Acta und Swift, die das Parlament ebenfalls abgelehnt hat. Unter anderem geht Noichl zudem davon aus, dass die Europaskeptiker unter den EU-Abgeordneten gegen die Freihandelsabkommen stimmen werden. Möglicherweise wird Noichl im Herbst also beispielsweise genauso abstimmen, wie die Französin Marine Le Pen, Europaabgeordnete und Vorsitzende des weit rechts anzusiedelnden Front National. Dass sie das nicht dürfe, erschließe sich ihr nicht, so Noichl. "Es kann nicht sein, dass eine Meinung, die von Rechten belegt ist, falsch ist, weil sie von Rechten belegt ist."

Damit das Parlament CETA tatsächlich ablehnt, forderte Noichl kritische Bürger auf, sich mit ihren Bedenken an einzelne Europaabgeordnete zu wenden. "Jede Mail ist gut", so die SPD-Politikerin. "Die Leute sollen merken: Das brennt, und wenn ich falsch abstimme, brauche ich gar nicht mehr heim zu fahren."

Diskussion zu TTIP mit Maria Noichl

Wie über CETA und TTIP abgestimmt wird, ist übrigens noch offen. Möglich ist, dass nur das EU-Parlament entscheiden muss. Eine andere Variante wäre, dass anschließend auch die 28 EU-Mitgliedsstaaten ihre Zustimmung erteilen müssen. Welche Variante bei CETA und Co. Anwendung findet, muss noch geklärt werden.

Quelle: rosenheim24.de

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