Was steht auf dem Programm?

Herbstklausuren der bayerischen CSU und SPD

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Bad Aibling/ Kloster Banz - Die großen Parteien im Freistaat tagen wieder. Was dieses Jahr auf der Tagesordnung der Politiker steht lesen Sie hier:

Die CSU sorgt sich um die Bildung von Parallelgesellschaften

Im oberfränkischen Kloster Banz eröffnet am Dienstag die CSU ihre Herbstklausur. Ministerpräsident Horst Seehofer, der ursprünglich erst am Donnerstag im Kloster Banz aufschlagen sollte, eröffnet die Klausur nun wegen kurzfristigen Terminänderungen mit einer Grundsatzrede. Die Passauer Neue Presse berichtet in ihrer Onlineausgabe, die Tagung stehe unter dem Motto "Freiheit braucht Sicherheit".

So stehen eine Debatte über den umstrittenen Begriff der Leitkultur, die Sorge vor der Bildung von Ghettos und Parallelgesellschaften im Zuge der Zuwanderung, die Folgen der Null-Zins-Politik für die Altersversorgung und der Zustand der Union auf der Tagesordnung. Als Gäste sind CDU-Vize Julia Klöckner und die Vize-Präsidentin der Deutschen Bundesbank, Claudia M. Buch, eingeladen.

Mit Jean Asselborn wird bei der SPD über internationale Politik diskutiert

Die SPD tagt seit Montag in Bad Aibling bei ihrer Herbstklausur. Schwerpunktthemen ist dieses Mal unter anderem CETA. Die Zustimmung zu CETA durch den Bundeskonvent sei, wie der bayerische SPD-Chef Florian Pronold gegenüber dem Bayerischen Rundfunk angab, nur ein "bedingtes JA". Er versprach des Weiteren, dass der Protest der bayerischen Genossen gegen CETA nicht vergebens gewesen sei.

Weiters werden auf der Tagung  internationale Politik mit dem luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn als Gast, sowie die finanzielle Entlastung von Familien thematisiert. Dazu will die Partei das Betreuungsgeld abschaffen, wie br.de berichtet, und von den so geschaffenen Geldern die Kindergartengebühren staatlich finanzieren. Auch die Themen "Wohnungsbau" und "Alpenschutz" werden bei der dreitägigen Klausur behandelt.

amj

Quelle: mangfall24.de

Rubriklistenbild: © dpa

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