Landkreis: Regionale Politiker nehmen Stellung zu Wulff-Rücktritt

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  • 17.02.12
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Reaktionen der Abgeordneten aus der Region

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Landkreis - Nach dem Rücktritt von Christian Wulff als Bundespräsident, erreichen uns die ersten Reaktionen der regionalen Abgeordneten.

© red/pa

Maria Noichl (SPD) MdL: "Auf Ehrensold verzichten"

„Der lange überfällige Schritt von Christian Wulff ist eine Befreiung für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Die Parteitaktik von Bundeskanzlerin Angelika Merkel, die zu seiner Wahl geführt hat, rächt sich nun. Der Schritt vom geachteten Ministerpräsiden in die höchste Position in unserem Staat hat sich für ihn als zu groß erwiesen. Der Blick zurück liegt nun da wo er hingehört - bei der Staatsanwaltschaft.

Unser Blick muss jetzt nach vorne gehen. Wir brauchen jetzt eine allgemeine anerkannte und honorige Persönlichkeit im Schloss BellevueBei all den Vorwürfen dieser langwierigen Affäre, denke ich aber auch an die Person und die Familie Wulf. Ich wünsche Ihnen, dass sie mit den Belastungen zurechtkommen und für sich einen guten, neuen Weg finden. Dass das allerdings ohne lebenslänglichen Ehrensold sein wird, versteht sich von selbst.“ so die Rosenheimer SPD-Landtagsabgeordnete Maria Noichl.

Angelika Graf (SPD) MdB : "Rücktritt war überfällig!"

© red

Die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf (SPD) begrüßt den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff. „Der Rücktritt ist überfällig. Das Amt des Bundespräsidenten lebt vor allem von der Glaubwürdigkeit. Und diese hat Herr Wulff schon vor langer Zeit durch immer neue Halbwahrheiten und mangelnde Aufklärungsbereitschaft verloren. Ich bin froh und erleichtert, dass das Trauerspiel nun endlich ein Ende findet“, so Graf.

Das bereits beschädigte Amt müsse nun mit einem geeigneten Kandidaten oder einer geeigneten Kandidatin wieder repariert werden, so Graf. Die Bundeskanzlerin müsse diesmal nach der Qualität des Kandidaten oder der Kandidatin schauen und nicht nach dem Parteibuch. Graf hofft auf eine parteiübergreifende Lösung und hält weiterhin Joachim Gauck für einen geeigneten Kandidaten. „Ich habe bereits 2010 für Herrn Gauck gestimmt und würde es wieder tun, weil ich der Meinung bin, dass er alle präsidialen Qualitäten von der Glaubwürdigkeit bis zur Überparteilichkeit mitbringt“, so Graf.

Stephan Mayer (CSU) MdB: "Gemeinsamen Kandidaten finden"

"Der Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff kam für mich nicht überraschend und ist nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover, seine Immunität aufzuheben, konsequent. Es ist nicht vermittelbar, wenn gegen das Staatsoberhaupt ein Ermittlungsverfahren läuft. Christian Wulff hat betont, in all seinen Ämtern rechtlich korrekt gehandelt zu haben. Der Rücktritt sollte nun dazu führen, dass die Ermittlungen gegen Wulff so schnell als möglich durchgeführt werden.

In dieser Situation finde ich gut, dass die Spitzen der christlich-liberalen Koalition auf SPD und Grüne zugehen, um einen gemeinsamen Kandidaten zu finden."

Pressemitteilungen Angelika Graf, Daniela Ludwig, Stephan Mayer, Maria Noichl

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