Auch der AFD-Kreisvorstand äußerte sich neben anderen Politikern aus der Region zum Brexit

Weitere Austritte aus der "wasserkopfgesteuerten EU"

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Auch der AFD-Kreisvorsitzender für Stadt und Land Rosenheim äußerte zum Brexit.

Bayern - Kaum eine bekannte Politikgröße hat den Brexit bisher noch nicht kommentiert. Klaus Steiner, Stephan Mayer und Daniela Ludwig, drei aus der Region stammende Volksvertreter in den Parlamenten, sowie die Bayern-Partei äußerten sich nun ebenfalls zur Entscheidung über das Schicksal Großbritanniens.

Der weitestgehend unerwartete Fall ist eingetroffen: die Briten haben beim Referendum am Donnerstag für einen Ausstieg aus der EU, dem sogenannten Brexit, gestimmt. Nationalen Politikgrößen zeigten sich in Interviews und Presseerklärungen eher überwiegend betrübt. 

Äußerst bestürzt über den Brexit äußerte sich die aus Rosenheim stammende Europapolitikerin Maria Noichl im Gespräch mit rosenheim24.de. Nun bezogen auch weitere aus der Region stammende Volksvertreter und Parteien zu der Entscheidung Stellung.

Bayernpartei: Der Austritt Großbritanniens kann zur Chance für die Demokratie in der EU werden

Bayernpartei:  Diese demokratische Entscheidung gilt es zu respektieren und jede Form von Panikmache ist unbegründet.

Für die EU kann dies ein nötiger Weckruf sein, um endlich demokratische Reformen durchzuführen. Ein weiter so kann sich die Politik nicht leisten, will sie nicht, dass auf den Brexit noch andere Länder folgen und das Friedensprojekt Europa scheitert.

Darin besteht die Chance für Europa, dass es endlich erkennt die Überregulierung zu beenden und sich auf die wichtigen Dinge zu beschränken. Aussen- und Sicherheitspolitik, wie auch grobe Regeln in der Wirtschaftspolitik sind die Fälle wo Europa tätig werden sollte. Alles andere sollte in den Ländern und Regionen entschieden werden.

Deutlich wird auch, dass nun in Schottland ab sofort die Frage nach einem erneuten Referendum um die Unabhängigkeit von Großbritannien und ein Verbleib in Europa wieder aktuell sind. Am Beispiel Schottlands sieht man, dass es eine Chance auf ein neues, demokratischeres und besseres Europa gibt, welches nicht durch die Nationalstaaten des 20. Jahrhunderts geprägt ist. Und dies ist eine echte Zukunftsvision für Europa. Eine reformierte EU, ein Europa der Regionen, kann durch eine innere Erweiterung, nicht nur durch Schottland, demokratischer aber auch wirtschaftlich attraktiver eine echte Zukunftsoption werden. Darin kann auch Bayern als eigenständiger Staat einen positiven Beitrag leisten. Wenn es so kommt wäre der Austritt Großbritanniens eine Chance für mehr Demokratie in Europa.

Auch der Landessprecher der Bayernpartei Harold Amann kommentierte den Brexit.

Harold Amann: den versteinerten Gesichtern der Herrn Juncker und Schultz konnte man es gut ablesen: Das Undenkbare war geschehen. Das Ergebnis des Referendums im Vereinigten Königreich hat eine Mehrheit für den „Brexit“ ergeben. Zum ersten Mal verlässt ein Land die EU.

Und das trotz massiver Propaganda für den Verbleib und auch Drohungen aus Brüssel und anderer europäischer Hauptstädte. Die Briten würden ihre Reisefreiheit verlieren, die britische Volkswirtschaft würde massiv Schaden nehmen, die Londoner City ihre Bedeutung verlieren und so weiter. Bisweilen klang das wie die Drohung mit dem totalen Handelskrieg.

Das hat offensichtlich nichts genutzt, das Prinzip der „immer engeren Union“ ist durchbrochen. Oder um die grüne EU-Parlamentarierin Rebecca Harms zu zitieren: „Die Zeit einer ungestörten Entwicklung der europäischen Idee durch die Eliten ist unwiderruflich vorbei.“

Und genau da liegt unter anderem auch der Haase im Pfeffer. Die Entwicklung der als Wirtschaftsgemeinschaft angelegten Europäischen Gemeinschaft zu einem zunehmend zentralistischen europäischen Bunderststaat wurde nie demokratisch legitimiert. Dies wurde einfach nach bewährter Salamitaktik Stück für Stück durchgeführt, die für ein demokratisches Gemeinwesen unabdingbaren Diskussionen wurden nicht geführt, die europäischen Bürger als unmündig behandelt. Referenden, die nicht in dieses Konzept passten wurden ignoriert oder umgangen. Und im schlimmsten Fall durfte der renitente Pöbel einfach noch einmal zur Urne schreiten.

Und genau so sieht eben diese real existierende EU auch aus: Trotz großer Worte wie etwa „Friedensprojekt“ ist sie vor allem ein bürokratisches Monster geworden, das von kleingeistigen Krämerseelen geführt wird. Das sich um die erlaubte Höchst-Leistung von Staubsaugern oder die Standfestigkeit von Leitern kümmert, bei den wirklich wichtigen Themen, wie etwa der Bewältigung der Flüchtlingskrise, aber jämmerlich versagt.

Ein Paradies für Lobbyisten, deren Wirken wir das Verbot der Glühbirne verdanken. Recht wird durch die EU im Bedarfsfall bis zur Unkenntlichkeit gedehnt, wie etwa das Beispiel der geplanten Bankenunion zeigt. Die EU und der Europäische Gerichtshof regieren ohne jede demokratische Legitimation in die Staaten hinein, in der Bundesrepublik etwa sind über die Hälfte der verabschiedeten Gesetzte nur mehr die Umsetzung von Vorgaben aus Brüssel, die das gewählte Parlament abnicken darf.

Den Brexit haben nach Meinung der Bayernpartei nicht die geschmähten „Populisten“ zu verantworten, die Schuld liegt bei den Brüsseler Eurokraten. Der Brexit böte dabei durchaus die Chance auf Neubesinnung, einen Neubeginn. Es müsste aber ein radikaler Schnitt sein, tausende der EU-Bürokraten müsste man einfach nach Hause schicken, die angemaßten Kompetenzen dahin zurückgeben, wo sie hingehören. Und dann müsste man die EU vom Kopf auf die Füße stellen und ein subsidiäres Europa der Regionen schaffen, demokratisch legitimiert. Dies mag dann zwar etwas mühsam sein und langsamer gehen, als die hohen Herrschaften dies gewohnt sind, dafür hält es dann aber auch und fällt nicht beim ersten Windstoß auseinander.

Leider ist davon aber nichts zu sehen, das Polit-Establishment verbreitet Durchhalteparolen. Die Chance, die der Brexit geboten hätte, wird gerade leichtfertig vertan.

Auch der Traunsteiner Stimmkreisabgeordnete im Bayerischen Landtag Klaus Steiner schilderte seine Ansicht zum nun feststehenden Brexit:

Klaus Steiner zum Austritt der Briten aus der EU

Klaus Steiner: „Ich bedauere die Entscheidung der Briten aus der EU auszutreten außerordentlich“. Mit diesen Worten kommentiert der Traunsteiner Stimmkreisabgeordnete im Bayerischen Landtag die gestrige Entscheidung in Großbritannien. Diese Entscheidung werde auch für Deutschland Konsequenzen haben.

Großbritannien ist zum einen ein wichtiger Verbündeter innerhalb der EU und zum anderen ein wichtiger Handelspartner. Zusammen mit Deutschland habe Großbritannien in der EU eine starke Achse gebildet, die auf eine strenge Einhaltung der Verschuldungsgrenzen der einzelnen Staaten geachtet hat. Die Entscheidung der Briten wird jetzt zur Folge haben, dass die südlichen EU-Staaten mit ihrer lockeren Geldpolitik ein stärkeres Gewicht haben werden.

Zudem sei Großbritannien neben Deutschland und Frankreich einer der drei großen Nettozahler gewesen. „Dieses Geld wird jetzt fehlen“, prognostiziert Steiner. Aber auch für Bayern könnte der EU-Austritt der Briten deutliche Folgen haben. Gerade für die Bayerische Wirtschaft war Großbritannien ein wichtiger Handelspartner. „Wir werden jetzt wieder die Zeit von Grenzen, Zöllen und Handelshemmnissen erleben“, meint Steiner. Es sei schon kurios, wenn wir uns in der nächsten Zeit Gedanken machen müssen, mit Großbritannien wieder ein Freihandelsabkommen aushandeln zu müssen.

Aber der Austritt Großbritanniens aus der EU könnte nach Ansicht von Steiner auch etwas Positives haben. Nämlich, dass der Wert der Europäischen Union uns wieder mehr bewusst wird. Dabei gehe es nicht allein um die „Freihandelszone“ Europäische Union, sondern um die historische Dimension, den Frieden in Europa, der, wie die derzeitige außenpolitische Situation mit Russland zeige, nicht selbstverständlich sei.

Auch Stephan Mayer, der lange Zeit im Landkreis Altötting und in der Stadt Neuötting politisch aktiv war, bezieht Stellung zum Brexit-Votum der Britten. Seit 2002 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages (MdB).

Stephan Mayer bedauert Ausscheiden Großbritanniens aus der EU

Stephan Mayer: Nach der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses des britischen Referendums zum EU-Austritt erklärt der Vorsitzende der deutsch-britischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer, im Namen der Parlamentariergruppe, die aus Abgeordneten aller Parteien besteht:

„Die deutsch-britische Parlamentariergruppe bedauert die Entscheidung der britischen Bevölkerung, die EU verlassen zu wollen, sehr. Selbstverständlich respektieren wir, dass die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler für den Austritt aus der EU gestimmt hat. Großbritannien bleibt für Deutschland ein herausragend wichtiger Partner auch außerhalb der EU. Wir werden an unsere sehr gute Zusammenarbeit anknüpfen und die bilateralen Beziehungen weiter festigen. Wir danken Premierminister Cameron für seinen großen Einsatz, die Briten von den Vorteilen eines Verbleibs in der EU zu überzeugen.“

Nun sei es erforderlich, den Austrittsprozess, für den es klar definierte Regeln gibt, zivilisiert und ordnungsgemäß ablaufen zu lassen. Mit den Verhandlungen über den Austritt, welcher in Artikel 50 des EU-Vertrages geregelt ist, kann erst nach der Notifizierung Großbritanniens an die EU über das Abstimmungsergebnis begonnen werden.

„Die EU ist und bleibt der Ordnungsraum der europäischen Politik. Wir haben verstanden, dass es Kritik an der EU gibt und müssen damit auch umgehen. Wir wollen nun innerhalb der EU daran weiterarbeiten, einen Raum zu schaffen, in dem sich alle Mitgliedstaaten in der EU wohlfühlen und den die Bevölkerungen aller EU-Länder mittragen“, so Mayer am Freitag nach der Bekanntgabe des amtlichen Ergebnisses.

Auch MdB Daniela Ludwig, Direktkandidatin des Rosenheimer Wahlkreises für den Deutschen Bundestag, äußert ihr Bedauern über den Ausstieg Großbritanniens aus der EU.

Brexit ein tiefer Einschnitt für Europa

Daniela Ludwig: „Heute ist kein guter Tag für Europa. Die Entscheidung der Briten, die Europäische Union zu verlassen, ist ein tiefer Einschnitt. Die anstehenden Austrittsverhandlungen werden nicht einfach, denn die Briten müssen die Konsequenzen ihrer Entscheidung tragen. Dennoch muss man hier schnell zu Ergebnissen kommen, um für alle Seiten Planungssicherheit herzustellen.

Das Ergebnis des Referendums müssen wir akzeptieren, ohne die Wähler für Ihre Entscheidung zu verunglimpfen. Großbritannien steht nun vor riesigen Herausforderungen, die umso bedauerlicher sind, da die Wählerschaft so gespalten war. Gerade junge Leute, die die EU in Umfragen vor der Wahl in der Mehrheit unterstützt haben, werden mit dem Austritt um viele Möglichkeiten gebracht. Diskussionen müssen sicherlich auch über die Zukunft Schottlands und Nordirlands geführt werden, wo die Wählerschaft ebenfalls für einen Verbleib in der EU gestimmt hat.

Letztlich müssen wir den Ausgang des Referendums sehr ernst nehmen und als Warnschuss für die EU werten. Wir müssen die Idee Europas wiederbeleben und die notwendigen Reformen einleiten, damit für die Menschen wieder greifbar wird, wie sehr sie von der EU profitieren können. Ein solches Referendum soll sich in keinem anderen Land wiederholen. Deshalb muss die EU das liefern, was ihre Bürger von ihr erwarten.“

Franz Bergmüller, Kreisvorsitzender der AFD Rosenheim Stadt und Land sowie Wirtschaftsbeauftragter für Bayern, sieht die britische Entscheidung positiv, da es ein klares Stopp-Signal an die bisherige EU-Politik richtet.

AFD Kreisvorsitzender Bergmüller zum Brexit

Auch der AFD-Kreisvorsitzender für Stadt und Land Rosenheim äußerte zum Brexit.

Franz Bergmüller : Schottland wird versuchen, in einem erneuten Referendum sich abzuspalten. Andere Regionen wie Katalanien werden es auch versuchen. Großbritannien wird es wohl so bald nicht mehr geben. Man kann sich vorstellen, dass es nun in absehbarer Zeit zu weiteren Austritten aus der Wasserkopfgesteuerten künstlich unter Druck zusammen gepressten europäischen Staatengemeinschaft kommen wird. Dragi soll sich dahin verziehen, woher er gekommen ist. Er ist zusammen mit diesen selbstherrlich agierenden EU Bankern, Vernichter unserer Ersparnisse und ein Zerstörer unserer früher, so gut, funktionierenden Altersversorgung. Mir wird schlecht, wenn ich an dieses Szenario denke, dass zum Großteil auf unseren deutschen Schultern getragen wird. Die Briten haben die Reissleine gezogen. Gott sei Dank könnte man sagen. Alle europäischen Nationen müssen das Recht haben, über weitreichende Entscheidungen der EU selbst abzustimmen. Dazu gehört aktuell vor allem ein abzulehnender Türkeibeitritt, weitere Hilfen für Griechenland und damit die Vergemeinschaftung der Schulden und vor allem die Abgabe von nationalen Befugnissen nach Europa bis hin zum grundsätzlichen Gebilde Europas, entweder eines Zentralstaates oder ein Europa der Nationalstaaten, wo gleiche Werte miteinander gelebt werden und uneingeschränkt das Subsidiaritätsprinzip gilt, also wir alles dort verantwortet und gelöst, auf welcher Ebene es hingehört und eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vorrangig in Europa gemacht wird.

Finanz- und Wirtschaftspolitische Leitplanken ja, aber Freiheit für die Einzelstaaten! Die Finanzmärkte werden sich nach dem Beben beruhigen, wie in der Schweiz nach der Euroabkoppelung. Es wird ein Assozierungsabkommen wie mit Norwegen oder der Schweiz kommen, das genauso auch die Visafreiheit und internationale Zusammenarbeit auf allen Gebieten beinhaltet. Das IFO-Institut hat eine Umfrage unter deutschen Unternehmen gemacht, wo 61 % keine Auswirkungen durch den Brexit sehen entgegen der Meinung einiger politischer Spitzenfunktionäre der Wirtschaft. Die Autoindustrie wird genauso Autos nach England exportieren und auch sämtliche anderen Wirtschaftsbeziehungen werden nach ein paar Monaten wieder genauso laufen wie bisher.

Manche EU-Politiker sehen Volksbefragungen durch Emotionen statt Fakten beeinflusst und halten damit das Volk für blöd! Auch in Deutschland würde eine EU-Befragung eine Mehrheit für eine veränderte EU ergeben! Die höchsten Verluste an den Börsen waren in Südeuropa zu verzeichnen, da dort nach dem Ausscheiden der zweitgrößten Volkswirtschaft in der EU ein wichtiger Beitragszahler und Hafter für die gewaltigen EU-Schuldenpolitik weg fällt! Manche Politiker sagen, wir brauchen ein reformiertes Europa und kein zerstörtes Europa! Dagegen ist zu sagen, dass ohne dieses gewaltige Zeichen der Briten es in der Politik in der EU nach dem Motto "Weiter so" weiter gegangen wäre!

Martin Wiegand

Quelle: rosenheim24.de

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